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IRAN: Aufstand gegen Politik der Hardliner

Mindestens 20 Demonstranten haben bereits ihr Leben bei den Massenprotesten im Iran gelassen. Während Staatspräsident Hassan Rohani eine Deeskalationsstrategie verfolgt, drohen Revolutionsgardisten mit der «eisernen Faust der Nation».
Michael Wrase, Limassol
Irans Staatsoberhaupt Ali Khamenei auf einem offiziellen Foto. Der Ayatollah hat die seit Tagen andauernden Massenproteste in dem Land als vom Ausland gesteuert bezeichnet. (Bild: EPA (Teheran, 2. Januar 2018))

Irans Staatsoberhaupt Ali Khamenei auf einem offiziellen Foto. Der Ayatollah hat die seit Tagen andauernden Massenproteste in dem Land als vom Ausland gesteuert bezeichnet. (Bild: EPA (Teheran, 2. Januar 2018))

Michael Wrase, Limassol

Es war in Maschhad, vor den Toren des schiitischen Imam-Resa-Schreins, wo sich am vergangenen Donnerstag rund 300 Menschen versammelt hatten, um gegen die Wirtschaftspolitik des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani zu demonstrieren. Angeführt wurden sie von Anhängern von Ebrahim Raisi, einem erzkonservativen Kleriker aus Maschhad, der bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017 eine demütigende Niederlage gegen Hassan Rohani erlitten hatte.

Bilder der lautstarken Proteste vor dem Schrein wurden über den Messenger-Dienst «Telegram» binnen weniger Stunden im gesamten Iran verbreitet – und offenbar missverstanden: Nämlich als Signal für landesweite Proteste gegen die grassierende Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, Missmanagement und Inflation. Auch die Milliarden von US-Dollar verschlingenden Militärinterventionen in Syrien, dem Irak und dem Libanon werden thematisiert. «Wir opfern uns nur für den Iran», skandieren die Demonstranten, von denen einige auch den «Sturz des Diktators», womit Revolutionsführer Ali Khamenei gemeint war, forderten. Der oberste Geistliche des Irans, der über weitreichende Kompetenzen bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in Justiz Politik und Militär verfügt, beschuldigte gestern erwartungsgemäss «Feinde des Irans», die Unruhen in seinem Land zu schüren. Ihre Namen sollen «zur richtigen Zeit» genannt werden.

Grösste Proteste im Land seit 2009

In mehr als 70 iranischen Städten und kleineren Orten gingen in den vergangenen sechs Tagen die Menschen auf die Strassen. Es sind die grössten Demonstrationen seit den Massenprotesten nach der vermutlich manipulierten Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009, an denen sich fast 3 Millionen Iraner beteiligt hatten. Mehr als 30 Menschen kamen damals ums Leben. Hoch ist der Blutzoll auch dieses Mal. Mindestens 20 Personen seien bei Strassenschlachten sowie bei Versuchen, Polizei- und Militärstützpunkte zu plündern, erschossen worden, meldete das iranische Staatsfernsehen gestern. In Teheran, wo die teils gewalttätigen Proteste auch am Neujahrstag weitergingen, sollen inzwischen fast 500 Menschen festgenommen worden sein. 200 waren es in der Stadt Arak.

Europäische Diplomaten in Irans Hauptstadt beschreiben die Proteste als «spontan, unorganisiert und führungslos». Wie vor neun Jahren seien zur Zerschlagung der Proteste auch erzkonservative Gegendemonstranten eingesetzt worden.

«Lage könnte sich über Nacht dramatisch ändern»

Dennoch könne man die Demonstrationen nicht mit der sogenannten «grünen Revolution» vom Sommer 2009 vergleichen. «In einem Land, in dem die Ärmsten immer ärmer werden und sich die Herrschenden schamlos die Taschen füllen, ist es aber immer möglich, dass sich die Lage über Nacht dramatisch ändert», warnt ein seit mehr als 30 Jahren in Teheran lebender Repräsentant eines europäischen Wirtschaftsunternehmens im Gespräch mit unserer Zeitung. Trotz der schlechten Wirtschaftslage, fügte er hinzu, habe es keinerlei Anzeichen für die Massenproteste gegeben. Diese seien auch für die Regierung völlig überraschend gekommen.

Tatsächlich dauerte es drei Tage, bis Staatspräsident Hassan Rohani auf die Proteste reagiert hat. Explizit räumte er Regierungsgegnern das «in unserer Verfassung verankerte Recht zu friedlichen Demonstrationen» ein. «Es wäre ein Fehler», erklärte er nach einer am Montag im Parlament abgehaltenen Krisensitzung, «die Proteste nur als ­ausländische Verschwörung einzustufen.» Die Probleme der Menschen seien nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie forderten auch mehr Freiheiten, erkannte der Geistliche an.

Proteste kommen für Irans Regime überraschend

Zuvor hatte Rohanis Vizepräsident Ehshaq Dschahangiri daran erinnert, dass es konservative Kräfte gewesen seien, die mit ihren Protesten in Maschhad die landesweiten Demonstrationen ausgelöst hätten.

Wer politische Proteste schüre, betonte er, müsse damit rechnen, die Kontrolle darüber zu verlieren und sich «die eigenen ­Finger zu verbrennen». «Die Hardliner haben da etwas losgetreten und dann die Kontrolle verloren», glaubt auch Ali Ansari, Professor für iranische Geschichte an der Universität von St. Andrews in Schottland. Das Ausmass der Proteste sei von niemandem vorhergesehen worden.

Während Staatspräsident Hassan Rohani die Massendemonstrationen «als Gelegenheit (zur Korrektur politischer Versäumnisse, Anm. d. Red.) und nicht als Bedrohung» betrachtet, drohte ein General der Revolutionsgardisten den «Unruhestiftern» mit der «Faust der Nation».

Erinnerungen an die 70er-Jahre flammen auf

Ganz so weit ist es offenbar allerdings noch nicht. Die iranischen Elitetruppen bleiben bislang in den Kasernen. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass weitere Tote jene unkalkulierbare Dynamik entfachen könnten, die vor 40 Jahren zum Sturz des Schahs geführt hatte.

Nach Berichten von Augenzeugen werden bei der Auflösung von Protestmärschen vor allem Polizisten eingesetzt. Damit könnte sich – zumindest für den Moment – eine von Hassan Rohani verfolgte Deeskalationsstrategie durchgesetzt haben: So müssen «unzüchtig» gekleidete Frauen offenbar keine Strafen mehr fürchten. Das bis zum vergangenen Sonntag blockierte Internet funktionierte gestern wieder normal. Und auch über den Messenger-Dienst «Telegram» konnten Nachrichten und Videos verbreitet werden. Die Zensur des Internets war an Silvester auch von ­US-Präsident Donald Trump­angeprangert worden, der sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte.

«Unterdrückerische Regime», twitterte Trump, «können nicht ewig bestehen.» ­Landeskenner halten die Ein­mischungen der USA für kontraproduktiv. Sie stärkten die Hardliner und schwächten die Protestbewegung und deren berechtigte Anliegen, heisst es.

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