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Iraks Zivilbevölkerung hat genug

Die seit zwölf Tagen anhaltenden Demonstrationen im Südirak weiten sich aus. Inzwischen werden auch internationale Ölfirmen bedroht. Die Regierung entsendet Anti-Terror-Brigaden.
Michael Wrase, Limassol
Polizisten halten in Basra Demonstranten von zentralen Regierungsgebäuden fern. (Bild: AP; 15. Juli 2018)

Polizisten halten in Basra Demonstranten von zentralen Regierungsgebäuden fern. (Bild: AP; 15. Juli 2018)

«2,5 Millionen mal 70 gleich null», heisst es auf dem handgeschriebenen Plakat, das ein junger irakischer Schiit entschlossen in die Höhe hält. «Sorry Pythagoras, aber wir sind hier in Basra», steht unter der etwas abgewandelten mathematischen Aussage, welche nicht nur im Süden des Irak jeder sofort versteht.

«Nicht ein Dollar oder Dinar» der Erlöse aus dem Export des irakischen Erdöls erreiche die Provinz Basra, in der fast 100 Prozent des irakischen Erdöls aus dem Boden gepumpt wird. Der Zorn der südirakischen Bevölkerung, die seit dem Sonntag letzter Woche zu Zehntausenden auf die Strassen gehen, ist berechtigt.

Die Metropole Basra gleicht einem riesigen Slum

Während die Exportkurve stetig nach oben geht und diesen Sommer die 2,5-Millionen-Marke an täglich produzierten Barrel Öl erreicht wurde, hat sich die Vier-Millionen-Metropole Basra in einen riesigen Slum verwandelt. Im Mündungsgebiet von Euphrat und Tigris, wo sich der Legende nach der biblische Garten Eden befand, fällt immer wieder der Strom aus. Das Leitungswasser schmeckt, wenn es überhaupt kommt, salzig. Auf den Strassen türmt sich der Müll, in Bewässerungskanälen wabert – bei 48 Grad im Schatten – die Kloake.

«Genug ist genug», skandieren die Menschenmassen vor den Büros der Regierungsparteien, die für die Misere verantwortlich gemacht werden. Während des Kriegs gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den die Regierung in Bagdad siegreich beendete und sich dafür feiern liess, hatte sich die Bevölkerung noch in Geduld geübt. Doch jetzt will sie Taten sehen.

«Wir wollen keine U-Bahn, sondern endlich geniessbares Wasser», schrieb ein Demonstrant auf seiner Facebook-Seite. Er habe es satt, ständig um Wasser betteln zu müssen. Zumindest seine Botschaft scheint in Bagdad angekommen zu sein. Zu Wochenbeginn war Ministerpräsident Haider al-Abadi nach Basra geflogen, um vor Vertretern der Demonstranten das Blaue vom Himmel zu versprechen: 2,5 Milliarden Dollar würden «sofort» für den Bau von Entsalzungsanlagen überwiesen. Auch die Stromversorgung werde verbessert. Der «Staat» sei zudem fest entschlossen, Tausende von Arbeitsplätzen in der Region zu schaffen.

Ob den Versprechungen Taten folgen werden, ist höchst fraglich. Denn Abadi ist nach den Parlamentswahlen im Mai nur noch Übergangspräsident. Niemand weiss, wann die Regierungsbildung beendet sein wird. Noch immer ist die Auszählung eines Teils der Stimmen nicht abgeschlossen. Dass Zehntausende von Stimmzetteln bei einem womöglich vorsätzlich gelegten Brand in einem Lagerhaus von Bagdad den Flammen zum Opfer fielen, wird ignoriert.

Gewonnen wurden die Wahlen von Moktada al-Sadr. Das Bündnis von Premierminister Abadi landete abgeschlagen auf Platz 3. Der charismatische schiitische Prediger Sadr hatte zunächst eine Regierung mit dem proiranischen Milizenführer Haider al-Amiri bilden wollen. Nach dem Beginn der Massenproteste im Südirak hat der als Wendehals bekannte Politiker sich auf die Seite der Demonstranten gestellt und publikumswirksam «die gerechte Revolution des Volkes» proklamiert.

Die Regierungsbildung müsse so lange unterbrochen werden, forderte Sadr am Donnerstag, bis alle Forderungen der Protestbewegung erfüllt worden sind. Dass dies ein Ding der Unmöglichkeit ist, dürfte dem Geistlichen klar sein. Schliesslich beschränken sich die Forderungen der Volksmassen nicht nur auf Strom und fliessend Wasser. Vor allem Korruption und Vetternwirtschaft, die Grundübel im Irak, sollen endlich wirksam bekämpft werden.

Schon neun tote Demonstranten

Dennoch ist für Sadr die Verlockung nun gross, sich an die Spitze der bislang heterogenen, leicht manipulierbaren Protestbewegung zu stellen. Diese hat inzwischen damit begonnen, auch die Zentralen der internationalen Ölgesellschaften im Irak sowie die Zufahrten zu den grossen Ölfeldern im Südirak zu belagern. Die Regierung reagierte darauf mit der Entsendung von drei Anti-Terror-Brigaden, die sich in Mossul im Kampf gegen den IS bewährt haben sollen.

Neun Menschen kamen bei den Massendemonstrationen bislang ums Leben. Sollten die Proteste weiter eskalieren und, wie von Experten befürchtet, die Ölförderung im Südirak beeinträchtigt werden, könnte die Zahl der Gewaltopfer weiter steigen.

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