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Internationaler Druck blieb aus

Vor fünf Jahren wurde der Volksaufstand im Königreich Bahrain im Persischen Golf mit Billigung des Westens blutig niedergeschlagen. Ausschlaggebend dafür waren auch geostrategische Interessen.
Michael Wrase

MANAMA. Als in der dritten Märzwoche des Jahres 2011 in Syrien der Volksaufstand begann, war in Bahrain die Revolution bereits beendet. Beide Aufstände waren inspiriert worden durch den Arabischen Frühling, etwa in Tunesien oder Ägypten. Am 13. März hatte der Golfkooperationsrat beschlossen, arabische Truppen zur «Befriedung» nach Bahrain zu schicken. Bald rollten in den Strassen der Hauptstadt Manama saudische Panzer. Mehr als 100 Menschen kamen bei der Niederschlagung des Volksaufstandes ums Leben, der völlig friedlich begonnen hatte.

Eine soziale Revolte

Bei dem Aufstand ging es um soziale Reformen, um eine Umverteilung des gewaltigen Grundbesitzes der bahrainischen Königsfamilie. Diese diskreditierte den nationalen und überkonfessionellen Aufstand von Anfang an als eine von Iran unterstützte Revolte der Schiiten. Sie stellen rund 70 Prozent der Bevölkerung, werden aber vom sunnitischen Regime systematisch diskriminiert. Schiiten haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten und erhalten keine Posten in der Armee und der Polizei. Um ihren Bevölkerungsanteil langsam zu verringern, werden schiitische Aktivisten inzwischen sogar ausgebürgert und sunnitische Polizisten aus Pakistan eingebürgert.

Den Sturz des sunnitischen Königs Hamad bin Isa Al Chalifa hatte die Bevölkerung freilich erst nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes auf dem Lulu-Platz, dem arabischen Wort für Perle, gefordert. Die Skulptur, die dem Platz den Namen gab, war einer Perle nachempfunden; sie wurde damals sofort zerstört. Bis heute wird der symbolträchtige Platz von der Nationalgarde bewacht. Sämtliche Versuche, ihn erneut zu besetzen, sind mit Waffengewalt verhindert worden.

Was in Manama damals geschah und sich in regelmässigen Abständen mit einer geringeren Intensität noch immer wiederholt, macht vergleichsweise wenig Schlagzeilen.

«Verschiedene Massstäbe»

«Internationaler Druck bleibt aus», kritisiert Malcom Smart von Amnesty International: «In den Fällen Libyen, Tunesien und Ägypten hat man sich für die Einhaltung der Menschenrechte starkgemacht. Um den Eindruck zu vermeiden, dass man verschiedene Massstäbe anlegt, hätte man auch auf die bahrainischen Behörden stärkeren Druck ausüben müssen.»

Um die internationale Zurückhaltung zu verstehen, genügt ein Blick auf die Landkarte: In Manama befindet sich das Hauptquartier der fünften amerikanischen Flotte. Diese kontrolliert nicht nur den Persischen Golf mit der Strasse von Hormuz. Von Bahrain aus fahren amerikanische Kriegsschiffe auch ins Rote Meer, das Arabische Meer sowie in Teile des Indischen Ozeans. Aus geostrategischen Gründen konnten daher auch die USA einen Machtwechsel in Bahrain nicht zulassen.

Das Misstrauen gegenüber Iran sitzt weiterhin tief. Eine Öffnung des Systems im Sinne einer echten konstitutionellen Monarchie kommt für die Al-Chalifa-Familie auch deshalb nicht in Frage, weil sie von den herrschenden Autokraten auf der Arabischen Halbinsel kategorisch abgelehnt wird.

Es wird weiter gefoltert

Selbst eine vorsichtige Demokratisierung in Bahrain lehnen Staaten wie Saudi-Arabien ab. Der Druck auf die Opposition wird ständig erhöht. Erst vor kurzen hatte die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» die anhaltende Folter von Gefangenen angeprangert. Häftlinge, unter ihnen auch schiitische Fussballspieler, würden mit Stromschlägen gequält, extremer Kälte ausgesetzt sowie sexuell misshandelt, heisst es in dem 84seitigen Bericht der Organisation.

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