Ins Auffanglager statt nach Wien

Gestern ist der Ostbahnhof in Budapest nach zwei Tagen wieder für Flüchtlinge geöffnet worden. Diese bestiegen die Züge Richtung Westen. Statt in Österreich oder Deutschland endete die Fahrt aber in einem ungarischen Lager.

Rudolf Gruber
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Die ungarische Polizei stoppte den Zug mit den Flüchtlingen im Städtchen Biscke. Danach wurden sie in ein Auffanglager gebracht. (Bild: epa/Zoltan Balogh)

Die ungarische Polizei stoppte den Zug mit den Flüchtlingen im Städtchen Biscke. Danach wurden sie in ein Auffanglager gebracht. (Bild: epa/Zoltan Balogh)

BUDAPEST. «Kein Lager! Kein Lager!», riefen Dutzende Flüchtlinge, als ein Polizeitrupp ihren Zug in Bicske gewaltsam räumte und sie zwang, in Busse umzusteigen. Sie leisteten starken Widerstand, mehrere von ihnen legten sich auf die Schienen, darunter eine junge Familie, die im Tumult mitsamt einem Säugling in das steinige Gleisebett fiel. Während die Frau verzweifelt schrie, wurde der Mann abgeführt. Andere Menschen wiederum rannten vom Bahnsteig in eine Unterführung, aus der sie die Polizisten mit Schlagstöcken wieder zurücktrieben.

Budapest, Ostbahnhof, gestern früh: Die Polizisten, die zwei Tage lang vor dem Haupttor postiert waren, waren plötzlich wieder abgezogen worden. Sofort stürmten die Flüchtlinge die Bahnhofhalle. Seit drei Tagen war hier kein internationaler Zug mehr abgefahren, «im Interesse der Sicherheit», wie es seitens der Staatsbahn MAV hiess. Doch nun standen fünf Waggons bereit, wenig später ein weiterer Zug. Um die Plätze gab es ein grosses Gerangel.

Situation hatte sich aufgeheizt

Doch niemand klärte die Passagiere auf, wohin die Züge wirklich fuhren. Ein Schild suggerierte als Zielort Sopron, das alte Ödenburg an der österreichischen Grenze. Die Richtung stimmte also, von hier wollten die Flüchtlinge über Wien nach Deutschland weiterfahren. Auch in Wien sagte ein Bahnsprecher, man erwarte wieder einen Zug aus Budapest, der in Sopron übernommen werde. Doch der kam nie an.

Die Fahrt endete bereits 40 Kilometer westlich von Budapest, am Bahnhof des 12 000-Einwohner-Städtchens Bicske. Spätestens beim Anblick des schon bereitstehenden Polizeitrupps dämmerte den Flüchtlingen, dass man sie in eine Falle gelockt hatte. Sie wurden gegen ihren Widerstand in ein grosses Auffanglager gebracht.

Vermutlich sollte mit diesem Trick die Situation vor dem Budapester Ostbahnhof entschärft werden, die sich seit Tagen aufheizt, weil man die Flüchtlinge trotz gekaufter Tickets nicht nach Deutschland weiterreisen lässt. Doch die ungarische Regierung dürfte damit das Gegenteil erreichen: In Züge der ungarischen Bahn steigt wohl niemand mehr, die Regierung treibt die Flüchtlinge direkt in die Fänge lauernder Schlepper.

Zustrom dauert weiter an

Derweil werden die Zustände in der unter dem Bahnhof liegenden Metrostation immer prekärer. Dorthin haben sich die meisten Flüchtlinge zurückgezogen. Freiwillige Helfer sind rund um die Uhr im Einsatz, denn der ungarische Staat gewährt nicht einmal die Grundversorgung: Sechs WC-Boxen stehen für rund drei- bis viertausend Menschen bereit.

Die bisherige Situation ist nur ein Vorspiel dessen, was noch kommt. Denn der Zustrom auf der Balkanroute Richtung Ungarn dauert weiter an. Heute soll im Budapester Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet werden, das Grundlage für den ab 15. September geltenden «Einwanderungsnotstand» ist und auch den Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge einschliesst. Demnach können Flüchtlinge, die aus Serbien kommen, die Grenze über spezielle Übergänge zwischen dem Stacheldrahtverhau passieren, von dort werden sie direkt in ein Auffanglager im Grenzort Röszke geleitet, das in den letzten Wochen auch mit dem Einsatz von Strafgefangenen gebaut wurde und heute eröffnet wird, meldet die amtliche Agentur MTI. Es fasst 1000 Flüchtlinge, die dort hinter Stacheldraht auch Asylanträge stellen können.

Helfer werden kriminalisiert

So hoffen die ungarischen Behörden, den Flüchtlingsstrom kontrollieren zu können. Wer nicht in Ungarn bleiben will, wird umgehend nach Serbien zurückgeschickt. Auch den meisten Antragstellern, die in Ungarn bleiben wollen, droht die Abschiebung, weil sie die Regierung Orban im Grunde nicht haben will: Ein neues Schnellverfahren innerhalb von zehn Tagen lässt Rechtsberatung und Rechtsmittel kaum noch zu. Wer an anderen Stellen die Grenze überschreitet oder im Land unterzutauchen versucht, macht sich strafbar und verwirkt das Asylrecht. Dafür drohen bis zu vier Jahre Haft. Die «Notstandsgesetze» verschonen auch die einheimische Bevölkerung nicht. So werden selbst schlichte Helfer kriminalisiert: Wer Flüchtlinge auf ihren Wegen mit dem Nötigsten wie Wasser, Lebensmittel und Kleidung versorgt oder eine Unterkunft gewährt, muss mit einer Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss rechnen.

Österreichs Regierung hat gestern den ungarischen Botschafter einbestellt. Das gab es zwischen den eng befreundeten Nachbarn seit Jahrzehnten nicht mehr. «Die Genfer Menschenrechtskonvention ist von allen Staaten der EU zu respektieren», mahnte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.