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Festnahme im Mordfall Lübcke: Indizien für eine politisch motivierte Tat verdichten sich

Der mysteriöse Tod eines CDU-Politikers steht möglicherweise kurz vor der Aufklärung: Ein 45-jähriger Mann wurde festgenommen. Er soll zumindest früher im Neonazi-Milieu aktiv gewesen sein und wegen versuchten Totschlags vorbestraft sein.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die Trauerfeier des Anfang Juni ermordeten Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke. (Bild: Sean Gallup/Getty, 13. Juni 2019)

Die Trauerfeier des Anfang Juni ermordeten Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke. (Bild: Sean Gallup/Getty, 13. Juni 2019)

Die Indizien, dass es sich beim Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um einen Anschlag mit politischem Hintergrund handeln könnte, verdichten sich: Bei dem von der Polizei in der Nacht auf Sonntag in Kassel verhafteten Verdächtigen handelt es sich um einen 45-jährigen Mann, der laut verschiedenen Medien zumindest früher Kontakte ins rechtsextreme Milieu unterhalten hatte. Lübcke wurde Anfang Juni im Garten seines Hauses in der Nähe von Kassel aus nächster Nähe mit einer Kleinkaliberpistole in den Kopf geschossen. Der hoch angesehene CDU-Politiker erlag noch in derselben Nacht in einem nahen Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Lübcke wurde 65 Jahre alt.

Überführt hatte den Tatverdächtigen ein DNA-Spurentreffer. An der Kleidung des getöteten CDU-Politikers sollen sich demnach DNA-Spuren befunden haben, die einen Treffer in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes ergeben hatte. Der 45-jährige mutmassliche Täter ist laut Medienberichten polizeibekannt, wegen einer früheren, schweren Straftat war der Mann erkennungsdienstlich registriert.

Versuchter Totschlag gegen einen Ausländer

«Zeit online» berichtet, der Mann habe zu Beginn der 1990er-Jahre mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft in der hessischen Provinz angegriffen. Der Verdächtige, Medien zufolge heisst dieser Stephan E., habe das Auto angezündet, Bewohner der Unterkunft hätten den Brand aber rechtzeitig vor Detonation der Bombe löschen können. Stephan E. wurde daraufhin zu einer unbewährten Freiheitsstrafe verurteilt. 1992 habe sich der Mann dann wegen versuchten Totschlages gegen einen Ausländer schuldig gemacht. Auch wegen Verstössen gegen das Waffengesetz soll der mehrfach vorbestrafte Mann bereits in Erscheinung getreten sein.

Der Rechercheverbund von WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» berichtet zudem von Verbindungen zur militanten Rechtsextremen-Szene, worauf Stephan E. ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sei. «Spiegel online» berichtet von Kontakten von Stephan E. in die zu ­Beginn der 2000er-Jahre als besonders militant geltende Neonazi-Gruppierung «Combat 18», um die es zuletzt etwas ruhiger geworden sei. Auf seinem persönlichen Youtube-Kanal soll der Tatverdächtige ausserdem Mordfantasien gegenüber Politikern geäussert haben. Ob er noch heute aktiv in der Szene ist oder mit ihr sympathisiert, ist unbekannt. Der Rechercheverbund berichtet, der Tatverdächtige sei den Behörden in den letzten Jahren nicht mehr aufgefallen. Ein persönliches Verhältnis zum getöteten CDU-Politiker liegt laut dem Bericht ebenfalls nicht vor. Ein politischer Hintergrund der Tat wurde schon kurz nach dem Tod Walter Lübckes in den Medien in Betracht gezogen, obschon die Behörden zunächst im persönlichen Umfeld des Getöteten ermittelt hatten. Der Verdacht einer politischen Tat kam auf, da Lübcke auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 aus rechtsradikalen Kreisen mit dem Tod bedroht worden war und vorübergehend Polizeischutz erhielt.

Lübcke verteidigte an einem Bürgertreff in der hessischen Provinz den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, worauf er von Flüchtlingsgegnern ausgepfiffen worden war. Er hielt den Störern entgegen, dass es jedem, dem es nicht passe, dass in Deutschland Flüchtlinge aufgenommen würden, freistehe, «dieses Land zu verlassen». Lübckes Rede von 2015 tauchte im Februar dieses Jahres erneut im Internet auf – gänzlich aus dem Zusammenhang gerissen. Abermals stiess er in der rechtsextremen Szene auf Hass und Ablehnung. Für Empörung sorgten darüber hinaus Kommentare aus dem rechtsextremen Milieu nach Bekanntwerden des Todes von Walter Lübcke. Hämische und zynische Kommentare wie «Da mache ich mir gleich mal einen Sekt auf» oder «Jetzt schmort er in der Hölle» tauchten im Internet auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Reaktionen als «zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig».

Fall liegt inzwischen bei der Generalbundesanwaltschaft

Trotz der mutmasslich rechtsextremen Vergangenheit des Tatverdächtigen ist das Motiv des Mordes nach wie vor ungeklärt. Die Bundesregierung warnte am Montag vor voreiligen Schlüssen. Nichtsdestotrotz forderten Grüne, FDP und AfD im Bundestag am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die Behörden wollen weitere Informationen erst im Verlaufe der Woche bekannt geben. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Tat alleine geplant und durchgeführt worden war oder ob es weitere Tatverdächtige gibt. Wegen der Bedeutung des Falles und des Verdachts «eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrunds» der Tat liegt der Fall inzwischen bei der Generalbundesanwaltschaft. Der Verdächtige soll zu den Vorwürfen schweigen.

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