In Washington schlägt die Stunde der Diplomatie

WASHINGTON. US-Präsident Obama will der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen unter Aufsicht der UNO eine Chance geben.

Thomas Spang
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Barack Obama US-Präsident (Bild: ap)

Barack Obama US-Präsident (Bild: ap)

WASHINGTON. US-Präsident Obama will der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen unter Aufsicht der UNO eine Chance geben.

Ein amerikanischer Militärschlag erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Der US-Senat hat die Syrien-Resolution auf Eis gelegt. Senatsführer Harry Reid verschob die für heute geplante Probeabstimmung bis auf weiteres. Speaker John Boehner hat ebenfalls keine Eile, eine Entscheidung im Repräsentantenhaus zu suchen.

Das politische Washington wartet nun auf Führung des Präsidenten. Diese war Obama am Montag entglitten. Eine unbedachte Antwort von Aussenminister John Kerry auf eine Reporterfrage in London hatte die Dynamik der Syrien-Debatte innerhalb weniger Stunden fundamental verändert. Kerry hatte erklärt, das syrische Regime könne einen Militärschlag vermeiden, wenn es seine Chemiewaffenbestände unverzüglich an die internationale Gemeinschaft übergebe. «Gute Idee», fand Moskau, dessen Aussenminister Sergej Lawrow den Vorschlag überraschend aufgriff und konkretisierte. Syrien erklärte kurz darauf seine Bereitschaft, die Waffenbestände zu übergeben.

Obama stets für diplomatische Lösung

Das Weisse Haus hechelte den Ereignissen hinterher. Über Stunden wurde versucht, den Ausrutscher Kerrys als «rhetorisch» herunterzuspielen. Dann dämmerte es den Strategen. Der russische Vorstoss eröffnet dem Präsidenten einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation. Obama konnte bisher weder daheim noch international mit seiner Syrien-Politik überzeugen. In einer neuen Erhebung für das «Wall Street Journal» sprechen sich nur noch 33 Prozent der Amerikaner für die Annahme der Syrien-Resolution im Kongress aus. Auch international standen die USA mit ihren militärischen Drohungen gegen Assad weitgehend alleine da.

In sechs Interviews mit den Fernsehsendern verriet Obama dann, bereits am Rande des G-20-Gipfels mit Putin über eine Übergabe der Chemiewaffen gesprochen zu haben. Der Vorschlag sei «ein möglicher Durchbruch», den die USA genau prüfen wollten. Angesichts früherer Erfahrungen sei es aber nötig, «skeptisch zu bleiben». Ob ein Militärschlag damit abgewendet sei, wollte ABC-Moderatorin Diane Sawyer wissen. «Absolut, wenn es tatsächlich dazu kommt.» Er habe stets eine diplomatische Lösung bevorzugt, sagte Obama.

Der Ball liegt wieder bei der UNO

Gestern verlagerte sich das Geschehen nach New York an den Sitz der UNO. Nachdem auch China Unterstützung für den russischen Plan signalisierte, wollte Frankreich eine Resolution unter Kapitel 7 einbringen. Diese sieht «extrem ernste Konsequenzen» vor, falls Syrien die Bedingungen der Entwaffnung nicht erfüllt.

Kongress ringt um neue Position

Im US-Kongress sprachen Unterstützer und Gegner Obamas übereinstimmend von einem Schritt nach vorn. «Das ist die Lösung vieler Probleme», sagte der libertäre Republikaner Rand Paul zum Vorstoss Russlands. John McCain sagte, die USA seien nur so weit gekommen, weil der Präsident mit dem Einsatz von Gewalt gedroht habe. Der Kongress sollte deshalb an der Resolution festhalten, um Obama weiter den Rücken zu stärken. Danach sieht es aber kaum aus. Stattdessen bekommt der Vorschlag der Demokraten Heidi Heitkamp und Joe Manchins Aufwind, eine neue Resolution einzubringen, in der Syrien eine 45-Tage-Frist gestellt wird, seine C-Waffen aufzugeben und die internationale Chemiewaffen-Konvention zu unterschreiben.

Experten weisen aber auf erhebliche praktische Probleme hin, die mit der Sicherung von Chemiewaffenbeständen in einem Bürgerkriegsland einhergingen. Den USA sind nur 19 der vermuteten 42 C-Waffen-Lager bekannt.