In Thailands Machtkampf gibt es nur Verlierer

Von den drei Hauptakteuren, die in den thailändischen Machtkampf verwickelt sind, wird ihn wahrscheinlich keiner gewinnen – die Opposition nicht, der Ministerpräsident nicht und der Armeechef auch nicht.

Christiane Oelrich/dpa
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Thailands König Bhumibol. (Bild: rtr/Adrees Latif)

Thailands König Bhumibol. (Bild: rtr/Adrees Latif)

bangkok. Drei Hauptakteure sitzen in Thailand am «Pokertisch», wie es die Zeitung «Nation» gestern ausdrückte. Es sind dies die ausserparlamentarische Opposition PAD, die mit der Regierung auch die Demokratie zum Teufel jagen möchte, Regierungschef Somchai Wongsawat, der sich auf den Wahlsieg seiner Partei beruft und die Mehrheit des Volkes hinter sich weiss, und Armeechef Anupong Poachinda, der sich bisher noch nicht hat in die Karten gucken lassen.

Der einzige, der das Chaos wahrscheinlich mit einem Machtwort beenden könnte, schweigt: König Bhumibol, der am 5. Dezember 81 wird.

Demokratie als Deckmantel

Diese Woche hat das Bündnis PAD, das sich trügerisch «Volksallianz für Demokratie» nennt, zum «letzten Kampf» angesetzt, wie ihr Anführer sagte. Die bunte Truppe, angeführt von Unternehmern, Bürokraten, und einem Ex-General, hält zwar schon seit August den Regierungssitz in Bangkok besetzt, doch war die Unterstützung in der Bevölkerung in letzter Zeit stark abgebröckelt.

Landesweit ist die PAD unpopulär: Ihr Ziel eines Parlaments mit weitgehend ernannten statt gewählten Politikern ist nicht mehrheitsfähig.

Regierungschef Somchai wiederum pocht auf den Wahlsieg seiner PPP-Partei vor einem Jahr, als Thailand 15 Monate nach dem jüngsten Militärputsch zur Demokratie zurückkehrte. Dennoch, eine gute Figur macht er im Machtdrama nicht, meint die «Bangkok Post»: «Er sollte klar und deutlich sagen, wie er die Situation zu entschärfen gedenkt. Stattdessen redet er von den banalen Errungenschaften der Regierung. Will in dieser Lage wirklich jemand etwas über das Projekt staubfreier Strassen wissen?»

Armeechef in Zwickmühle

Armeechef Anupong Poachinda hält seine Karten noch bedeckt. «Wenn ein Putsch etwas nützen würde, würden wir putschen», hat er ganz offen gesagt. «Aber das löst das Problem auch nicht.» Dasselbe Szenario ist vor zwei Jahren schon durchgespielt worden. Die PAD demonstrierte 2006 monatelang gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra, das Militär stürzte ihn – und das Volk wählte danach die von Thaksin-Anhängern gegründete Partei prompt wieder ins Amt.

Anupong versucht sich in der jetzigen Situation deshalb als Vermittler: Er riet der Regierung, Neuwahlen auszurufen – doch wäre das Ergebnis vermutlich dasselbe wie bei den letzten Wahlen.

Keiner will nachgeben

Die PAD würde sich dem Zorn ihrer Anhänger aussetzen, wenn sie jetzt aufgeben würde. Der Regierungschef stünde als Schwächling da, wenn er der PAD-Forderung jetzt nachkäme und zurücktreten würde. Der Armeechef würde den Ruf des Militärs aufs Spiel setzen, wenn er mit einem zweiten Putsch innerhalb von zwei Jahren versuchte, politische Differenzen auszubügeln.

Nur auf einen hört das ganze Volk: König Bhumibol. Er gilt als höchste moralische Autorität im Land und wird tief verehrt. Ein Wort der Kritik an der PAD, deren Anhänger ihre Monarchietreue mit dem Tragen von T-Shirts in der Königsfarbe Gelb beschwören, würde das Bündnis wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Der König aber schweigt sich aus – und die Lage bleibt festgefahren.

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