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In Rom stehen die Zeichen auf Sturm

Ein Übergangspremier soll Italien zu baldigen Neuwahlen führen. Die Populisten werden diese zu einem Referendum über den Euro machen.
Dominik Straub, Rom
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (Fabio Frustaci/ANSA)

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (Fabio Frustaci/ANSA)

Der 64-jährige Norditaliener Carlo ­Cottarelli hat gestern von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung aus Fach­leuten erhalten und diesen Auftrag, wie es üblich ist, «mit Vorbehalt» angenommen. Es wartet keine einfache Aufgabe auf ihn: Dass der Ökonom Cottarelli im Parlament das Vertrauen erhält, gilt als beinahe ausgeschlossen. Der Grund: Die Parteien Cinque Stelle und Lega, deren Regierungspläne am Sonntagabend in letzter Sekunde geplatzt waren, haben bereits angekündigt, der Exekutive von Cottarelli das Vertrauen zu verweigern. Dasselbe hat auch Ex-Premier Silvio ­Berlusconi im Namen seiner Partei ­Forza Italia angekündigt.

Die Übergangsregierung wird freilich auch ohne Vertrauen des Parlaments operativ – ihre Hauptaufgabe wird darin bestehen, den Staatshaushalt für das Jahr 2019 zu beschliessen und das Land anschliessend zu Neuwahlen zu führen. Diese werden laut Cottarelli «nach August» oder «Anfang 2019» stattfinden, wobei das spätere Datum nur in Betracht komme, falls ihm das Parlament wider Erwarten doch noch das Vertrauen aussprechen werde. «Meine Regierung wird politisch neutral sein und eine vorsichtige Finanzpolitik garantieren», sagte der ehemalige IWF-Ökonom und Sparkommissar Cottarelli nach seinem Treffen mit Mattarella. Ausserdem werde man die Zugehörigkeit Italiens zur Eurozone als «essenziell» betrachten.

Politische Gräben vertiefen sich

Genau die Frage der Zugehörigkeit zum Euro hatte am Sonntagabend zu einem in der Nachkriegsgeschichte Italiens bisher einmaligen Eklat geführt: Staats­präsident Mattarella verweigerte die Ernennung des bekannten Euro-Gegners Paolo Savona zum Wirtschafts- und ­Finanzminister einer Regierung aus ­Cinque Stelle und Lega. Darauf warf der designierte Regierungschef der geplanten Populisten-Koalition, Giuseppe Conte, das Handtuch; Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio und Lega-Führer Matteo Salvini forderten sofortige Neuwahlen.

Mit der Bildung einer Übergangs­regierung ist die tiefe Staatskrise, in der sich Italien seit den Wahlen vom 4. März befindet, freilich nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen den Insti­tutionen und den Anti-System-Parteien Lega und Cinque Stelle und ihren Wählern sind durch den Eklat vom Sonntagabend nur noch tiefer geworden. Di Maio fordert gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella, weil dieser die Bildung einer von der Mehrheit der Italiener gewählten Regierung verhindert habe. Damit habe das Staatsoberhaupt die demokratischen Spielregeln aufs Schwerste verletzt. «Mattarella würde uns noch am Regieren hindern, wenn wir bei den Wahlen 80 Prozent der Stimmen erhielten», erklärte Di Maio.

Mattarella hat sich gegen Versuche des Duos Salvini und Di Maio gewehrt, das ihm den prominenten Euro-Gegner Paolo Savona als neuen Wirtschafts- und Finanzminister aufzwingen wollte. Das konnte sich Mattarella von den beiden selbst ernannten Volkstribunen nicht bieten lassen – aus formellen und auch aus inhaltlichen Gründen nicht. Laut Verfassung müsse er die Interessen der italienischen Sparer und Familien wahren, betonte das Staatsoberhaupt. Die Ernennung Savonas hätte an den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust und Zinsaufschlägen geführt, die diesen Interessen geschadet hätten.

Mit Savona, so Mattarella, «wäre ein Austritt Italiens aus dem Euro wahrscheinlich und vielleicht sogar unausweichlich geworden». Die Zugehörigkeit zur Einheitswährung sei aber «von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und unserer Jungen». Wenn man den Euro in Frage stellen ­wolle, dann müsse man dies offen tun und sich seriös mit den eventuellen Folgen auseinandersetzen. Mattarella legte den Finger auf einen weiteren wunden Punkt: «Der Euro-Austritt war im Wahlkampf kein wichtiges Thema gewesen.» Tatsächlich hatte Di Maio vor den Wahlen sogar erklärt, das einst von Parteigründer Beppe Grillo geforderte Euro-Referendum sei für die Cinque Stelle vom Tisch.

Permanenter Wahlkampf

Doch nun steht das Thema wieder im Raum – mächtiger und brisanter denn je. «Eines ist sicher: Die nächsten Wahlen werden zu einem Referendum – nämlich zu einer Abstimmung zwischen denen, die ein freies Italien wollen und den anderen, die ein versklavtes Italien vorziehen», poltert Salvini. Heute sei Italien kein freies Land mehr. Es sei «finanziell besetzt von den Deutschen, den Franzosen und den Eurobürokraten». Di Maio stösst wieder ins gleiche Horn: «Wer in Italien regiert, wird heute von den Rating-Agenturen entschieden.» So sei Wählengehen sinnlos, Italien sei kein demokratisches Land mehr.

Das zutiefst zerrissene, von einer ­jahrelangen Krise gebeutelte Italien wird in den nächsten Monaten einen permanenten, gehässigen Wahlkampf erleben, der voraussichtlich über den Verbleib des Landes im Euro und in der EU entscheiden wird. Der Ausgang dieses Wahl-Referendums ist ungewiss und wird auch davon abhängen, ob die Cinque Stelle und die Lega ein Wahlbündnis eingehen werden. Aber eines steht fest: Sollten die beiden Parteien auch die kommenden Wahlen gewinnen – laut aktuellen Umfragen dürfte vor allem die rechts­radikale Lega von Salvini noch deutlich zulegen –, dann wird Mattarella die Bildung einer Regierung der Europa- und Eurogegner nicht ein zweites Mal verhindern können.

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