In Mazedonien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Die Regierung spricht von Erfolg, die Opposition von Niederlage: Nach dem Staatsnamen-Referendum letzten Sonntag droht in Mazedonien eine veritable Staatskrise. Nun hofft Premierminister Zaev auf die Hilfe abtrünniger Oppositionsabgeordneter.

Rudolf Gruber, Wien
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Ministerpräsident Zoran Zaev spricht am Sonntagabend nach dem Bekanntwerden der Referendums-Resultate zur Presse. Er sieht die hohe Zustimmung trotz zu geringer Wahlbeteiligung als Erfolg und schliesst einen Rücktritt aus. (Bild: Boris Grdanoski/AP; Skopje)

Ministerpräsident Zoran Zaev spricht am Sonntagabend nach dem Bekanntwerden der Referendums-Resultate zur Presse. Er sieht die hohe Zustimmung trotz zu geringer Wahlbeteiligung als Erfolg und schliesst einen Rücktritt aus. (Bild: Boris Grdanoski/AP; Skopje)

Der sozialdemokratische mazedonische Premier Zoran Zaev lügt sich in die eigene Tasche, wenn er das Ergebnis des sonntäglichen Referendums als grossen Erfolg wertet. Jedenfalls ist es alles andere als ein klarer Auftrag, die im Juni mit der griechischen Regierung vereinbarte Änderung des Staatsnamens auf «Republik Nord-Mazedonien» umzusetzen. Zwar votierten rund 91 Prozent der Stimmberechtigten für die Änderung, jedoch haben sich lediglich rund 37 Prozent der Stimmbürger am Referendum beteiligt.

Praktisch entsprach dies nur den Anhängern der Regierungskoalition aus Zaevs Sozialdemokraten (SDSM) und den mitregierenden Albanerparteien. Rund zwei Drittel der Mazedonier haben nicht abgestimmt, weshalb Hristijan Mickoski, Chef der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE und Oppositionsführer, von einem durchschlagenden Erfolg ihres Boykottaufrufs und eine Niederlage für die Regierung Zaev spricht.

Gründliche Fehleinschätzung

Ob das für die Zukunft des Landes gut ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Russland-freundlichen VRMO-Führung geht es in erster Linie darum, den Beitritt Mazedoniens zur EU und zur Nato zu verhindern. Zumindest haben die Nationalisten den Prozess massiv gestört, wenn nicht gar an den Rand des Scheiterns gebracht.

Premier Zaev hatte die Situation gründlich falsch eingeschätzt. So hatte er sich eine hohe Stimmbeteiligung erhofft, indem er die Entscheidung über den Staatsnamen mit der Zukunft des Landes in Europa verknüpfte. Die reichlich umständlich formulierte Abstimmungsfrage lautete: «Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato unter der Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?» Tausende Stimmbürger, die für Europa sind, aber dafür nicht die nationale Identität, also den Staatsnamen, opfern wollen, fühlten sich von der Regierung Zaev buchstäblich erpresst. Und zogen es vor, auf ihr Stimmrecht zu verzichten. Griechenland beansprucht die Bezeichnung «Mazedonien» nach wie vor allein für seine gleichnamige Provinz

Zaev wiederum folgte der Verlockung der Vermittler aus Brüssel und Washington. Deren Botschaft hatte gelautet: Wenn die Mazedonier mit grosser Mehrheit für die Änderung des Staatsnamens stimmten, stünden die Türen zu EU und Nato weit offen. Denn Griechenland habe sich in dem Abkommen verpflichtet, die jahrlange Blockade gegen das Nachbarland aufzuheben. Das Ergebnis ist mangels Beteiligung von mindestens 50 Prozent ungültig, hätte aber für die Regierung Zaev ohnehin keine bindende Wirkung gehabt. Zaev wollte lediglich die Stimmung im Land testen. Die entscheidende Abstimmung über die Namensänderung erfolgt im Parlament, vermutlich bereits nächste Woche.

Geheime Abstimmung im Parlament geplant

Die Namensänderung erfordert ein Verfassungsgesetz, rein rechnerisch wäre die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit möglich: Zaevs Koalition aus Sozialdemokraten und drei Albanerparteien bringt es auf 71 der 120 Parlamentssitze. Die zehn restlichen Stimmen hofft Zaev von proeuropäischen VRMO-Abgeordneten zu bekommen. Laut Mediengerüchten wären oppositionelle Abgeordnete bereit, mit der Regierung für die Verfassungsänderung zu stimmen, wenn Korruptions- und andere Strafverfahren aus der Regierungszeit von Premier Nikola Gruevski gegen sie eingestellt würden. Um diese Abtrünnigen zu schützen, soll die Abstimmung geheim erfolgen. Sollte dieser Kuhhandel nicht zustande kommen, kündigte Zaev bereits Neuwahlen an, die noch im November stattfinden könnten.