In Libyen geht die Angst vor Bürgerkrieg um

Drei Jahre nach dem blutigen Aufstand gegen Diktator Muammar al-Gadhafi steht Libyen am Rande eines neuen Bürgerkriegs. Um die Macht im Land kämpfen Milizen, Jihadisten und ein General, der schon mehrmals die Seiten gewechselt hat. Nach dem Mord an einem Mitarbeiter hat das IKRK die Arbeit in Libyen storniert.

Markus Symank
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In Libyen sprechen wieder die Waffen. Konflikte zwischen säkularen Kräften, Stammesmilizen und religiösen Fanatikern werden mit den Mitteln des Bürgerkriegs ausgetragen. (Bild: ap/Anja Niedringhaus)

In Libyen sprechen wieder die Waffen. Konflikte zwischen säkularen Kräften, Stammesmilizen und religiösen Fanatikern werden mit den Mitteln des Bürgerkriegs ausgetragen. (Bild: ap/Anja Niedringhaus)

«Es geht mir gut», sagte Libyens Ministerpräsident Ahmed Maitik gestern, nachdem tags zuvor eine Granate in seinem Büro eingeschlagen war. Doch im Land, das Maitik regieren soll, ist nichts mehr gut. Im Libyen geht fast drei Jahre nach dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al-Gadhafi die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg um.

Über 100 Tote haben die Gefechte zwischen verfeindeten Milizen allein in den vergangenen zwei Wochen gekostet. Insbesondere im Osten fallen überdies fast täglich Sicherheitskräfte, Politiker, Aktivisten oder Journalisten blutigen Anschlägen jihadistischer Gruppen zum Opfer. Dass Gadhafi seinem Land kaum staatliche Strukturen zurückliess, macht sich nun schmerzhaft bemerkbar. «Libyen droht eine Katastrophe», warnte Maitik kürzlich in einem Interview.

Zwei Regierungschefs

Wie verfahren die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass der Islamist Maitik nicht der einzige Politiker ist, der das Amt des Premiers für sich reklamiert. Auch der unabhängige Abdullah al-Thinni sieht sich als rechtmässigen Regierungschef. Letzterer hatte zwar nach Drohungen gegen seine Familie den Rücktritt eingereicht. Die chaotische Wahl seines Nachfolgers sei aber illegal verlaufen, sagt Al Thinni. Das oberste Gericht des Landes gab seiner Sichtweise gestern recht. Maitik denkt aber nicht an Aufgabe.

Eine politische Einigung vor dem 25. Juni scheint unwahrscheinlich: Dann soll ein neues Parlament gewählt und die Regierung aufgelöst werden. Doch das Vertrauen der libyschen Bevölkerung in die Politiker schwindet. Weniger als eine Million Wähler haben sich bisher registrieren lassen. Vor zwei Jahren waren es noch fast dreimal so viele. Ob eine erfolgreiche Wahl die politische Blockade zwischen Islamisten und Säkularen durchbrechen kann, ist unklar. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Abstimmung angesichts der prekären Sicherheitslage ohnehin verschoben werden muss.

«Erst kämpfen, dann wählen»

Während die Politiker streiten, will der abtrünnige Armeegeneral Khalifa Haftar Fakten schaffen. «Lasst uns zuerst kämpfen, danach können wir abstimmen», brachte er zu Wochenbeginn seine Sicht der Dinge auf den Punkt. Haftar hatte im vergangenen Monat auf eigene Faust einen Feldzug gegen jihadistische Milizen gestartet, den er «Operation Würde» nennt. Inzwischen haben sich mehrere Milizen, Teile der regulären Streitkräfte und einflussreiche Stammesverbände hinter ihn gestellt.

Fattah al-Sisi ist Haftars Vorbild

Insbesondere im Osten Libyens, wo Al-Qaida-nahe Gruppen seit Monaten brutal wüten, sehnt sich die Bevölkerung einen Befreiungsschlag gegen die Jihadisten herbei. Haftars populistische Rhetorik, die sich stark an derjenigen des neuen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi orientiert, stösst dort auf grossen Zuspruch.

Über die tatsächlichen Absichten des opportunistischen Generals kann aber bestenfalls gemutmasst werden. Immer wieder wechselte Haftar, dem Verbindungen zur CIA nachgesagt werden, in seiner Karriere die Seiten, kämpfte mal für, mal gegen Gadhafi. Zu den Gegnern Haftars zählt auch die libysche Moslembruderschaft. Sowohl der umstrittene Premier Maitik als auch Übergangspräsident Nuri Abusahmain sollen der islamistischen Organisation nahestehen. Haftar wirft der Bruderschaft vor, mit den Jihadisten aus dem Osten des Landes unter einer Decke zu stecken.

Ausländer verlassen Libyen

Aus Angst vor einer Eskalation haben mehrere Staaten Botschaftspersonal aus Libyen abgezogen. Die USA riefen ihre Bürger auf, das Land zu verlassen.

Auch das IKRK hat seine Aktivitäten in Libyen vorerst eingestellt, will aber die Arbeit nicht komplett auf Eis legen, erklärte IKRK-Sprecher David-Pierre Marquet in Genf. «Wir haben nicht vor, das Land zu verlassen, in dem wir gebraucht werden.»

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