In Kosovo gibt es wenig zu feiern

Aus Kosovo wandern die Menschen in Massen aus, weil sie keine Zukunft sehen. Grund dafür ist das Versagen der Regierenden und der Überwachungsmächte, einen ordentlichen Staat zu schaffen.

Rudolf Gruber
Drucken

PRISTINA. Am Dienstag feiern die Kosovaren sieben Jahre Unabhängigkeit von Serbien. Doch was sollen sie feiern? Die einstigen Helden des Befreiungskrieges, den sie 1999 mit Hilfe der Nato gewannen, haben als Regierende versagt. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 35 Prozent, tatsächlich aber weit darüber. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, diese Menschen müssen mit 1.40 Euro täglich auskommen. Wer Arbeit hat, verdient im Durchschnitt 250 Euro. Kosovo ist ein junger Staat, rund 70 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner sind unter 25 Jahre alt, sie haben keine Perspektive und machen sich auf den Weg nach Westeuropa; seit Anfang Dezember versuchten es rund 50 000.

Hinderliche mafiose Strukturen

Grösster Arbeitgeber ist der Staat, wer keiner der Machtparteien angehört oder über Beziehungen verfügt, erhält keinen Job. Denn Kosovo ist ein mafioses Klientelsystem geblieben, das nicht das Gemeinwohl im Blick hat, sondern nur die eigene Macht. Auch die Privatwirtschaft kommt ohne die Mächtigen nicht aus, die überall mitverdienen wollen. Ausländische Investoren bleiben weg, ihnen ist die Rechtslage zu unsicher, der Korruptionssumpf zu tief.

Seit 1999 herrschen wechselweise die Demokratische Partei des einstigen UCK-Rebellenführers und Ex-Premiers Hashim Thaci und die Demokratische Liga Kosova, die derzeit mit Isa Mustafa den Regierungschef stellt. Der dritte im Bunde ist der im Kriegsverbrecherprozess freigesprochene Ex-UCK-Kommandant Ramush Haradinaj, der mit seiner Zukunftsallianz immer wieder als Mehrheitsbeschaffer bereitsteht. Statt sachpolitische Entscheide voranzubringen, wird viel Zeit und Energie für Machtkämpfe und Ränkespiele aufgewendet: So dauerte es fast ein halbes Jahr bis nach der Wahl, bis letzten Dezember eine Koalition unter Premier Mustafa stand. Und dies gelang auch nur, weil die USA Druck machten.

EU wird nicht ernst genommen

Die EU wird als die führende Überwachungsmacht nicht ernst genommen, sondern bloss als Geldgeber geschätzt. Sie hat Mitschuld an der jüngsten Massenauswanderung: Ihre Hilfsmission Eulex hätte die Aufgabe, aus dem mafiosen System einen Rechtsstaat zu formen, kommt aber gegen die Reformresistenz der Machtclans nicht an. Vielmehr haben sich Eulex-Beamte selbst vom Korruptionsvirus anstecken lassen.

Das Vertrauen in die EU-Mission ist seit dem Unabhängigkeitstag stetig gesunken. Auch das ist für viele Kosovaren ein Zeichen, dass sich nichts bessere und es an der Zeit sei auszuwandern. Wenn jetzt Deutschland und Österreich für Kosovoflüchtlinge die Asylrechte beschneiden und sie wieder zurückschicken wollen, mag dies für beide Länder nützlich sein. In Kosovo aber tragen derlei Massnahmen zur Verschärfung der Lage bei und werden neue Flüchtlingsströme verursachen. Dieses ist auch der Grund, warum Brüssel dazu schweigt.

Belgrad spielt auf Zeit

In Serbien wird der Massenexodus der Kosovo-Albaner aufmerksam verfolgt. Denn er schwächt den Staat, den die Belgrader Regierung «niemals» anerkennen will, aber auf Geheiss der EU anerkennen soll. Der EU-Kandidat Serbien musste vor allem auf deutschen Druck mit Kosovo einen «Normalisierungsprozess» beginnen, der zwar mit einem Abkommen im April 2013 eingeleitet wurde, aber bislang bis auf ein paar technische Vereinbarungen nicht weiterkommt. Serbien nutzt auch die Unfähigkeit der EU aus, eine einheitliche Position zum Status Kosovos zustande zu bringen: Solange 5 der 28 Mitgliedstaaten Kosovo als Staat nicht anerkennen, kann man dies auch nicht von Belgrad erwarten.

Aktuelle Nachrichten