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In Italien übernehmen die Populisten die Macht

Italien erhält als erstes EU-Land eine Regierung, die ausschliesslich aus populistischen Parteien zusammengesetzt ist: In Rom regieren seit gestern die postideologische Protestbewegung Cinque Stelle des Ex-Komikers Beppe Grillo und die rechtsradikale Lega.
Dominik Straub, Rom
Von links: Matteo Salvini, Giuseppe Conte, Luigi Di Maio und Giancarlo Giorgetti. (Bild: Angelo Carconi/EPA (Rom, 01. Juni 2018))

Von links: Matteo Salvini, Giuseppe Conte, Luigi Di Maio und Giancarlo Giorgetti. (Bild: Angelo Carconi/EPA (Rom, 01. Juni 2018))

Ganze 89 Tage hat die Regierungsbildung gedauert, doch dann ging plötzlich alles schnell: Gestern Nachmittag haben der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine insgesamt 18 Ministerinnen und Minister im Quirinalspalast ihren Amtseid geleistet, und am heutigen italienischen Nationalfeiertag werden sie bereits auf der Ehrentribüne an den Römer Kaiserforen sitzen, um zusammen mit Mattarella der traditionellen Militärparade beizuwohnen.

Und wenn zum Abschluss der Parade wie immer die Kunstflugstaffel Frecce Tricolore die italienischen Nationalfarben in den Römer Himmel sprüht, wird wohl mancher der neuen Minister glauben, er träume das alles nur.

Savona wird Europaminister

Am unwirklichsten wird seine neue Rolle wohl Giuseppe Conte vorkommen: Der 54-jährige Süditaliener hatte bereits vor einer Woche einen ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, scheiterte aber am vergangenen Sonntag mit seinem Kabinett an einem Veto des Staatspräsidenten. In der Folge kehrte Conte an seine Universität in Florenz zurück. Doch vorgestern Donnerstag kam erneut ein Anruf aus Rom: Lega-Führer Matteo Salvini und der Chef der Cinque Stelle, Luigi Di Maio, hatten sich auf eine neue Ministerliste geeinigt – mit einem anderen Finanz- und Wirtschaftsminister, aber immer noch mit Conte als Premier.

Mattarella hat Conte noch am späten Donnerstagabend einen zweiten Regierungsauftrag erteilt. Den Weg für eine Populistenregierung frei gemacht hatte Salvini, der sich damit einverstanden erklärte, dass Savona ins Ministerium für europäische Angelegenheiten versetzt wird. Finanz- und Wirtschaftsminister wird nun der 69-jährige Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria. Er gilt als «kritischer Europa-Befürworter» und hat sich bereits für die von der Lega im Wahlkampf versprochene «Flat Tax» ausgesprochen. Mit Conte und Tria werden die beiden wichtigsten Posten in der neuen Regierung von Professoren besetzt, die weder den Cinque Stelle noch der Lega angehören. Auch der neue Aussenminister ist ein parteiloser «Experte»: Der 63-jährige Jurist Enzo Moavero Milanesi war schon Minister für europäische Angelegenheiten in den Regierungen von Mario Monti und des Sozialdemokraten Enrico Letta gewesen.

Der überzeugte Europäer Moavero Milanesi wird sich dafür einsetzen, dass die Beziehungen der von europakritischen Parteien beherrschten italienischen Regierung zu Brüssel nicht umgehend auf den Nullpunkt sinken werden. Conte erklärte am Donnerstag, dass ein Austritt aus dem Euro «kein Thema» sei.

Einführung des Grund­einkommens verschoben

Die Frage steht freilich im Raum, wie autonom Conte als Regierungschef sein wird. Der Lega-Führer Salvini wird Innenminister; Di Maio erhält das Ministerium für Soziales und Arbeit. Sowohl Salvini als auch Di Maio werden gleichzeitig Vizepremiers und werden damit einen entscheidenden Einfluss auf die allgemeine Regierungspolitik nehmen können. Die übrigen Ministerposten wurden mehr oder weniger gleichmässig auf Vertreter der beiden Regierungsparteien verteilt – obwohl die Cinque Stelle bei den Parlamentswahlen vom 4. März mit knapp 33 Prozent fast doppelt so viele Stimmen erreicht hatten wie die Lega, die auf 17 Prozent gekommen war. Auch das gemeinsame Koalitionspapier trägt die Handschrift der Lega, die fast alle ihre Wahlkampfforderungen unterbringen konnte, während einige der Kernanliegen der «Grillini» nur schwammig oder gar nicht mehr vorkommen. So wurde zum Beispiel die Einführung des Grundeinkommens auf das Jahr 2020 verschoben.

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