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In Israel wächst die Kritik an der Regierung Netanyahu

JERUSALEM. Ungeachtet des Protestes der israelischen Regierung gewinnt die französische Initiative für neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten immer breiteren internationalen Zuspruch.
Susanne Knaul

JERUSALEM. Ungeachtet des Protestes der israelischen Regierung gewinnt die französische Initiative für neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten immer breiteren internationalen Zuspruch. Gestern haben in Luxemburg die Aussenminister der EU-Staaten eine von Paris eingereichte Resolution verabschiedet, welche den Boden für einen multilateralen Prozess ebnen soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte wiederholt an, der noch für dieses Jahr geplanten Auftaktkonferenz sowie allen weiteren Sitzungen fernbleiben zu wollen. Er forderte stattdessen bilaterale Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Seit dem Scheitern der Gespräche unter Vermittlung von US-Aussenminister John Kerry hat sich nichts mehr bewegt.

Geld für zusätzlichen Schutz

Das Gegenteil ist eher der Fall: Anfang der Woche bewilligte Netanyahus Regierung die Budgetaufstockung für israelische Siedlungen im Westjordanland um umgerechnet rund 17 Millionen Euro. Als Grund für die zusätzlich freigegebenen Gelder wurden die aktuelle Gefahrensituation und die Notwendigkeit zusätzlicher Schutzanlagen für die Siedlungen genannt.

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Amir Peretz kritisierte die zusätzlichen staatlichen Mittel für Siedlungen. Peretz forderte einen Baustop in den Siedlungen, um neuen Friedensverhandlungen eine Chance einzuräumen.

Bis Ende dieser Woche soll der in Jerusalem mit Bangen erwartete Bericht des Nahost-Quartetts – Europäische Union, USA, UNO und Russland – veröffentlicht werden, der sich dem Vernehmen nach weitgehend auf die Siedlungspolitik konzentriert.

«Erosion der Demokratie»

Der israelische Ministerpräsident gerät zunehmend in den Fokus von Kritikern auch im eigenen Land. Moshe Jaalon und Ehud Barak, beide ehemalige Generalstabschefs und Verteidigungsminister in Regierungen Benjamin Netanyahus, beobachten einen Rechtsruck der regierenden Likud-Partei. Darin würden radikale und «extrem ideologisierte» Stimmen an Einfluss gewinnen. «Der Staat Israel braucht Veränderung», mahnte Jaalon im Verlauf einer Konferenz zur Lage der Nation.

Ehud Barak sprach an derselben Veranstaltung über eine «Erosion der Demokratie» in Israel und von «Funken von Faschismus». Die Regierung verfolge eine Agenda, «die zweifellos zu einer Ein-Staat-Lösung führt», erklärte Barak und warnte, dass der israelische Staat entweder ein «Apartheidsstaat» sein werde oder aber ein binationaler Staat, in dem die Juden auf kurz oder lang in die Minderheit geraten würden.

Kerry versucht zu vermitteln

Der amerikanische Aussenminister John Kerry will in der kommenden Woche in Europa mit Netanyahu zusammenkommen und versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen, um die französische Friedensinitiative in Gang zu bringen. Unter Kerrys Obhut fand die bis jetzt letzte Runde direkter Verhandlungen zwischen Israel und der PLO statt, die vor gut zwei Jahren ergebnislos endete.

Noch diese Woche will Israels Staatspräsident Reuven Rivlin vor dem Europäischen Parlament reden. Geplant ist auch ein Auftritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Obschon sich die beiden Politiker für eine Annäherung ihrer Völker aussprechen, ist ein Treffen zwischen ihnen in Brüssel nicht vorgesehen.

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