In Holland profitieren die Anwälte

In den Niederlanden ist das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert, und jeder Asylsuchende hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Ein Asylgesuch muss beim «Immigratie en Naturalisatiedienst» (IMD) gestellt werden.

Helmut Hetzel/Den Haag
Drucken
Teilen

In den Niederlanden ist das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert, und jeder Asylsuchende hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Ein Asylgesuch muss beim «Immigratie en Naturalisatiedienst» (IMD) gestellt werden. Diese Behörde entscheidet, ob der Asylsuchende auch tatsächlich Recht auf Asyl hat oder nicht.

Die Urteile des IMD können juristisch angefochten werden. Sind Asylsuchende vom IMD abgelehnt worden, können sie wie in der Schweiz gegen diesen Entscheid prozessieren. Die Anwalts- und Gerichtskosten werden vom Staat übernommen. Voraussetzung dafür ist, dass der Asylsuchende kein Vermögen hat und jährlich nicht mehr als 25 600 Euro verdient. Da das bei fast allen Asylsuchenden der Fall ist, zahlt der Staat so gut wie immer alle Kosten. Viele niederländische Anwälte sehen in dieser Regelung eine gute Einnahmequelle. Daher hat sich in den Niederlanden eine regelrechte «Asyl-Anwalts-Industrie» entwickelt. Unzählige Anwaltskanzleien haben sich auf Asylverfahren spezialisiert. Diese «Gratisanwälte» nutzen das System, um viel Geld zu verdienen. Es gibt sogar eine «Vereinigung der Asyl-Anwälte» und eine «Stiftung Immigrationsrecht und Rechtsbeistand», in der sich diese Spezialisten zusammengeschlossen haben.

Fast immer Rekurs

Das grosszügige Asylrecht in den Niederlanden und der garantierte Rechtsbeistand für Asylsuchende führen dazu, dass Asylsuchende mit negativem Asylentscheid fast immer Rekurs einlegen. Zur Freude der Anwälte, die gerne gegen den Staat prozessieren, weil sie so Kasse machen können. «Generating fees» heisst das in der Fachsprache.

Viele Niederländer halten dieses grosszügige Asylrecht für übertrieben und viel zu teuer. Vor allem seit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms nach Europa in den vergangenen beiden Jahren wächst in grossen Teilen der Bevölkerung die Ablehnung.

Ablehnung wächst

Wie in der Schweiz gibt es in Holland eine rechtspopulistische Partei, die das geltende Asylrecht einschränken will – und die vor allem keine Moslems mehr ins Land lassen möchte. Die vom Islamkritiker und Rechtspopulisten Geert Wilders gegründete «Freiheitspartei» (PVV) will «die Grenzen dicht machen» und Holland abschotten. In den aktuellen Umfragen ist Geert Wilders PVV derzeit die stärkste Partei. Wenn in diesen Tagen in Holland gewählt würde, dann erhielte sie nach Angaben der Demoskopen mindestens 40 der insgesamt 150 Sitze im Haager Parlament. Derzeit stellt die PVV 15 Abgeordnete. Der Widerstand gegen die offenherzige Asylpolitik in den Niederlanden wächst also rapide.