In Genf soll Syrien eine neue Verfassung erhalten

Ende Oktober beginnen in der Schweiz die Gespräche zwischen Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Wir haben mit einer Vertreterin der Opposition gesprochen.

Thomas Seibert aus Istanbul
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Die syrische Oppositionspolitikerin Dima Moussa. (Bild: PD)

Die syrische Oppositionspolitikerin Dima Moussa. (Bild: PD)

UNO Die syrische Opposition fordert mehr Engagement von Europa und den USA, um bei den anstehenden Verhandlungen über eine neue syrische Verfassung demokratische Prinzipien durchzusetzen. Das liege im Eigeninteresse des Westens, sagt die syrische Oppositionspolitikerin Dima Moussa gegenüber unserer Zeitung in Istanbul. Moussa, eine in den USA ausgebildete Juristin, gehört zur Abordnung der Opposition bei den Verfassungsgesprächen, die am 30. Oktober in Genf beginnen sollen. Die 41-jährige Oppositionsvertreterin reist mit gemischten Gefühlen nach Genf. «Ich spüre eine riesige Verantwortung – in den vergangenen acht Jahren ist so viel Blut vergossen worden», sagte sie.

Gespräche sollen in Volksabstimmung münden

Der Verfassungskommission gehören 150 Mitglieder an – jeweils 50 aus den Reihen von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Über die Besetzung des Gremiums war lange gestritten worden. Erst vergangenen Monat konnten Russland, die Türkei und der Iran, die im Syrien-Konflikt zusammenarbeiten, eine Einigung an die UNO melden. Der UN-Syriengesandte Geir Peddersen spricht von einem «Zeichen der Hoffnung» für ein Land, in dem seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 mehrere hunderttausend Menschen starben und jeder zweite der 22 Millionen Syrer zum Flüchtling wurde.

In Genf sollen die Kommissionsmitglieder ein Entscheidungsgremium aus jeweils 15 Abgesandten bilden. Dieser engere Kreis soll die neue Verfassung für Syrien ausarbeiten und dem Plenum der Kommission vorlegen. Entscheidungen werden mit Dreiviertel-Mehrheit gefasst, um einen möglichst grossen Konsens zu erreichen. Wenn alles nach Plan läuft, wird die Kommission eine Volksabstimmung über die neue Verfassung und freie Wahlen ermöglichen. Doch nach den Erfahrungen der letzten Jahre erwartet niemand einen raschen Durchbruch. Syrien sei eine «tief gespaltene Gesellschaft», sagt Peddersen.

Hoffen auf Europa und die USA

Dima Moussa geht pessimistisch in die Verhandlungen. Das Assad-Regime habe schon immer versucht, Gespräche in die Länge zu ziehen und den politischen Prozess zu behindern. Assad verbuchte zuletzt viele militärische Erfolge und konnte seine Position stärken. Er dürfte deshalb kaum zu weitreichenden Kompromissen mit der Opposition bereit sein. Der 54-jährige Assad, der Syrien seit fast 20 Jahren regiert, will bei der Präsidentenwahl im Jahr 2021 wieder antreten. Seine Gegner sagen, mit Assad könne es keine Lösung für Syrien geben. Nur die Verbündeten Russland und Iran könnten ihn zu Zugeständnissen bewegen, sagt Moussa. Deshalb sollten USA und Europa auf Moskau einwirken. Schliesslich könnte erneut eine Flüchtlingswelle losgehen und Europa erreichen, sagt Moussa. «Es liegt im Eigeninteresse Europas, Russland zum Druck auf Assad zu bewegen.»

Bei den Verhandlungen in der Schweiz betrachtet die Opposition nach Moussas Worten einige Grundsätze als unverzichtbar: Das neue Syrien müsse ein Land sein, in dem die Menschen frei leben könnten, in dem der Staat den Bürgern diene statt andersherum, und in dem Gewaltenteilung herrsche. Zudem müssten die Sicherheitskräfte des Landes, die derzeit Werkzeuge der Regierung sind, grundlegend reformiert werden.