In die US-Waffendebatte kommt etwas Bewegung

WASHINGTON. Das Massaker von Orlando hat Bewegung in die Debatte um den leichten Zugang zu Waffen in den USA gebracht. Der Kongress stimmt über zwei Massnahmen ab, die eigentlich unbestritten sein sollten.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Das Massaker von Orlando hat Bewegung in die Debatte um den leichten Zugang zu Waffen in den USA gebracht. Der Kongress stimmt über zwei Massnahmen ab, die eigentlich unbestritten sein sollten.

Fünfzehn Stunden lang redeten Senator Christopher Murphy und seine Mitstreiter den Kollegen ins Gewissen. Gegen zwei Uhr in der Nacht auf gestern schafften sie dann den Durchbruch. Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell erlaubte die Abstimmung über zwei Ergänzungen zu einem Haushaltsgesetz, die Terroristen den Zugang zu Waffen erschweren sollen. Im einen Anhang geht es darum, dass Personen, die im Register der Terrorverdächtigen geführt werden oder auf einer Flugverbots-Liste stehen, auch keine Waffen kaufen dürfen. Die andere Massnahme sieht eine Überprüfung von Käufern an Waffen-Verkaufsshows und im Internet vor.

Sukkurs von Republikanern

«Wir müssen die Terror-Lücke schliessen», sagte Murphy, dem angesichts der Untätigkeit des Kongresses der Geduldsfaden gerissen war. «Ich bin darauf eingestellt, so lange im Senat über die Verhinderung von Waffengewalt zu sprechen, wie ich kann. Ich habe genug», sagte der Senator aus Connecticut, der im Wechsel mit seinen Kollegen eloquent für gesunden Menschenverstand in der Debatte warb. Es sei rundherum unverständlich, dass jemand wie der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, der bis 2014 noch auf der Terror-Beobachtungsliste stand, ohne Probleme ein Schnellfeuer-Gewehr und eine halbautomatische Pistole habe kaufen können.

Die Demokraten erhielten Unterstützung von zwei republikanischen Senatoren, die in tendenziell demokratischen Bundesstaaten im Herbst um ihre Wiederwahl fürchten müssen. «Das ist wirklich keine höhere Mathematik», sagte der konservative Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey. Ähnlich argumentierte Rob Portman aus Ohio.

Sogar der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigte an, er werde das Thema an einem Treffen mit der Waffenlobby, der nationalen Schusswaffen-Vereinigung (NRA), ansprechen.

Teufel im Detail

Das klang nach dem Anschlag von San Bernardino im Dezember noch ganz anders. In der Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber hatte Trump damals erklärt, er sei unter keinen Umständen für eine Einschränkung beim Zugang zu Waffen.

Die NRA reagierte nun mit einem kurzen Statement über Twitter. «Unsere Position lautet: Keine Waffen für Terroristen.»

Wie so häufig in den Debatten über Waffenbesitz in den USA steckt der Teufel im Detail. Dazu gehört unter anderen die Frage, wer darüber entscheidet, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht am Erwerb einer Waffe gehindert wird. Die Republikaner drängen darauf, die Zuständigkeit dafür einem Gericht zu übertragen, die Demokraten wollen den Entscheid den politischen Justizbehörden überlassen.

Grundrecht wird verteidigt

Verschiedene konservative Senatoren, aber auch Waffenlobbyisten sagen, das Grundrecht, Waffen zu tragen, dürfe nicht durch die Hintertür leichtfertig in Frage gestellt werden. Sie weisen darauf hin, dass im Terror-Register 800 000 Namen stehen – einst war darin auch der demokratische Senator Ted Kennedy zu finden.

Murphy äusserte sich am Ende seines Redemarathons zurückhaltend. «Wir müssen immer noch von hier nach dort kommen», bilanziert er die neue Bewegung in der Waffendebatte. Jetzt gebe es mindestens die Chance, darüber abzustimmen. «Leider haben wir keine Garantie, dass die beiden Ergänzungen eine Mehrheit finden werden.»

2015 gab es in den USA 319 Gewaltakte mit Schusswaffen mit vier und mehr Toten. Dabei kamen insgesamt 398 Menschen ums Leben, 1301 wurden verletzt.