In Deutschland fliegen die Fetzen

BERLIN. CSU und FDP sind für ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition. Der Hauptstreitpunkt sind die Massnahmen für die Opel-Rettung. Aber auch der Konflikt mit der Schweiz spielt im Vorwahlkampf eine beachtliche Rolle.

Holger Mehlig/AP
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Die Harmonie ist definitiv vorbei: Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Markus Schreiber)

Die Harmonie ist definitiv vorbei: Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Markus Schreiber)

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl kracht es in der Grossen Koalition an allen Ecken und Enden. Angesichts der Reibereien brachten CSU und FDP ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Spiel. Das lehnte SPD-Chef Franz Müntefering gestern ab. Er versicherte dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: «Wir werden ihn quälen bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.»

«Reine Pöbelei»

Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD ist die Frage, wie und ob der angeschlagene Autobauer Opel zu retten ist. Während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Staatseinstieg im Notfall plädiert, erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder einer solchen Beteiligung eine strikte Absage. «Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen», sagte Scholz der «Bild am Sonntag».

Dagegen lehnte Kauder jede Sonderbehandlung für Opel ab und sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Für alle Unternehmen im Land muss es die gleichen Regelungen geben. Keine Sonderbehandlung für niemand.» Jeder Arbeitsplatz sei gleich wichtig.

Angesichts der Streitigkeiten sagte Seehofer auf einer Delegiertenversammlung seiner Partei in Erlangen, wenn es der SPD in der Koalition nicht mehr gefalle, «soll sie aussteigen». Seehofer reagierte damit auf die – wie er sagte – «reine Pöbelei» aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners.

Westerwelle will rasch Wahlen

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle legte Union und Sozialdemokraten nahe, den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am Tag der Europawahl am 7. Juni freizumachen. «Einen solchen Koalitionsdauerstreit bis Ende September kann Deutschland in dieser schweren Wirtschaftskrise nicht gebrauchen», sagte der Oppositionspolitiker dem «Hamburger Abendblatt».

Müntefering gegen Dobrindt

Müntefering warf der CSU beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten vor, «auf Krawall getrimmt» zu sein. «Herr Seehofer sagt jeden Tag etwas anderes. Die Union ist desorientiert, da versammelt sich keine Fahne hinter der anderen.» Grossen Anteil daran habe auch Parteichefin Angela Merkel. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Seehofer: Dieser sei nicht ernst zu nehmen, sagte er der «Neuen Westfälischen» (Ausgabe von heute Montag). «Wir haben den Regierungsauftrag bis zum 27. September von den Wählern erhalten und nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten.» Auf die Kritik folgte umgehend die nächste Attacke aus Bayern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt heute im «Münchner Merkur»: «Müntefering ist ein von Rachsucht Getriebener.» Jetzt breche der ganze angestaute Frust aus ihm heraus, «dass die SPD nur noch die dritte Geige spielt».

Unions-Attacken auf Steinmeier

Kauder attackierte auch Aussenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und verglich ihn mit dem «doppelten Lottchen». Am Koalitionstisch erkläre der SPD-Kanzlerkandidat, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe Recht mit seiner Kritik, dass General Motors für Opel noch immer kein überzeugendes Konzept vorgelegt habe. «Kaum sieht Herr Steinmeier ein Mikrophon, verspricht er öffentlich, dass Opel auf jeden Fall Geld aus dem Steuersäckel erhalten wird. Das ist eine im unseriöse Politik.» In seiner Kritik an Steinmeier legte auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach. Er warf ihm vor, den Opel-Arbeitnehmern vorzugaukeln, der Staat könne ihre Probleme lösen. Schäuble sagte dem «Spiegel»: «Wenn Steinmeier Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern.» Die SPD wies Schäubles Attacken dagegen in einer der «Bild»-Zeitung vorliegenden Erklärung als «inakzeptable Entgleisung» zurück.

Unterstützung für die Schweiz

Weiterer Streitpunkt zwischen Union und SPD ist die heftige Kritik an der Schweiz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Debatte über Steueroasen. Kauder forderte Steinmeier auf, gegen Steinbrück einzuschreiten. «Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen», sagte Kauder der «Leipziger Volkszeitung».

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