In der Ukraine braut sich was zusammen – die drei wichtigsten Punkte
Ein russisches Schiff blockiert die Passage zwischen Schwarzem und Asowschem Meer. (Bild: ap/ap)
(jaw/sda/dpa/afp/watson) Diese befindet sich vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Eines der Schiffe war gerammt worden, dabei gab es auch mehrere Verletzte. Die Boote wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern nach Kertsch gebracht.
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1. Wie reagiert die Ukraine?
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit
«Wir fordern, dass sie (die Matrosen) zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden», sagte Präsident Petro Poroschenko. Die «brutale» Festnahme verstosse gegen internationales Recht
Hier wird das ukrainische Schiff gerammt:
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.
Die Verhängung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger».
2. Wie reagiert Russland?
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation zu beruhigen. «Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.»
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow will eine Eskalation verhindern (Archivbild: ap/ap)
Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr zu erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.
«Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.» Aussenminister Lawrow
Moskau beantragte zudem die Einberufung einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt «Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit» gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.
3. Was macht der Westen?
Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg setzt mit der Einberufung einer Sondersitzung ein symbolisches Zeichen (Archivbild: epa/epa)
Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.
Stoltenberg hatte vor der Einberufung des Treffens mit Poroschenko telefoniert. Das Militärbündnis unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, liess er im Anschluss mitteilen. Dazu gehörten auch die Schifffahrtsrechte in den Hoheitsgewässern.
Der Europarat warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage. «Es ist von allergrösster Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu vermeiden», erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Montag.
Die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedstaaten des Europarats.
