In der Türkei wird über Notstandspläne spekuliert

ANKARA. Noch ist der Termin für Neuwahlen in der Türkei am 1. November nicht vom Parlament bestätigt worden, da wird bereits diskutiert, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden. Bis gestern hatten die im Parlament vertretenen Parteien Zeit, eine Regierung zu bilden.

Jürgen Gottschlich
Drucken
Teilen

ANKARA. Noch ist der Termin für Neuwahlen in der Türkei am 1. November nicht vom Parlament bestätigt worden, da wird bereits diskutiert, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden. Bis gestern hatten die im Parlament vertretenen Parteien Zeit, eine Regierung zu bilden. Da der Chef der AKP, Ahmet Davutoglu, bereits Anfang letzter Woche seinen Auftrag zur Regierungsbildung an Präsident Tayyip Erdogan zurückgegeben hatte und dieser sich dann weigerte, den Chef der zweitgrössten Partei für eine Regierungsbildung zu autorisieren, brachte der Hohe Wahlrat den 1. November als Neuwahltermin ins Spiel. Erdogan stimmte zu, obwohl er laut Verfassung erst ab dieser Woche Neuwahlen anordnen kann.

Bald ein Notstandsregime?

Was als Lappalie erscheinen mag, ist ein neuer Beleg dafür, dass Erdogan zunehmend am Rande der Legalität operiert. Bereits diese Woche wird es einen weiteren Test dafür geben. Laut Verfassung müsste jetzt für die Zeit bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle im Parlament vertretenen Parteien Ministerien übernehmen. Die rechtsnationalistische MHP und die sozialdemokratische CHP wollen sich an einer Übergangsregierung aber nicht beteiligen, womit die AKP und die kurdisch-linke HDP übrig bleiben. Da die HDP aber von Erdogan seit Wochen als Ableger der «Terrororganisation» PKK diffamiert wird, ist schwer vorstellbar, dass derselbe Präsident jetzt zwei HDP-Abgeordnete als Minister des Übergangskabinetts vereidigen wird.

Murat Yetkin von der Zeitung «Hürriyet» machte deshalb am Wochenende schon einmal darauf aufmerksam, dass der Präsident bei extensiver Auslegung der Verfassung die Möglichkeit hätte, angesichts der Kämpfe mit der PKK einen Notstand zu verhängen, der ihm automatisch die exekutive Macht zubilligt. In einer Rede vor einigen Tagen hat Erdogan klargemacht, dass mit seiner Wahl im August letzten Jahres das politische System der Türkei sich de facto bereits in ein Präsidialsystem verändert habe. Das müsse nur noch in der Verfassung nachgetragen werden.

Während in Kämpfen zwischen der PKK, dem Militär und der Polizei weiter täglich Menschen sterben, nutzt Erdogan die Toten bereits für seine Zwecke. An Beerdigungen von Militärs schürt er Hass auf die PKK und die angeblich mit der PKK verbundene HDP. Fast schon verzweifelt versucht die HDP-Führung, dem entgegenzutreten. Der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas forderte am Wochenende die PKK an einer Veranstaltung in Izmir im Westen des Landes erstmals direkt auf, die Waffen niederzulegen. Nur so, hofft die HDP, könne sie ihre türkischen Wähler halten.

HDP hält sich in Umfragen

Viele fragen sich bereits, wie man angesichts der Kämpfe und der teils hasserfüllten Stimmung im Westen und den Schwarzmeerregionen überhaupt im November eine ordentliche Wahl abhalten will. Da die meisten Umfragen die HDP aber immer noch weit über der entscheidenden Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament sehen, und die Neuwahlen damit nicht die von Erdogan gewünschte «Korrektur» des Wahlergebnisses vom 7. Juni erbringen könnten, ist es auch denkbar, dass Erdogan per Notstandsgesetzgebung weiterregiert. «Nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre», schreibt der Publizist Mustafa Akyol, «halte ich in der Türkei nichts mehr für unmöglich.»

Aktuelle Nachrichten