In der Geiselhaft des türkischen Präsidenten

Analyse zur Lage der Nato

Walter Brehm
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Ein schwieriger Partner für die Nato: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Etienne Laurent (Brüssel, 25. Mai 2017))

Ein schwieriger Partner für die Nato: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: Etienne Laurent (Brüssel, 25. Mai 2017))

Es knarzt und knirscht im transatlantischen Verteidigungsbündnis. Die Nato ist neben der UNO, der OSZE, der G7 und der EU eine weitere multinationale Gemeinschaft oder Dialogplattform, deren Funktionstüchtigkeit in Frage gestellt ist. Das hat vor allem mit der schwindenden Verlässlichkeit wichtiger globaler Player zu tun. Oder präziser gesagt, mit dem Zerbröseln der Nachkriegsordnung seit 1989. In der Nato ist die Gefahr vor allem im deutsch-türkischen Verhältnis, aber auch im unentschlossenen Verhalten der anderen Bündnispartner auszumachen.

Es ist notwendig, sich der Geschichte zu erinnern. Allerdings dürfen unterschiedliche historische Bedingungen nicht ausser Acht gelassen werden. Als sich 1967 im Nato-Staat Griechenland die Obristen an die Macht putschten, gab es die Debatte darüber, ob das Land unter einer Diktatur weiter Mitglied der Nato sein könne. Es konnte. Zu Zeiten des Kalten Krieges war das Inschachhalten des Kommunismus oberste Priorität. Doch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs musste sich die Nato bewegen, um ihre weitere Existenz zu legitimieren. Demokratisierung und die Verteidigung westlicher Werte rückten im Bündnis, zumindest rhetorisch, an erste Stelle – bei der Aufnahme neuer Mitglieder und bei Militäreinsätzen.

So hat es die Nato 50 Jahre nach Athen wieder mit einem schwierigen Partner zu tun. Zwar ist die Türkei noch keine Diktatur. Aber ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und abzubauen. Auf diesem Weg scheut er sich auch nicht, die Arbeit der Nato zu behindern und das Bündnis zu vergiften. Als Strafe für missliebiges politisches Verhalten Berlins dürfen deutsche Politiker ihre Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht besuchen, und Ankara blockiert aus demselben Grund auch die weitere Zusammenarbeit der Nato mit Österreich. Wie Athen 1967 scheint Ankara bisher jedoch keine Konsequenzen fürchten zu müssen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Erdogan, die deutschen Soldaten aus der Türkei abzuziehen; ihr Koalitionspartner SPD fordert über seine Parlamentsfraktion, der deutsche Abzug sei unverzüglich einzuleiten; Aussenminister Gabriel (SPD) aber reist vorerst zur erneuten Schlichtung des Konflikts kommende Woche nach Ankara.

Die alten Argumente verfangen nicht mehr: Die Nato habe alles Interesse, an ihrer Südostflanke einen Partner zu haben, mit dem sie gemeinsame sicherheitspolitische Interessen vertrete. Dieses Mal ist es der Kampf gegen den Terrorismus statt jener gegen den Kommunismus. Doch damit tut sich die Nato keinen Gefallen. Je deutlicher Erdogans Autokratie wird, desto schneller schrumpfen die Vorteile, welche die Mitgliedschaft der Türkei der Nato einst brachte. Denn als Anker der Stabilität an der Grenze zum Nahen und Mittleren Osten funktioniert Ankara nicht mehr.

Im Gegenteil: Durch seine Unterstützung islamistischer Gruppen in Syrien und das Vorgehen gegen die Kurden, die anderen Nato-Staaten als Verbündete gelten, verstärkt die Türkei nicht nur die Instabilität in der Region, sondern auch die Unsicherheit im Bündnis. Damit wird Ankara zusehends zu einem Risikofaktor für die Nato als Ganzes. Doch während Berlin zaudert, hüllt sich das restliche Bündnis in Schweigen.

Der Weg der Türkei ist Grund genug, über Konsequenzen zu beraten. Stattdessen hat sich die Nato auf Drängen von US-Präsident Donald Trump als Organisation in die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak eingegliedert. Damit aber wird nicht nur der deutsch-türkische Konflikt zum Nato-Internum, das gelöst werden muss. Auch die Definition, wer im Kampf gegen den IS als Terrorist zu benennen ist, müsste jetzt zuoberst auf der Agenda des Bündnisses stehen. Solche Unschärfen schaden dem Bündnis mehr als der bittere Streit darüber, welche Mitglieder wie viel Geld in die gemeinsame Kasse einschiessen und wer wie viel zur Umsetzung gemeinsamer Interessen leistet.

Das stolze neue Hauptquartier in Brüssel bleibt da ein hohles Symbol. Zumindest so lange, wie sich das mächtigste Mitglied USA nicht mehr auf die Bündnispflicht festlegen will, nach der ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf die ganze Nato angesehen wird. Und sicher auch so lange, bis sich die Nato ihrer eigenen Satzung erinnert: der Freiheit verpflichtet, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie und den Grundsätzen des Rechts. Beim Eintritt in das Bündnis muss sich jeder Staat diesen Grundsätzen verpflichten. Wobei der Massstab dann nach einer Aufnahme ins Bündnis seit jeher – je nach strategischer Bedeutung eines Landes – mehr oder weniger streng angelegt wurde. Was die Nato-Satzung nicht vorsieht, ist der Ausschluss oder die zeitweilige Suspendierung eines Mitglieds. Allein darauf verlässt sich heute auch der türkische Präsident. Der Glaubwürdigkeit des Bündnisses gerade in seiner neuen Rolle im Anti-Terrorkampf kommt diese Art von Flexibilität sicher nicht zugute. Die ablehnende Haltung der Nato gegenüber dem türkischen Angebot, den nächsten Gipfel der Organisation in Ankara abzuhalten, wird daran nichts ändern.

Walter Brehm