In Burma tobt erneut ein Machtkampf

Der Militärchef und der Präsident des Landes haben über Nacht kurzerhand einen widerborstigen Gegner entmachtet, der früher ein Weggefährte war. Hintergrund sind die Parlamentswahlen, für die bis heute die Kandidaten nominiert werden müssen..

Willi Germund
Drucken
Teilen

NAYPYIDAW. Parlamentssprecher Shwe Mann muss sich an die Zeiten vor 2011 erinnert haben, als er als Nummer drei der mit eiserner Faust regierenden Militärjunta über Burma herrschte. Erst rückten in der Dunkelheit Kommandos an, um in der Hauptstadt Naypyidaw das protzige Hauptquartier seiner Regierungspartei USDP zu besetzen. Nahezu gleichzeitig tauchten Leute vor seinem Haus auf, die seither verhindern, dass der frühere General und USDP-Parteivorsitzende die eigenen vier Wände verlässt.

Auch Generalsekretär abgesetzt

Gestern morgen dann verkündeten Mitarbeiter des amtierenden Staatspräsidenten Thein Sein in aller Trockenheit die über Nacht geschaffenen neuen Fakten. Shwe Mann bleibe vorläufig zwar Parlamentssprecher, habe aber den Posten des USDP-Vorsitzenden verloren. Im Umfeld des Gestürzten nannte man die Nacht-und-Nebel-Aktion einen Coup.

Vor ein paar Jahren noch wäre der abgehalfterte General in einem jener tief im Urwald gelegenen Straflager verschwunden, in denen schon andere Offiziere des Landes das Ende ihrer Laufbahn erlebten. USDP-Generalsekretär Maung Maung Thein wurde ebenfalls abgesetzt. «Man hat mich am Telefon darüber informiert, dass ich nicht mehr ins Büro zu kommen brauche», schilderte er seine Entmachtung.

Einfluss auf Wahlen

Der amtierende Staatspräsident Thein Sein, der nach den für den 8. November geplanten Parlamentswahlen trotz Herzleidens ein weiteres Mal Präsident werden will, verbündete sich mit Burmas mächtigstem Mann, dem Armeechef Min Aung Aung Hlaing. Der General hatte zwar erst kürzlich verkündet, er werde das Resultat der Wahlen akzeptieren. Aber bei der Aufstellung der Kandidaten der USDP, die diese spätestens heute benennen muss, wollte er ein Wort mitreden und wagte deshalb den öffentlichen Machtkampf. Hlaing hatte während der vergangenen Wochen viele Offiziere in den Ruhestand geschickt, die plötzlich alle Parlamentskandidaten für die USDP werden wollen. Shwe Mann gab den meisten einen Korb. Er wollte die Wahlchancen seiner Partei wahren und ist dafür nun bestraft worden.

Am 8. November stehen von insgesamt 664 Sitzen im Unter- und Oberhaus 498 direkt zur Wahl, davon 29 für ethnische Minderheiten reservierte. Hinzu kommen 166 Sitze, die für die aktiven Militärs des Landes reserviert sind. Bestimmt werden auch 644 Regionalparlaments-Sitze. Bisher haben sich 83 Parteien angemeldet. Die wichtigste ist die «National League for Democracy» (NLD), die sich unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert an einem Urnengang in Burma beteiligt.

Ein Schuss nach hinten?

Diese Partei hat in den Augen vieler Burmesen den Traum von einem überwältigenden Wahltriumph bereits verspielt. Denn die NLD zeigte Vertretern der «Gruppe der 88» die kalte Schulter, die beim Volksaufstand im Jahr 1988 viele Opfer brachten und ebenfalls lange Jahre im Gefängnis sassen. Angesichts der Uneinigkeit im Lager der Opposition, so glaubten viele Beobachter, waren in den vergangenen Wochen die Wahlaussichten der Militärpartei USDP deutlich gestiegen.

Dies könnte sich nun allerdings geändert haben. Die Machthaber um Staatspräsident Thein Sein und Armeechef Hlaing haben mit dem Sturz von Parlamentssprecher Shwe Mann einen seltenen Einblick gewährt in die brutalen Machtkämpfe und in die tiefe Zersplitterung ihres Lagers. Sie machten klar, dass sie nötigenfalls bereits sind, auf Methoden der Diktatur zurückgreifen.

Alte Hierarchien wanken

Rund drei Monate vor den Parlamentswahlen und nach der Entmachtung von Shwe Mann erscheint nicht nur wieder alles offen. Angesichts der internen Reibereien quer durch alle Lager wird in Burma deutlich, dass der geplante Urnengang auf allen Seiten eingefahrene Strukturen und Hierarchien ins Wanken bringt. Ungeachtet der Frage, wie fair und frei die Wahl ausfallen wird, steht laut einem Beobachter fest: «Egal, was man von der Wahl hält, sie wird auf jeden Fall spannend.»