In Argentinien eskaliert die Krisenstimmung weiter

BUENOS AIRES. Selbstmord, Komplott oder Mord? Der Tod des Staatsanwaltes bleibt mysteriös. Die argentinische Regierungschefin ist sicher, dass sich Alberto Nisman nicht umgebracht hat. Aber der Verdacht, dass ein politischer Mord den Juristen gestoppt hat, ist nicht die einzige Sorge der Staatschefin.

Sandra Weiss
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Christina Kirchner Linksperonistische Präsidentin Argentiniens (Bild: epa)

Christina Kirchner Linksperonistische Präsidentin Argentiniens (Bild: epa)

BUENOS AIRES. Selbstmord, Komplott oder Mord? Der Tod des Staatsanwaltes bleibt mysteriös. Die argentinische Regierungschefin ist sicher, dass sich Alberto Nisman nicht umgebracht hat. Aber der Verdacht, dass ein politischer Mord den Juristen gestoppt hat, ist nicht die einzige Sorge der Staatschefin.

Inflation, Abwertung, Korruption, Güterknappheit, Energieengpässe, Ärger mit den Altschulden – die Liste der Probleme, mit denen sich Argentinien herumschlägt, ist lang.

Zu viele Probleme

Zu viele Probleme für ein Wahljahr, in dem die linksperonistische Präsidentin Cristina Kirchner zwar nicht mehr selbst antreten kann, aber gerne ein gewichtiges Wörtchen bei der Nachfolgeregelung mitreden würde.

Und nun kommt noch der mysteriöse Tod eines Staatsanwalts dazu, der die Regierung der Vertuschung eines Attentats beschuldigt hat und wenige Stunden vor seiner Anhörung im Kongress tot aufgefunden wurde. Ob es Mord oder Selbstmord war, wer dahintersteckt und warum Alberto Nisman starb – diese Fragen haben eine beispiellose Gerüchteküche in Gang gesetzt und die Polarisierung zwischen Regierungsanhängern und -gegnern verschärft.

Politisierung der Justiz

Dass mit Nismans Tod auch noch der Nahost-Konflikt und die wechselnden, geopolitischen Allianzen Washingtons in die Politik Argentiniens hineinspielen, macht die Sache nur verworrener. Nisman recherchierte seit über 10 Jahren die Hintergründe des Attentats auf das Jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994. Die Spuren führten nach Teheran, und 2007 erliess er Haftbefehle gegen hohe iranische Diplomaten und Politiker.

Für die meisten Argentinier jedoch liegt das Attentat lange zurück, kommentiert Alvaro Abos in «La Nacion». «Nisman war ein Unbekannter, bevor er zum Märtyrer wurde.» Für die Regierung das denkbar schlechteste Szenarium, denn Tote genössen in Argentinien immer eine grössere Glaubwürdigkeit als Lebende. Die Politisierung der Justiz ist einer der Schwachpunkte der argentinischen Demokratie. Der Fall Nisman zeigt dem Kommentator Carlos Pagni zufolge ein weiteres Problem: dass sich auch die Geheimdienste politisiert und mafiose Netzwerke für ihre Zwecke instrumentalisiert haben.

«Wir alle sind Nisman», erklären die Regierungsgegner bei Strassendemonstrationen und in den sozialen Netzwerken. Die Regierungsanhänger hingegen vermuten eine finstere Verschwörung entlassener Geheimdienstmitarbeiter, verbündet mit Washington.

Arme stützen Peronisten weiter

Die Präsidentin – schon vorher angeschlagen durch Korruptionsermittlungen gegen die Verwaltung ihrer Hotels – geriet weiter in Bedrängnis. Als «Schmutzfleck für die Demokratie und die Institutionen» bezeichnete der Parteichef der Renovations-Front und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat, Sergio Massa, den Fall.

Die Präsidentschaftswahlen finden im Oktober statt. Obwohl die Peronisten das Land heruntergewirtschaftet haben, ist ein Sieg der heillos zerstrittenen Opposition nicht garantiert. Besonders in der armen Bevölkerung geniessen die Peronisten aufgrund ihrer Sozialprogramme weiterhin Rückhalt. Auch bei Linksintellektuellen findet Kirchners antiamerikanische Rhetorik und ihre Konfrontation mit der konservativen Elite viel Beifall.