Im Zeichen der Euro-Krise

Die EU-Präsidentschaft von Spanien kurz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist in eine heikle Übergangsphase des institutionellen Umbaus der EU gefallen.

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Die EU-Präsidentschaft von Spanien kurz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist in eine heikle Übergangsphase des institutionellen Umbaus der EU gefallen. Es ging darum, für die rotierende EU-Präsidentschaft eine Rollenteilung mit den neugeschaffenen Schlüsselfunktionen des ständigen EU-Präsidenten und der Aussenbeauftragten mit Doppelhut zu finden.

Spanien hat sich dabei konstruktiv verhalten und grösstenteils der Versuchung widerstanden, den neuen EU-Protagonisten, Herman Van Rompuy und Aussenbeauftragten Catherine Ashton, die Show zu stehlen. Nur anfänglich gab es bei einigen vorgeplanten Ereignissen Irritationen.

Viel Detailarbeit

Der EU-Vorsitz bedeutet aber nicht nur Auftritte im Schaufenster von Gipfeln, sondern auch viel Detailarbeit zum Voranbringen all der EU-Gesetzgebungsvorhaben, die ständig in der EU-Pipeline stecken.

So werden auch künftig EU-Präsidentschaften eine Schlüsselrolle spielen bei der Organisation der Fachministerräte sowie der Koordinierung im Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper).

Insbesondere in den Sitzungen der Botschafter fallen wichtige Entscheide und müssen Kompromissformulierungen gefunden werden.

Wenig fokussierte Agenda

Mässig erfolgreich war Spanien, das mit einer ehrgeizigen, aber wenig fokussierten Agenda startete, bei der Umsetzung seines Programms.

Vieles wie die wirtschaftliche Erholung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde nahezu zu Makulatur angesichts der Krise, welche den Euro im ersten Halbjahr erfasste. Dass dabei Spanien selber in den Sturm geriet, kam als zusätzliche Erschwernis dazu. Geradezu als Glücksfall erwies sich, dass Herman van Rompuy in der Euro-Krise das Ruder übernehmen konnte.

Wachstumsstrategie 2020

Nicht zuletzt wegen der Euro-Krise blieben weitere Fragen liegen. Dazu gehört das Steuerdossier. Die von Luxemburg und Österreich gemachte Verknüpfung der Ausweitung der Zinsbesteuerung sowie der Amtshilfe und der Betrugsbekämpfung widerstand den zaghaften spanischen Bemühungen, eine Lösung unter den 27 Finanzministern zu finden.

Als Erfolg verbuchen die Spanier die Verabschiedung der Wachstumsstrategie 2020. Auch die Umsetzung der im Lissabonner Vertrag beschlossenen EU-Grundrechte-Charta und den Beschluss zur Einführung europaweiter Bürgerinitiativen.

Erfolgreiche Vermittlung

Aussenpolitisch ist Spanien wenig gelungen. So musste der Gipfel mit US-Präsident Obama abgesagt werden, ebenso ein Treffen der Mittelmeerunion.

Immerhin ist unter der spanischen Präsidentschaft ein Kompromiss mit dem Parlament über die Bildung des Europäischen Diplomatischen Dienstes (EAD) der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton erzielt worden.

Aus Schweizer Sicht ist der spanischen EU-Präsidentschaft, insbesondere Aussenminister Miguel Moratinos, die anhaltende und letztlich erfolgreiche Vermittlung im Fall der libyschen Geiseln zugute zu halten.

Sie ist ein Beispiel, wie die EU trotz interner Streitereien zwischen einzelnen EU-Ländern und zwischen den Institutionen schwierige Arbeit, häufig auch im Hintergrund, zu leisten vermag. (mt)

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