Im Osten nichts Neues

Der Korruptionsprozess gegen den gestürzten chinesischen Funktionär Bo Xilai endet mit der Forderung nach harter Bestrafung. Die hat weniger mit dessen Vergehen zu tun als mit politischer Unbotmässigkeit. Von Walter Brehm

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Kommentar

Das Urteil wird zu einem «anderen Zeitpunkt» verkündet. Es soll ein hartes sein. Dies forderte gestern ein Staatsanwalt in der ostchinesischen Stadt Jinan. «Die Verbrechen des Bo Xilai sind äusserst schwerwiegend. Mildernde Umstände, die eine Strafminderung rechtfertigten, sind nicht erkennbar», sagte der Vertreter der Anklage in seinem Schlussplädoyer. Mit dieser Erklärung hat das Gericht die Verhandlung gegen den früheren kommunistischen Spitzenfunktionär Bo Xilai beendet.

Keine Ausnahme

Die Kommunistische Partei Chinas wollte in Jinan mit einem abrechnen, der einst in ihren ersten Reihen gestanden hatte, den viele in der Partei und im Volk als eines der grössten politischen Talente des Landes angesehen hatten.

Prozesse von diesem Kaliber finden in der Volksrepublik China in der Regel nur dann statt, wenn ein ausführliches Geständnis und ein umfassendes Reuebekenntnis des Angeklagten vorliegt. Beides hat Bo Xilai dem Gericht verweigert. Dabei hätte das schmerzliche Eingeständnis, das mit der Korruptionsanklage gegen Bo Xilai verbunden war, den Glanz der Partei aufpolieren sollen: Seht her, mit aller Härte gehen wir gegen Funktionäre vor, die sich bestechen lassen und ihre Macht missbrauchen. Sie sind Ausnahmen, schwarze Schafe.

Doch Bo Xilai ist keine Ausnahme unter lupenreinen, stets dem Volke dienenden Kommunisten. Er ist vielmehr eine aus der Masse mehr oder weniger korrupter Kader herausragende Persönlichkeit. Sein Reichtum lässt auf Korruption im grossen Stil schliessen. Seine Anhängerschaft in und ausserhalb der Partei aber ebenso auf Führungsqualitäten, die manch einer im engsten Machtzirkel zu Peking vermissen lässt. Bo beherrschte wie wenige KP-Funktionäre den Spagat zwischen Effizienz und Parteimoral. Dass er und sein Familienclan ein Netz aus Korruption und mafiosen Strukturen aufgebaut hatte, ist unbestritten, doch das unterscheidet ihn nicht von anderen Partei- und Provinzbonzen – und dafür stand er letztlich auch nicht vor Gericht.

Raffinierter Populist

Bo Xilai war raffiniert und einer, der sich keinen Deut um Recht und Gesetz scherte. Dollarmillionen auf ausländischen Konten, Grundstücke und Villen in China und an der Cote d'Azur sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie das Luxus-Studentenleben seines Sohnes in den USA.

Bo Xilai war aber auch ein fähiger Macher. Er hatte viel internationales Kapital in die Metropole Chongqing geholt. Als deren Parteichef befolgte er den Rat des grossen Reformers Deng Xiaoping, wonach es egal sei, ob eine Katze schwarz oder weiss sei, solange sie Mäuse fange. Gleichzeitig liess Bo aber auch die Parolen der «grossen Kulturrevolution» unter Mao Tse-tung anstimmen. Er wurde zum Star der Parteilinken und gewann viel Vertrauen im Volk, als einer, der erkannt hatte, dass Arm und Reich im China der kommunistischen Kapitalisten immer weiter auseinanderdriften.

Doch im Machtkampf in der Partei war Bo Xilai und mit ihm die Linke gegen die Ideologie der «harmonischen Gesellschaft» unterlegen. Seine Gier und jene seiner Frau wurden in dem Moment untragbar, als er Konfrontation und Widersprüche offen in die Auseinandersetzung um die Linie der Partei hinein trug.

Ein Gefahr für das System

Bo Xilai ist kein Unschuldslamm, der exzessiven Korruption wohl schuldig. Das passt gut zur Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Anderes aber, wie der systematische Missbrauch des Rechts, kam im Prozess kaum zur Sprache, wurde verengt auf den eingestandenen Versuch, den Mord seiner Frau an einem britischen Geschäftsmann zu vertuschen.

Das ist schlimm genug. Aber schwerer wog wohl, dass seine politischen Widersacher darum wissen, dass Bo Xilai in Chongqing hohe Parteifunktionäre systematisch hatte abhören und bespitzeln lassen. Die daraus für das System erwachsende Gefahr führte zur Forderung nach einem harten Urteil. Bo Xilai soll für lange Zeit – vielleicht für immer – zum Schweigen gebracht werden.

Partei steht über dem Gesetz

Doch die Parteiführung, die sich weiter um wirtschaftliche Reformen bemüht, hat politisch von Bo Xilai gelernt. Im maoistischen Stil warnt sie wieder vor den «Sieben Übeln». Das schlimmste davon – weit schlimmer als Korruption – ist die Demokratie westlichen Musters.

Wie der gestürzte Bo wird sich die Partei weiter über das Gesetz stellen. Sie wird freie Meinungsäusserung weiter zum Verbrechen erklären, Bürgerrechtler verurteilen oder einfach verschwinden lassen. Im Osten nichts Neues.