Illegale Aufenthalte sind stark zurückgegangen

Merken
Drucken
Teilen

Migration Bei den Asylgesuchen hat sich die Lage in der Schweiz bereits im Frühling 2016 entspannt. Und diese Entwicklung setzt sich im laufenden Jahr fort. Die Zahl der eingegangenen Gesuche liegt bislang 35 Prozent unter jener des Vorjahres. In den Fokus rückten dafür die rechtswidrigen Aufenthalte: Die Grenzwächter hatten es 2016 und in den ersten Monaten dieses Jahres mit deutlich mehr Fällen zu tun. Aufnahme in die Statistik finden neben Asylsuchenden jene Migranten, die ihr Gesuch nicht in der Schweiz stellen wollen, sondern ein anderes Land anpeilen. Doch auch hier hat der Druck inzwischen abgenommen: Von Juli bis September registrierte das Grenzwachtkorps (GWK) rund 7400 rechtswidrige Aufenthalte, die Mehrheit davon im Tessin. 2016 waren es im gleichen Zeitraum noch über 20000 Aufgriffe gewesen (siehe Grafik).

Schon länger ist die Schweiz kein primäres Zielland für die in Südeuropa ankommenden Migranten. Kaum ein anderes Land wendet die Dublin-Verordnung derart konsequent an, schickt also bereits registrierte Asylsuchende ins Erstaufnahmeland zurück. Ausserdem können Personen mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht hierzulande nicht mit einem raschen Verfahren rechnen – prioritär behandelt werden Gesuche aus Ländern mit geringer Schutzquote.

Migranten bleiben vermehrt in Italien

So blieb die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2017 auf einem tiefen Niveau, obwohl in dieser Zeit deutlich mehr Menschen die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagten als noch im Vorjahr. In der zweiten Jahreshälfte ist die Zahl der Ankünfte in Italien nun stark zurückgegangen. Gemäss dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kamen von Juli bis September rund 21500 Migranten an. Im Vorjahreszeitraum waren es dreimal so viele. Gemäss der Zollverwaltung ist dies einer der Gründe dafür, dass nach der Zahl der Asylgesuche nun auch die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalte in der Schweiz rückläufig ist. «Und jene, die es nach Italien schaffen, bleiben vermehrt dort», sagt Constantin Hruschka von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bei einer allfälligen Weiterreise stehe Deutschland als Zielland inzwischen weniger im Fokus. «Der Anteil der Migranten aus Westafrika hat zugenommen, diese reisen oft weiter nach Frankreich», sagt Hruschka. Damit führt die Route an der Schweiz vorbei.

Die Belastung für die Grenzwächter hat also abgenommen. Trotzdem beantragte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 30 Stellen – unter anderem mit Verweis auf die «irreguläre Migration». Der Entscheid ist eine Reaktion auf einen Beschluss des Bundesrats, den Radio SRF vergangene Woche publik machte und den das Finanzdepartement bestätigte: Die seit längerem geplante Aufstockung des GWK um 44 Stellen wird aus Spargründen zurückgestellt.

«Dieser Beschluss des Bundesrates geht auf Kosten der Sicherheit», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano. Trotz des Rückgangs bei den illegalen Einreisen seien die Grenzwächter immer noch stark mit Migrationsaufgaben beschäftigt. «Darunter leiden andere Aufgaben wie der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität», sagt Romano. Aber auch die Bekämpfung der illegalen Einreisen sei lückenhaft. Die Zollverwaltung macht keine Angaben zur Kontrolldichte, gemäss Romano werden aber nur 60 Prozent der aus Süden ankommenden Züge kontrolliert. «Deshalb ist der Antrag der sicherheitspolitischen Kommission absolut richtig.» Gegen den Antrag stellten sich linke Kommissionsmitglieder. Dies aber nur, weil man nicht wolle, dass die 30 Stellen anderswo eingespart würden, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Grundsätzlich setze sich auch ihre Partei dafür ein, dass das GWK mehr Personal erhalte. Denn: «Auch wenn die Migrationsströme abgenommen haben, ist das Personal des Grenzwachtkorps immer noch am Anschlag.»

Tobias Bär