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Österreichs Identitären droht die Auflösung

Kanzler Sebastian Kurz sagt dem Rechtsextremismus in Österreich den Kampf an. Doch wie glaubwürdig ist diese Ansage angesichts der engen Kontakte der mitregierenden FPÖ zu den Identitären?
Rudolf Gruber, Wien
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links), Vizekanzler Heinz Christian Strache (Mitte) und Innenminister Herbert Kickl. Bild: Hans Klaus Techt/APA (Wien, 20. März 2019)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links), Vizekanzler Heinz Christian Strache (Mitte) und Innenminister Herbert Kickl.
Bild: Hans Klaus Techt/APA (Wien, 20. März 2019)

Der Anschlag auf eine Moschee Mitte März in Christchurch, bei dem 50 Menschen getötet wurden, hat grössere Auswirkungen auf Österreich als vermutet. Da ist zunächst Martin Sellner, Sprecher des nationalen Ablegers der europaweit aktiven Identitären, der zugeben musste, letzten ­August von dem Attentäter Brenton Tarrant eine Spende von 1500 Euro erhalten zu haben.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Graz leitete nach einer Hausdurchsuchung Ermittlungen gegen Sellner ein, um zu klären, ob das Geld auch für Anschläge in Österreich verwendet werden sollte. Sellner versicherte, die Spende habe weder damit noch mit dem Anschlag in Neuseeland etwas zu tun. Geklärt ist bereits, dass der Attentäter sich mehrmals in Österreich aufhielt. Bundeskanzler Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz eine juristische Prüfung über ein Verbot und die Auflösung der Identitären-Bewegung in Österreich an. «Es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen», tönte Kurz, man werde mit der «vollen Härte des Gesetzes» für Aufklärung sorgen. Und Vizekanzler Strache versprach «schonungslose Aufklärung».

FPÖ ist seit Jahren mit Identitären vernetzt

Die übertrieben demonstrierte Entschlossenheit mutet reichlich heuchlerisch an und soll wohl vernebeln, dass die rechte Regierungspartei FPÖ seit Jahren mit den Identitären vernetzt ist, obwohl der Verfassungsschutz sie eindeutig als «rechtsextrem» einstuft. Die Querverbindungen seiner Koalitionspartner waren auch Kurz bei Regierungsantritt 2017 längst bekannt. Und Strache hat bis zum Neuseeland-Attentat auf seiner persönlichen Facebook-Seite mehrfach Aussagen und Aktivitäten der Identitären begrüsst und deren Vertreter als «junge Aktivisten» gegen die «Linksbewegung» gelobt. Die Verschwörungstheorie vom «grossen Bevölkerungsaustausch» durch unkontrollierte Masseneinwanderung islamischer Migranten, die der Attentäter von Christchurch in seinem Bekennerschreiben als Rechtfertigung seiner Bluttat anführt, hat schon Andreas Mölzer, FPÖ-Chefideologe zu Jörg Haiders Zeiten, gestrickt. Mölzer sprach in nationalsozialistischer Manier von «Umvolkung».

«Nach aussen gibt es Distanz, nach innen viel Nähe und Übergänge», sagt über die FPÖ-Verbindungen zu den Identitären Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) in einem Interview. Besonders auf kommunaler Ebene ist ein lebhafter Austausch zwischen FPÖ-Vertretern und Identitären im Gange. Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), die Nachwuchsorganisation der FPÖ, und ihre deutschnationalen Burschenschaften pflegen enge Kontakte mit Identitären und laden sie regelmässig zu Vorträgen ein. Umgekehrt treten FPÖ-Politiker auf Identitären-Versammlungen auf: Das berühmteste Beispiel ist Straches Chefideologe Herbert Kickl, der 2016 in Linz als Stargast eines europäischen Rechtsextremistenkongresses auftrat; eineinhalb Jahre später wurde er Innenminister der Republik Österreich.

Klare Distanzierung fehlt

DÖW-Experte Peham spricht sogar von einer «Arbeitsteilung» zwischen FPÖ und Identitären. In der Regierung müsse sich die Strache-Partei mit Rücksicht auf die Allgemeinheit einer gemässigteren Sprache befleissigen, um die Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Den Identitären falle die Aufgabe zu, die rechtsradikalen Wähler mit Feindbildern und grenzüberschreitenden Provokationen bei der Stange zu halten. Was Sinn der Arbeitsteilung ist, verriet am Mittwoch Strache auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz ungewollt selbst: «Die Freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.» Doch zu einer klaren Distanzierung mochte sich Strache nicht durchringen.

Auch Kanzler Kurz wäre beim Thema Rechtsextremismus glaubwürdiger, würde er die Entlassung des Innenministers Kickl fordern, der den Rechtsextremismus noch nie als Gefahr für die Demokratie benannt hat und in der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Sprache spricht wie die Identitären. Zuletzt taufte er Aufnahmelager zynisch in «Ausreisezentren» um. Da hat das rechte Lager im Netz gejubelt. Doch Kurz hatte bereits bei den Koalitionsverhandlungen nicht ein Wörtchen des Einwandes gegen Kickl gewagt.

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