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Interview

Eugenio Ambrosi zu Flüchtlingsdrama: «Ich hoffe, es liegt nicht an der Hautfarbe»

Nicht private Seenotretter seien das Problem, so der Regionaldirektor der Internationalen Organisation für Migration. Es sei vielmehr fraglich, wieso sich Europa weigere, über ein System nachzudenken, welches den Schleppern das Handwerk legen würde.
Remo Hess, Brüssel
Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden im Hafen von Malaga erstversorgt. (Carlos Diaz/EPA, 22. Juli 2018)

Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden im Hafen von Malaga erstversorgt. (Carlos Diaz/EPA, 22. Juli 2018)

Eugenio Ambrosi, das Thema Migration sorgt für Schlagzeilen und beschäftigt die Politik. Was ist los? Haben wir eine Migrationskrise?

Nein. Die Zahlen sind dramatisch zurückgegangen und ein paar zehntausend in Europa ankommende Migranten können unter keinen Umständen als «Krise» bezeichnet werden. Vielmehr gibt es eine politische Krise der Werte und der Einheit in der Europäischen Union zur Frage, wie mit Migration umgegangen werden soll.

Eugenio Ambrosi (56) ist Regionaldirektor der UN-angegliederten Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Brüssel und zuständig für die EU, Norwegen und die Schweiz. Ambrosi ist italienischer Staatsbürger und ausgebildeter Jurist.

Eugenio Ambrosi (56) ist Regionaldirektor der UN-angegliederten Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Brüssel und zuständig für die EU, Norwegen und die Schweiz. Ambrosi ist italienischer Staatsbürger und ausgebildeter Jurist.

Aber die Zahl der Ertrinkenden im Mittelmeer steigt an und ist nun proportional gesehen höher als je zuvor.

Das ist eine direkte Konsequenz einer Serie von Entscheidungen in den vergangenen Wochen.

Von der italienischen Regierung?

Von den Europäern im Allgemeinen. Italien ist nur die einfache Zielscheibe. Zusammen mit Griechenland und auch Spanien wurde es in den letzten Jahren alleine gelassen. Wenn die Kontrolle der Aussengrenzen zur europäischen Aufgabe erklärt wird, dann muss auch die Verantwortung für jene, die es trotzdem schaffen, europäisch sein.

Unter Druck geraten sind vor allem die privaten Seenotretter. Gibt es aus Sicht der IOM ein Problem mit der Arbeit der NGOs?

Wir finden nicht. Die NGOs haben zehntausende Menschenleben gerettet. Sie wurden aktiv, seit die Operation «Mare Nostrum» der italienischen Marine eingestellt wurde. Die heute aktiven Operationen «Sophia» und «Themis» haben primär den Kampf gegen die Schlepper zum Ziel, nicht die Seenotrettung. Die NGOs füllen also bloss eine Aufgabe aus, die andere aufgegeben haben.

Das Hauptargument aber ist, dass die NGOs die illegalen Überfahrten erst möglich machen und damit fördernd wirken.

Das ist irreführend. Den Schleppern ist es völlig egal, ob die Leute leben oder sterben. Sie haben ihren Profit zum Zeitpunkt der Abfahrt bereits gemacht. Zweitens ist es nicht die Präsenz der NGOs, die die Leute animiert, ins Meer zu gehen. Es ist der «Pushfaktor». Die Migranten wissen, dass sie in Libyen keine Zukunft und Aussicht auf Überleben haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Nordafrika Zentren einrichten, wohin die auf hoher See geretteten Menschen zurückgebracht werden können. Das IOM soll dabei helfen. Wie schätzen Sie die Idee ein?

Es gibt hier viel Verwirrung. Natürlich können sich die EU-Staaten für derartige Zentren aussprechen. Aber ohne die Zusage der nordafrikanischen Länder, in denen solche Zentren stationiert werden sollen, ist überhaupt nichts erreicht. Wir als IOM haben immer die Einhaltung der Genfer Konvention und der Nichtrückweisung in unsichere Länder als unsere roten Linien betont. Darüber hinaus begrüssen wir eine bessere Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen im gemeinsamen Mittelmeerraum. Es kann nicht sein, dass Schiffe tagelang nach einem Hafen zum Anlegen suchen, wie es in den vergangenen Wochen vorgekommen ist.

Um das zu verhindern, soll ein Netz an sogenannten «Anlandeplattformen» auf EU-Territorium rund ums Mittelmeer entstehen. Diese Zentren sollen geschlossen sein, um die unkontrollierte Weiterreise von Migranten zu verhindern. Was halten Sie davon?

Generell sind wir besorgt über die Tendenz, dass das Notfallinstrument der Verwahrung von Asylsuchenden überstrapaziert werden könnte. Für gewisse Gruppen von Migranten wie Kinder sollte Verwahrung nie eine Option sein. Was klar ist: Wir können zwar beraten und unterstützen. Aber die IOM selber betreibt grundsätzlich keine geschlossenen Zentren.

Sie sind also kritisch gegenüber Zentren in Nordafrika und auch in Europa. Wie soll denn Ihrer Meinung nach das Problem der irregulären Migration angegangen werden?

Die Geschichte hat gezeigt, dass sich Menschen von einer geschlossenen Grenze und der Gefahr der Rückführung nicht abschrecken lassen. Gleichzeitig gibt es in Europa die Weigerung, über ein System nachzudenken, welches das Geschäftsmodell der Schlepper nachhaltig zerstören würde: die Schaffung eines Kanals für legale Einwanderung mittels Kontingenten. Angesichts der demografischen Entwicklung mit einer alternden und abnehmenden Werkbevölkerung sind wir auf diese Menschen angewiesen.

Wie hoch sollen solche Einwanderungs-Kontingente sein?

Wenn man die Spitze von 2015 mit der syrischen Fluchtbewegung und ihrem spezifischen Kontext ausklammert, dann kommt man auf 150 000 bis 180 000 Personen im Jahr. Das sind 0,03 Prozent der europäischen Bevölkerung, die man ohne Schwierigkeiten absorbieren könnte.

Bei diesem Ansatz wird die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und politisch Verfolgten aufgehoben. Muss die Genfer Konvention angepasst werden?

Man sollte nicht das Pferd am Schwanz aufzäumen. Wirtschaftsmigranten fragen nur deshalb nach Asyl, weil sie keine andere Möglichkeit haben, nach Europa zu kommen. Zweitens haben wir in Europa ein Narrativ entwickelt, das Wirtschaftsmigration kriminalisiert. Sie sind aus der Schweiz und arbeiten in Belgien – also sind sie ein Wirtschaftsmigrant. Im Gegensatz zu Menschen aus Afrika ist das bei Ihnen aber kein Problem. Ich hoffe, es liegt nicht an der Hautfarbe.

Ich denke es geht weniger um die Farbe der Haut, sondern darum, zu bestimmen, welche Art von Migration man will. Viele fürchten die Einwanderung wenig qualifizierter Menschen, die oft in den Sozialsystemen landen.

Okay. Aber dann frage ich Sie: Wer pflückt die Tomaten in Süditalien? Das sind sicher keine Atomtechniker. Die Person, dies sich um meinen 94 Jahre alten Vater kümmert, ist auch kein Anwalt. Wir sollten aufpassen, nicht nur jenen Möglichkeiten zu bieten, die sonst schon mit Privilegien gesegnet sind.

Eine weitere Befürchtung ist, dass Immigration von einem anderen Kulturkreis zu gesellschaftlichen Spannungen führt.

Das macht überhaupt keinen Sinn. Damit würde man davon ausgehen, dass Kultur so etwas wie ein fester Rahmen ist, der für immer so bleibt. Das Gegenteil ist der Fall: Kultur bedeutet Veränderung. Wenn die Leute an die Schweiz denken, denken sie an Banken und Schokolade. Vor 500 Jahren existierte aber beides nicht, bis es irgendwann von Migranten importiert wurde. Jetzt ist es Teil der schweizerischen Kultur.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban würde widersprechen. Mehr noch: Er spricht von einer Art internationalen Verschwörung, wonach über die Förderung von Migration gezielt die angestammte Bevölkerung ausgetauscht werden soll.

Ich kann nur hoffen, dass die jüngeren Leute Migration auf eine vernünftigere Art betrachten. Wenn alle syrischen Flüchtlinge, die es auf der Welt gibt, morgen nach Europa kämen, dann würde der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Europa um 0,2 Prozent ansteigen. Von Bevölkerungstausch kann keine Rede sein. Ausserdem sollte sich Europa hüten, anderen die Einflussnahme auf die eigene Kultur vorzuwerfen. Soweit ich weiss, gibt es in Afrika kein Land, wo Englisch, Französisch oder Portugiesisch die ursprüngliche Sprache der einheimischen Bevölkerung war.

Brüssel will für europäische Asyl-Zentren bezahlen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juni den Auftrag dazu gegeben, nun legt die EU-Kommission ein Konzept zur Einrichtung von gemeinsamen, «kontrollierten» Asylzentren vor. Werden Migranten auf dem Mittelmeer gerettet, würden sie nach einer ersten Überprüfung und nach höchstens 72 Stunden in diese Zentren gebracht. Dort sollen ihre Asylanträge innert maximal zwei Monaten bearbeitet werden.

Für jeden aufgenommenen Migranten würde Brüssel 6000 Euro aus dem EU-Budget bezahlen, die kompletten Infrastruktur- und Betriebskosten der Zentren übernehmen sowie Hunderte Beamte zu Verfügung stellen. Die Zentren könnten auch geschlossen betrieben werden, um die unkontrollierte Weiterreise der Migranten zu verhindern. Die EU-Kommission betont, dass noch unklar sei, welche Mitgliedstaaten solche Zentren einrichten würden, und dass es sich bloss um eine Übergangslösung bis zum Abschluss der Dublin-Reform handle.

Hintergrund ist, dass Italien seine Häfen für private Rettungsboote und zuletzt auch für Marineschiffe der Mission «Sophia» gesperrt hat. Innenminister Matteo Salvini lehnte in einer ersten Reaktion die Einrichtung von kontrollierten Zentren auf italienischem Terrain ab. Salvini: «Wir wollen keine Almosen, sondern die Flüchtlingsströme stoppen.» Noch wenig fortgeschritten sind die Pläne für die sogenannten Anlandeplattformen in Nordafrika. Die Idee ist, dass auf dem Meer gerettete Migranten dorthin zurückgebracht werden könnten, sofern es das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zulassen. Die EU-Kommission sucht dabei die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Für den 30. Juli ist ein Treffen geplant.

Neben rechtlichen Hindernissen liegt der Knackpunkt in der Frage, wo diese Zentren angesiedelt werden sollen. Das Bürgerkriegsland Libyen kommt wegen der desolaten Sicherheitslage nicht in Frage, und andere nordafrikanische Staaten wie Marokko und Tunesien haben ihre Ablehnung bereits kundgetan. (rhe)

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