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Deutscher EU-Parlamentarier: «Der Brexit hat viele Leute aufwachen lassen»

Das britische Parlament hat dem Brexit-Deal am Dienstag erneut eine Absage erteilt. Eine Einschätzung des deutschen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer.
Remo Hess, Strassburg
Reinhard Bütikofer (66) ist Aussenpolitiker der Europäischen Grünen im EU-Parlament und ehemaliger Vorsitzender der deutschen Partei Bündnis90/Die Grünen. (Bild: PD)

Reinhard Bütikofer (66) ist Aussenpolitiker der Europäischen Grünen im EU-Parlament und ehemaliger Vorsitzender der deutschen Partei Bündnis90/Die Grünen. (Bild: PD)

Herr Bütikofer, ist der Brexit-Deal gestorben?

Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung hat Theresa May 80 Stimmen gewonnen. Wenn sie noch zweimal abstimmen lässt, klappt es. Ernsthaft: Es sieht schlecht aus. Es gibt im Moment in London keine Mehrheiten für gar nichts. Es droht ein No-Deal «by accident», also ein ungeplantes Stolpern in einen vertragslosen Brexit.

Man kann die Frist verlängern.

Und dann was? Dann stehen wir in drei Monaten vor demselben Problem. In der Tory-Partei haben mittlerweile die Hard-Brexiteers die Diskurshoheit übernommen. Das sind Extremisten, mit denen lassen sich keine Kompromisse machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn selbst spekuliert auf Neuwahlen und verhält sich deshalb unvernünftig. Ich fürchte das Schlimmste.

Ein britisches Scheitern ist auf jeden Fall auch ein Scheitern der EU. Hätte man Theresa May auf den letzten Metern nicht entgegenkommen sollen?

Ich bin entschieden gegen die Ansicht, dass man zum Gefallen der Hard Brexiteers den Backstop für Nordirland hätte aufgeben sollen. Wenn die Solidarität mit einem kleinen Land wie Irland in der EU nichts mehr wert ist, dann ist das eine Bankrotterklärung.

Sind die langfristigen Folgen eines Katastrophen-Brexits nicht ebenso gefährlich für die EU?

Nein. Gefährlich wäre es, wenn wir wegen dem Brexit das europäische Integrationsprojekt aufgeben würden. Der Brexit hat uns gezeigt, dass die EU nicht in Stein gemeisselt ist. Der Brexit hat viele Leute aufwachen lassen.

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