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HONGKONG: Sieben Schutzengel, die keiner will

Ein Menschenrechtsanwalt will Asyl für die Flüchtlinge erkämpfen, die Edward Snowden in Hongkong versteckten. Doch im politisch aufgeladenen Fall stehen die Schutzsuchenden zwischen allen Fronten.
Isabelle Daniel
Vanessa Rodel (links) mit Tochter Keana, Ajith Pushpa (hinten Mitte) sowie das Ehepaar Nadeeka (vorne Mitte) und Supun Thilina mit ihren Töchtern Dinath (rechts) und Sethumdi vor einer Beschwerdeinstanz in Hongkong, die Klagen wegen Folter untersucht. (Bild: Isaac Lawrence/AFP (17. Juli 2017))

Vanessa Rodel (links) mit Tochter Keana, Ajith Pushpa (hinten Mitte) sowie das Ehepaar Nadeeka (vorne Mitte) und Supun Thilina mit ihren Töchtern Dinath (rechts) und Sethumdi vor einer Beschwerdeinstanz in Hongkong, die Klagen wegen Folter untersucht. (Bild: Isaac Lawrence/AFP (17. Juli 2017))

Isabelle Daniel

Vanessa Rodel, Ajith Pushpa und die Eheleute Supun und Nadeeka Thilina haben, was sich viele Menschen in Not wünschen: Aufmerksamkeit. Seit der Star-Regisseur Oliver Stone 2016 die Geschichte hinter den Enthüllungen Edward Snowdens verfilmt hat, kennt die Welt auch die Identitäten der vier Geflüchteten und ihrer insgesamt drei Kinder. Nachdem Snowden 2013 von Hongkong aus das brisante Material über die Überwachungspraxis des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes enthüllt hatte, lebte er mehrere Wochen lang bei den aus Sri Lanka beziehungsweise den Philippinen stammenden Flüchtlingen.

Die Idee für das Versteck fernab vom glitzernden Zentrum Hongkongs geht auf Snowdens kanadischen Anwalt Robert Tibbo zurück, der auch die sieben Flüchtlinge vertritt. In den Slums, in denen die meisten der rund 11000 Asylsuchenden wohnen, so Tibbos Kalkül, würde niemand den Whistleblower vermuten – auch die CIA nicht, für die Snowden über Nacht zum meistgesuchten Mann der Welt geworden war. Die Rechnung sollte aufgehen. Als Snowden wieder in Erscheinung trat, befand er sich in Moskau und in Sicherheit.

Schwere Vorwürfe gegen Hongkonger Polizei

Das gilt nicht für Snowdens «Schutzengel», wie CNN die sieben Flüchtlinge nennt, die dem früheren NSA-Programmierer damals halfen. Die weltweite Öffentlichkeit nützt ihnen nichts, vielleicht schadet sie ihnen sogar. Nach Einschätzung Tibbos setzen die Behörden in Hongkong alles daran, die sieben Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer ab­zuschieben, und bedienen sich dabei laut Tibbo auch rechtlich unzulässiger Mittel. So gebe es Beweise dafür, dass sri-lankische Polizisten Ende 2016 in Hongkong nach seinen aus Sri Lanka stammenden Mandanten gesucht hätten, sagt Tibbo im Gespräch mit unserer Zeitung. Der ehemalige Soldat Pushpa war 2003 von der sri-lankischen Armee desertiert und aus seinem Heimatland geflohen; er berichtet von Folter und Vergewaltigung während seiner Militärzeit. Auch Supun und Nadeeka Thilina berichten von physischem und sexuellem Missbrauch aus politischen Gründen. «Meine Mandanten haben Angst, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka erneut gefoltert oder sogar getötet werden», sagt Tibbo.

Sollten Polizisten aus Sri Lanka tatsächlich in Hongkong nach den Flüchtlingen gesucht haben, würde dies ihre Asylanträge zusätzlich stützen. Polizei und Immigrationsbehörde in Hongkong unterschlügen jedoch entsprechende Beweise, sagt Tibbo. Mehr noch: Zeugen des Vorfalls seien willkürlich festgenommen und von Polizisten so sehr unter Druck gesetzt worden, dass sie frühere Aussagen, wonach sie von einem sri-lankischen Polizisten nach Pushpa und den Thilinas gefragt worden seien, widerrufen hätten. Seine Mandanten würden von der Hongkonger Polizei schikaniert, sagt Tibbo. «Die Behörden in Hongkong haben keinerlei Interesse, die Beschwerden meiner Mandanten über die sri-lankische Kriminalpolizei zu untersuchen. Sie gewährleisten nicht die Sicherheit meiner Mandanten, im Gegenteil: Sie versuchen, sie zu diskreditieren.»

Kritik von UNO-Komitee gegen Folter gestützt

Seit Jahren beobachte er, dass die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone ihre Kompetenzen überschreite und ihre Macht missbrauche, sagt Tibbo. Seit zehn Jahren vertritt der 54-jährige Anwalt die Interessen von Asylsuchenden. Seine Kritik am Umgang mit Flüchtlingen in Hongkong wird vom UN-Komitee gegen Folter gestützt. In weiten Teilen entzieht sich die Metropole sogar der Verantwortung: So hat Hongkong die Versorgung von Flüchtlingen an ein privates Unternehmen mit Sitz in Genf ausgelagert. «Der Umgang der Behörden im Fall der Snowden-Flüchtlinge ist aber einzigartig. Polizei und Regierung nehmen sie direkt ins Visier», sagt Tibbo.

Für den Anwalt liegt es auf der Hand, dass die Fälle von Edward Snowden und seinen Helfern vermischt werden – nicht nur in Hongkong. Auch in Kanada, wo Asylanträge von Snowdens Helfern und ihrer drei – allesamt staatenlosen – Kinder seit Anfang 2016 hängig sind, verhielten sich die Behörden verdächtig. «Direkt nach Eingang der Asylanträge hat die kanadische Regierung uns signalisiert, die Fälle wegen Dringlichkeit sofort zu bearbeiten. Zwei Monate später erklärten die Behörden, die Anträge würden nun doch chronologisch behandelt.» Laut der Website des kanadischen Konsulats in Hongkong liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen in diesem Verfahren bei 52 Monaten. Aktuell bleiben die Anträge jedoch nur, solange sich die Antragsteller in Hongkong befinden. «Werden sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben, erlischt der Antrag», so Tibbo.

«Sicherheitsinteresse an den Snowden-Flüchtlingen»

Schreiben der Anwälte würden seit Monaten ignoriert. «Die kanadische Regierung setzt auf eine Verzögerungstaktik», sagt Tibbo. «Alles deutet darauf hin, dass politische Erwägungen im Spiel sind oder politischer Druck auf die kanadische Regierung ausgeübt wird.» Von wem, sei offensichtlich. Tibbo verweist darauf, dass Kanada zu den «Five Eyes» gehört, jenen fünf angelsächsischen Ländern, deren geheimdienstliche Zusammenarbeit über das sogenannte UKUSA-Abkommen geregelt ist. «Die kanadische Regierung hat, wie die USA, ein Sicherheitsinteresse an den Snowden-Flüchtlingen», sagt Tibbo. Eine Verschwörungstheorie? Fest steht, dass die Asylanträge von Snowdens «Schutzengeln» auch ohne die zusätzliche politische Brisanz schlechte Chancen hätten. In Hongkong liegt die Quote bewilligter Asylanträge bei mageren 7 Prozent – ungeachtet dessen, dass es sich bei vielen der rund 11000 Schutzsuchenden um Angehörige ethnischer Minderheiten handelt, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. Vor allem für Ajith Pushpa und die Eheleute Thilina, die aus Sri Lanka flohen, stehen die Chancen, in Hongkong als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, schlecht. China ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Sri Lanka.

Millionenschwerer Deal mit den Philippinen

Auch Kanada hat Motive, die Herkunftsländer der Snowden-Flüchtlinge als sicher einzustufen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Regierung von Justin Trudeau einen 230 Millionen schweren Kampfhelikopter-Deal mit den Philippinen abgeschlossen hat – fast zeitgleich mit der Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, eine Untersuchung gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Ein schlechtes Signal für die aus den Philippinen stammende Vanessa Rodel und ihre kleine Tochter, befürchtet Tibbo.

Die Behörden in Hongkong ignorierten sämtliche UN-Berichte zu Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und den Philippinen, die er in die Asylverfahren seiner Mandanten eingebracht habe, sagt Tibbo. Deshalb sei die Bewilligung der Asylanträge in Kanada entscheidend. «Es ist unwahrscheinlich, dass meine Mandanten bis Jahresende noch in Hongkong sein werden. Wenn Kanada die Gesuche nicht bald bewilligt, werden sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das wäre tragisch.»

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