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Proteste in Hongkong: «Der Kampf lohnt sich»

Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist vorerst vom Tisch. Dennoch sollen die Proteste gegen die kommunistische Führung in Peking weitergehen. Die Hongkonger Jugend fordert echte Demokratie.
Felix Lee, Hongkong
«Befreit bitte Hongkong»: Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem US-Konsulat in Hongkong. Bild: Kin Cheung/AP

«Befreit bitte Hongkong»: Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem US-Konsulat in Hongkong. Bild: Kin Cheung/AP

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Tony Chung, 18, zerbrach auch gleich noch die Fahnenstange, die er einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten bei Zusammenstössen im Mai entrissen hatte. Jemand filmte die Szene auf ­Video, der Schüler wurde in der Protestbewegung zum Helden.

Der Hass auf Symbole des kommunistischen Regimes ist gross. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hier die zentrale Stellung ein. Hongkong gehört jedoch zum chinesischen Staatsgebiet, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony zwar gefeiert, er bekam aber auch Ärger mit der Polizei. Sie stand am nächsten Morgen vor der Tür. «Der Kampf lohnt sich», sagt er heute. «Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.»

Die Zukunft – darum geht es hier. Die jungen Leute in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole haben das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Deshalb sind sie auch fest entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen. «Wir machen weiter, bis wir echte Demokratie haben», sagt Bonnie Leung, 32, eine der Organisatorinnen der grossen Demos.

Konflikt zwischen den Generationen

Genau genommen hat die Hongkonger Jugend mit ihrem Protest Bemerkenswertes erreicht. Die Legislativversammlung sollte im Auftrag Pekings ein Gesetz beschliessen, das die Auslieferung verdächtiger Personen an China erlaubt. «Das würde unseren Rechtsstaat untergraben», sagt Leung. «Niemand hätte sich mehr sicher fühlen können.»

Das Gesetz ist vorerst vom Tisch. Doch der Bewegung reicht das nicht. Sie wollen, dass Verwaltungschefin Carrie Lam den Gesetzesentwurf formal zurückzieht – und zurücktritt. Langfristig wollen sie freie Wahlen zur Legislativversammlung. Das Hongkonger Parlament ist heute zur Hälfte mit Peking-freundlichen Scheinabgeordneten besetzt.

All das macht junge Leute wie Tony Chung wütend. «Wir sind hier in Freiheit geboren und wollen uns das nicht nehmen lassen.» Dafür nimmt er auch Nachteile in Kauf. Die Gerichtsverhandlung für die Verunglimpfung der Fahne steht bevor. Die Behörden hatten ihn anhand der Bilder identifiziert. «Etwas ominös, oder?», fragt Chung, und äussert damit die verbreitete Befürchtung, dass die perfekte chinesische Überwachungstechnik bereits in Hongkong zum Einsatz kommt.

Chung ist polizeibekannt, muss sich regelmässig auf dem Revier melden. Heute ist es wieder so weit. Er trägt ein schwarzes T-Shirt, seine Brille rutscht ihm in der schwülen Hitze von der Nase. Er zieht an einer Zigarette. Er wirkt gelassen, bevor er den ­weissen Klinkerbau betritt. «Zum Glück waren bei der Festnahme meine Eltern schon ausser Haus», sagt er. Sie hätten sich sonst noch mehr Sorgen gemacht. Angst vor der Polizei hat er keine. Angst davor, dass sich seine Eltern um ihn sorgen könnten, das hat er schon. So geht es vielen jungen Hongkongern in diesen Tagen. Sie ­blockieren Hauptverkehrsadern, stellen sich der Polizei entgegen. Aber Angst vor den Reaktionen ihrer Eltern haben sie schon.

Seine Eltern seien eine andere Generation, sagt Chung. Sie würden seine Anliegen zwar grundsätzlich teilen, aber in Gefahr bringen solle er sich nicht. Die Teilnahme an einer Demo wäre für sie undenkbar. Die Million Demonstranten – das sind fast alles junge Leute: ein Generationenkonflikt. Hier geht es wieder um das zentrale Thema: die Zukunft.

Kaum hat Chung die Polizei­station verlassen, trabt er zur U-Bahn – um mit den anderen gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Schüler und Studenten haben bereits die Hauptverkehrsader gesperrt, die an den Gebäuden der Verwaltung, des Legislativrats und des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte vorbeiführt.

Zwei Millionen Menschen auf der Strasse

Zu Zehntausenden sitzen sie vor den Regierungsgebäuden. Die Mehrheit sind Studentinnen und Studenten. «Carrie Lam – muss weg», rufen sie. Und: «Keine Auslieferung an China.» Es sind die gleichen Parolen, die sie seit Wochen skandieren. Dabei hatte sich Lam bereits entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben, gab sie zu. Doch damit geben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Einen Tag nach ihrer ersten Entschuldigung gingen am vergangenen Sonntag bis zu zwei Millionen auf die Strasse.

Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte in Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen. Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo der Rechtsstaat gilt, ­sondern auch nach China. Sprich: Das Gesetz hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt.

Protestvordenkerin Leung ist Vizevorsitzende der Civil Human Right Front, Hongkongs grösster Bürgerrechtsorganisation. Sie war es auch, die die Massenproteste der vergangenen Wochen koordiniert hat. Amnesty International, Human Rights Monitor, Human Rights Watch, sie alle ­sehen die Gefahr, dass der lange Arm Pekings immer weiter reicht. Mit dem Gesetz könnten die Behörden bei einem Gesuch vom chinesischen Festland Hongkonger, aber selbst Personen, die sich nur vorübergehend in der Stadt aufhalten, an die Volksrepublik ausliefern.

Die Folgen wären fatal. Tatsächlich foltern die chinesischen Sicherheitskräfte immer wieder Gefangene. Und es träfe auch all jene Personen, deren Wirken den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge ist: Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Journalisten, ja selbst Geschäftsleute – wenn sie nicht im Sinne der kommunistischen Führung und der ihnen unterstehenden Staatsbetriebe agierten. Sie alle könnten in die Fänge des chinesischen Willkürstaats gelangen. Diese Ängste sind berechtigt. Ende 2015 waren plötzlich fünf Buchhändler spurlos verschwunden, die in Hongkong bekannt dafür waren, Peking-kritische Bücher zu verkaufen. Einige Wochen später trat einer der Verschwundenen im chinesischen Staatsfernsehen auf – mit einem Schuldgeständnis. Er konnte nach Taiwan flüchten und bestätigt: Es war erzwungen.

Was hatte Carrie Lam getrieben? Wollte sie im vorauseilendem Gehorsam Peking gefallen? Chinas Botschafter in London zumindest behauptet, die Initiative sei allein von ihr ausgegangen. Peking habe das nicht von ihr ­gefordert. Blauäugig? Überehrgeizig? «Ich halte Carrie Lam einfach für dumm», sagt Bürgerrechtlerin Bonnie Leung.

Lams Zeit läuft ab

«Ein Land, zwei Systeme» – das war vereinbart, als die Briten Hongkong nach mehr als 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft 1997 an China übergaben. Für ­ 50 weitere Jahre sollte die Stadt ihren Sonderstatus behalten. Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie. Rechtsstaatliche Prinzipien galten aber, ­darunter unabhängige Richter, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Freiheiten sehen viele Hongkonger unterhöhlt. Gewählten Abgeordneten der Pro-Demokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament ­aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, Demokratieaktivisten für ihre Proteste mit Prozessen überhäuft.

Auch Willy Lam hält den Vorstoss Carrie Lams mit dem Auslieferungsgesetz für einen Fehler. Er ist Politologe an der Chinese University of Hong Kong und gilt als einer der renommiertesten Kenner der kommunistischen Partei und dessen Führer Xi Jinping. Carrie Lam habe für Peking «schmutzige Arbeit» geleistet, sagt er. Peking sei jetzt dennoch unzufrieden mit ihr. Die Führung werde sie zwar nicht sofort fallen lassen, das wäre ein zu grosser Gesichtsverlust. «In einigen Monaten aber schon.»

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