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Strassen, Bahnhöfe und Flughafen blockiert: Die Proteste in Hongkong eskalieren

Mit einem Generalstreik legen Demonstranten die Siebenmillionen-Metropole Hongkong lahm. Peking verliert langsam die Geduld.
Felix Lee aus Peking
Protestierende verhinderten beispielsweise, dass sich die Türen der Hongkonger U-Bahn schliessen konnten. (Bild: Miguel Candela/Keystone)

Protestierende verhinderten beispielsweise, dass sich die Türen der Hongkonger U-Bahn schliessen konnten. (Bild: Miguel Candela/Keystone)

Es geht weiter hoch her in Hongkong. Seit nunmehr zwei Monaten protestieren Zehntausende Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone und liefern sich inzwischen fast täglich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Montag hatten die Aktivisten erstmals zu einem Generalstreik aufgerufen. Zwar beteiligten sich nicht so viele wie von ihnen erhofft. Die Stadt legten sie trotzdem lahm.

Sie blockierten Strassen, U-Bahnhöfe, die Eingänge von Einkaufszentren, den Flughafenexpress. Die Verkehrsbetriebe mussten den Betrieb deswegen teilweise einstellen. Pendler kamen nicht ins Stadtzentrum. Auf dem internationalen Flughafen von Hongkong mussten mehr als 200 Flüge abgesagt werden.

Gewerkschaften, die oppositionellen pro-demokratischen Parteien und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten zu dem Streik aufgerufen. Mehr als 24 000 Menschen wollten sich daran beteiligen. Ob es wirklich so viele waren, konnte bis zum Abend keiner realistisch einschätzen. Zahlreiche Geschäfte waren aber geschlossen.

Regierungschefin Lam warnt die Demonstranten

Auch Angestellte der Hongkonger Verwaltung beteiligten sich an dem Streik und meldeten sich zu Hunderten krank. Taxi- und Busfahrer fuhren im Finanz- und Regierungsviertel demonstrativ Kolonne und blockierten auf diese Weise den Verkehr. An sieben unterschiedlichen Orten verteilt auf das gesamte Stadtgebiet sammelten sich die Demonstranten und errichteten Barri­kaden. Viele waren schwarz gekleidet und trugen Atemschutzmasken, um von den Überwachungskameras nicht erkannt zu werden. Sie skandierten: «Lam muss weg» und riefen «Hongkong gib Gas». An mehreren Stellen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; die wiederum setzte Tränengas ein. Bis zum späten Nachmittag hatte die Polizei eigenen Angaben zufolge 82 Protestierer verhaftet – so viele wie noch nie an einem Tag. Am Vormittag trat die bei den Demonstranten so verhasste Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam erstmals seit mehr als zwei Wochen vor die Kameras. Die jüngsten Proteste hätten die Stadt an den «Rand einer sehr gefährlichen Situation» gerückt, sagte Lam mit versteinerter Miene und sichtlich erschöpft. Sie warnte die Demonstranten davor, die Vereinbarung mit der Volksrepublik «ein Land, zwei Systeme» infrage zu stellen. Ihre Regierung werde entschlossen Recht und Ordnung sicherstellen. Einen Rücktritt, wie von den Demonstranten gefordert, lehnte sie ab. «Ich denke nicht, dass zu diesem Zeitpunkt ein Rücktritt von mir oder einigen meiner Kollegen zu einer besseren Lösung führen würde», sagte Lam. Sie hatte den Protest vor zwei Monaten mit einem Gesetzentwurf ausgelöst, der vorsah, Bürger Hongkongs auf blossem Verdacht einer Straftat hin an die Volksrepublik auszuliefern. Gegner dieses Vorhabens befürchteten, dass auch Dissidenten und Kritiker der chinesischen Führung in Peking betroffen gewesen wären.

Lam hat ihr Gesetzesvorhaben zwar im Juli für «tot» erklärt. Die Demonstranten trauen ihr aber nicht und fordern den vollkommenen Verzicht. Sie kritisieren zudem das harte Vorgehen der Hongkonger Polizei. Sie hat nach eigenen Angaben seit dem 9. Juni mehr als 300 nicht-tödliche Geschosse und etwa 1000 Tränengasgranaten abgefeuert. Es habe seitdem 420 Festnahmen gegeben.

Peking warnt «diese Rowdys und Verrückten»

Inzwischen mehren sich unter den Demonstranten die Stimmen, die grundsätzlich eine Unabhängigkeit von der Volksrepublik fordern. Sollte diese Forderung überhandnehmen, hat die Führung in Peking bereits damit gedroht, einzuschreiten. Vergangene Woche hatte sich erstmals der Chef der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, Chen Daoxiang, zu Wort gemeldet und Recht und Ordnung angemahnt. Die kommunistische Führung in Peking wies zudem daraufhin, dass Soldaten jederzeit eingesetzt werden könnten, sollte Hongkongs Regierung um Hilfe bitten. Ein Nachrichtensprecher verlas im chinesischen Staatsfernsehen einen Kommentar mit den Worten: «Wir warnen diese Rowdys und Verrückten, die Hongkong weiter ins Chaos stürzen wollen.» Sollten sie daran festhalten, würden sie einen hohen Preis zahlen.

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