Homo-Ehe als Bürgerrecht

Historische Anhörung vor dem Obersten Gericht der USA zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Immer mehr Politiker und Bürger setzen sich für Gleichstellung ein.

Thomas Spang
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Aktivistinnen der amerikanischen Lesbenbewegung vor dem Obersten Gericht in Washington. (Bild: epa/Jim lo Scalzo)

Aktivistinnen der amerikanischen Lesbenbewegung vor dem Obersten Gericht in Washington. (Bild: epa/Jim lo Scalzo)

WASHINGTON. Das Ticket, das gestern Zugang zu der Zuschauertribüne des obersten Verfassungsgerichts der USA verschaffte, war heiss begehrt. Aktivisten für und wider die volle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen standen stundenlang Schlange, um einen der 400 Plätze zu ergattern.

Jean Podrasky und ihre lesbische Partnerin gehören zu den Glücklichen. Jean hat das ihrem Vetter John Roberts zu verdanken, der dem Gericht vorsitzt. Die Nachricht verbreitete sich unter den schwulen und lesbischen Aktivisten wie ein Lauffeuer. Deutete dies auf eine knappe Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Ehen in dem konservativen Gericht hin?

«Ich weiss, dass John ein guter Mann ist», gibt sich die lesbische Cousine zuversichtlich. Er werde weise genug sein, den gesellschaftlichen Einstellungswandel zu verstehen «und die einfache Wahrheit zu erkennen, dass wir es verdienen, mit Würde, Respekt und Gleichheit vor dem Gesetz behandelt zu werden».

Keine Frage der Parteipolitik

Genau dieses Argument werden die Staranwälte Theodore Olson und David Boies vortragen, die im Namen zweier homosexueller Paare gegen ein Referendum in Kalifornien (Proposition 8) geklagt haben. Darin hatten die Kalifornier 2008 mit knapper Mehrheit gleichgeschlechtliche Eheschliessungen untersagt. Die Kläger wehren sich nicht nur gegen Diskriminierung, sondern behaupten darüber hinaus, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz zu haben. Die Reichweite der Klage geht damit weit über Kalifornien hinaus, da etwa zwei Drittel der US-Bundesstaaten Eheverbote für gleichgeschlechtlich Liebende in ihre Verfassungen geschrieben haben.

Jenseits der inhaltlichen Argumente sendet die Klage-Vertretung durch zwei einstige Kontrahenten in der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 («Bush versus Gore») schon eine Botschaft. Dass der konservative Olson und der progressive Boies sich gemeinsam für die Rechte der Schwulen und Lesben starkmachen, zeigt, dass das Thema heute kaum noch parteipolitisch beladen ist.

Konservative Unterstützer

Kürzlich erst war der republikanische Senator aus Ohio, Robert Portman, in die Öffentlichkeit gegangen, um seinen schwulen Sohn zu unterstützen und für die Homo-Ehe einzutreten. Diesen Wandel hatte zuvor bereits der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney vollzogen, dessen Tochter in Washington ihre lesbische Partnerin geheiratet hatte. Einer von insgesamt neun Bundesstaaten, die das erlauben.

Für die gleichgeschlechtlichen Ehepaare in diesen Staaten ist vor allem die Entscheidung des Supreme Courts über die Verfassungsmässigkeit des sogenannten «Ehe-Verteidigungs-Gesetzes» (Doma) besonders wichtig.

Clintons und Obamas Wandel

Das 1996 von Bill Clinton unterzeichnete Gesetz verweigert Paaren, die für die Bundesregierung arbeiten, Versorgungsansprüche und Rechte, die heterosexuelle Ehepartner geniessen. Sollte das Gericht Doma verwerfen, wäre der Weg frei zur USA-weiten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Der Ex-Präsident hatte vor der Anhörung öffentlich erklärt, seine damalige Unterschrift sei ein Fehler gewesen. Und Amtsinhaber Barack Obama hatte vor den Wahlen im November darüber gesprochen, wie sich seine Einstellung über die Jahre verändert hat. Damit steht der Präsident nicht allein. Laut Umfragen gibt es heute USA-weit eine klare Mehrheit für die Homo-Ehe. Vierzehn Prozent der Amerikaner haben ihre Meinung dazu geändert, weil sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse anerkennen, dass sexuelle Orientierung keine Willensentscheidung, sondern angeboren ist. Wie die Farbe der Augen oder der Haut.

Die im Laufe des Jahres erwartete Entscheidung des Oberstes Gerichts wird deshalb als Grundsatzurteil in der Tradition anderer Bürgerrechtsfragen verstanden.

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