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Hollandes «Agenda 2014»

Frankreichs Präsident François Hollande will seinen Reformkurs beschleunigen. Vorerst aber beschränkt er sich auf massive Steuererhöhungen – und wird dafür von allen Seiten kritisiert.
Stefan Brändle
Auftritt im Fernsehen: François Hollande hat sein Reformprogramm bekanntgegeben. (Bild: ap/Kenzo Tribouillard)

Auftritt im Fernsehen: François Hollande hat sein Reformprogramm bekanntgegeben. (Bild: ap/Kenzo Tribouillard)

PARIS. «Es ist ein beachtliches Vorhaben und in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen», sagte Hollande nicht unbescheiden über seine «Agenda 2014», wie er sein Reformprogramm am Sonntagabend während eines Auftritts am grössten französischen TV-Sender TF1 nannte. Die Anspielung auf die «Agenda 2010» des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder liegt auf der Hand. Unter anderem will Hollande den Arbeitsmarkt «flexibler» gestalten – was an die Hartz-Reformen des SPD-Politikers gemahnt.

Kritik von rechts und links

So radikale Einschnitte sieht aber nur «Le Parti de Gauche»: Die Vizepräsidentin der französischen Linken, Martine Billard, spricht von einem «Gewaltmarsch zur Austerität» und sozialem «Aderlass». Andernorts hagelt es im Gegenteil Kritik am Fehlen richtiger Eingriffe. «Nicht jeder, der will, ist ein Schröder», kommentiert die linksliberale Zeitung «Le Monde». Politisch gleich gelagert, wirft «Le Nouvel Observateur» Hollande vor, er mausere sich vom «normalen» zum «banalen» Präsidenten, der Worthülsen von sich gebe, statt zu agieren.

Hollande erklärte unüblich dramatisch, Frankreich befinde sich in einer «Kampfsituation», und fügte an: «Ich gebe Gas.» Bei «Le progrès» löst das nur Ungläubigkeit aus: «Hollande sarkosiert sich», meint die Hauptzeitung von Lyon eingedenk des wirkungslosen Herumwirbelns von Hollandes Vorgänger. Das konservative Wochenmagazin «Le point» gibt zu bedenken, eine Kampflage erfordere auch Kampfmassnahmen; davon sei nichts zu spüren.

Über viele Details geschwiegen

Gerüffelt wird Hollande auch für seine konkreteren Ankündigungen. Er gibt zwar präzis an, dass er jährlich 10 000 Lehrstellen schaffen wolle; sein Versprechen, zur Kompensation gleich viele Stellen im Staatsapparat abzubauen, präzisiert er aber nicht. Hollande verspricht zudem, das Budgetdefizit 2013 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die EU-Kommission applaudierte, ergänzte aber skeptisch, man warte auf die Details des Haushaltentwurfs.

Wegen des rückläufigen Wirtschaftswachstums – Hollande reduzierte die Prognose selbst von 1,2 auf 0,8 Prozent – muss Frankreich über 30 Milliarden Euro einsparen, um das Budgetziel einzuhalten. Der Präsident will deshalb die öffentlichen Ausgaben auf dem heutigen Stand einfrieren. Da die Teuerung nicht stehen bleibt, soll dies einem Ausgabenschwund von zehn Milliarden Euro entsprechen. Die bürgerliche Oppositionspartei UMP bezweifelt dies aber. «Defizitabbau beginnt bei Ausgabenkürzungen, nicht durch die Erhöhung der Abgaben», sagte UMP-Sekretär Jean-François Copé gestern.

Reiche sollen mehr zahlen

Mehr Nachsicht findet in den Medien die Absicht, vor allem die Grossverdiener zur Kasse zu bitten. Wer mehr als 150 000 Euro im Jahr verdient, rutscht in eine neu geschaffene Besteuerungskategorie und muss 45 Prozent an den Fiskus abliefern. Das ist aber immer noch weniger als die Millionenverdiener, die künftig 75 Prozent ihrer Einkünfte verlieren.

Dieses Wahlversprechen Hollandes hatte in den letzten Tagen viel zu reden gegeben, da der reichste Franzose, Bernard Arnault (32 Milliarden Euro Vermögen), die belgische Staatsangehörigkeit beantragt. Einzelne Kommentatoren nennen die 75-Prozent-Steuer «konfiskatorisch»; Hollande entgegnete, gerade die reichsten Bürger müssten sich als gute Patrioten zeigen und «einen höheren Beitrag zum Aufschwung Frankreichs leisten».

Mit diesem Argument punktete er mehr als mit seinem Reformkurs, den Links- wie Rechts-Medien als zu schleppend bezeichnen. Hollande versuchte dieser Kritik zuvorzukommen, indem er erklärte: «Ich kann doch nicht in vier Monaten leisten, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht geschafft haben.» Spötter sagen, Hollandes Wahlkampfslogan «Der Wandel jetzt» sei gar nicht zu viel versprochen gewesen – er sei auch noch in hundert oder tausend Jahren gültig.

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