Hollande will es wissen

Mit François Hollande verpflichtet sich erstmals in Frankreich ein Staatspräsident zur Abhaltung interner Primärwahlen für seine Wiederwahl. Seine Gegner sehen darin eine Falle.

Stefan Brändle
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François Hollande kämpft um seine Wiederwahl als Staatspräsident. (Bild: epa/Kamil Zihnioglu)

François Hollande kämpft um seine Wiederwahl als Staatspräsident. (Bild: epa/Kamil Zihnioglu)

PARIS. Der Überraschungscoup ist Hollande gelungen. Am Samstag hat seine Sozialistische Partei (PS) mit einstimmigem Direktionsentscheid die Abhaltung von Primärwahlen vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2017 beschlossen. Das Bemerkenswerte: Der Staatschef will selber daran teilnehmen. Dies ist ein Novum für Frankreich, wo der Präsident über eine solche Machtfülle und Aura verfügt, dass er als «natürlicher» Kandidat für seine Wiederwahl gilt. Nun wird Hollande vom Elysée-Palast in die Niederungen einer parteiinternen Debatte steigen müssen. Für den Inhaber der präsidialen Funktion hat das etwas Erniedrigendes.

Im Umfragetief

Doch Hollande ist in den Umfragen so tief gesunken, dass er gar nicht anders kann. Von der linken Seite verlangen immer mehr Stimmen eine Alternative zu ihm. Um sie zum Verstummen zu bringen, muss der 62jährige Staatschef nun auf eine Primärwahl einwilligen.

Offiziell hat der Nationale Rat der Parti Socialiste die Entscheidung gefällt. In Wahrheit hatte sie Parteichef Jean-Christophe Cambadélis tagelang und bis in die Details mit Hollande abgesprochen. Pariser Medien zogen gestern den Hut vor dem «hübschen Coup» und sprechen bereits von der «primaire du président.» Der Urnengang soll an zwei Wochenenden im Januar stattfinden und steht allen Kandidaten der Regierungslinken offen. Gemeint sind Sozialisten, Radikallinke (PRG) und die Grüne Splitterpartei UDE, die in der Regierung von Premier Manuel Valls vertreten sind.

Der Haken an der ganzen Geschichte ist, dass die Kommunisten, die Linkspartei und die Grünen (EELV) nicht an der Primärwahl teilnehmen werden. Sie weisen den sozialliberalen Regierungskurs und insbesondere die hart umkämpfte Arbeitsreform seit Monaten vehement zurück. Der Grünen-Vertreter Yannick Jadot meinte deshalb noch am Wochenende: «Hollande muss der Linken einen Dienst erweisen und nicht zu seiner Wiederwahl antreten. Hollande mag der unpopulärste Staatspräsident der Republik sein. Er hofft aber, dass sich die Wirtschaftslage langsam bessert und dass er schliesslich doch der unumgängliche Sammelkandidat der Linken sein wird. Auf jeden Fall denkt er nicht daran, das Handtuch zu werfen. Im Gegenteil sieht er in einer limitierten Primärwahl auch einen Vorteil: So sichert er sich die Rückendeckung seiner eigenen Partei und kann seinen zahlreichen Gegenspielern links aussen vorwerfen, sie bewirkten ein Szenario wie am berühmt-berüchtigten 21. April 2002. Damals waren die zu vielen Linkskandidaten samt und sonders im ersten Wahlgang ausgeschieden, so dass die Rechtskandidaten Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen die Stichwahl unter sich ausmachten.

Hollande hat zwei weitere Gründe, sich auf Primärwahlen innerhalb der Sozialisten einzulassen. Zum einen glaubt er so die dissidenten «Frondeure» in der eigenen Partei bei der Stange zu halten, wenn die Nationalversammlung im Juli über die Arbeitsrechtsreform abstimmen wird. Er hat durch Valls bereits ankündigen lassen, dass Frondeure aus der Partei ausgeschlossen würden, wenn sie die Regierung zu Fall brächten. In dem Fall können sie nicht an der Primärwahl teilnehmen.

Wilde Kandidatur verhindern

Ein weiteres Argument für eine Primärwahl sieht Hollande darin, dass sie eine wilde Kandidatur des aktuellen Umfragestars der Linken, Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, wohl verhindern würde. Auch der ambitiöse Ex-Minister Arnaud Montebourg sieht sich durch die Primärwahl des Präsidenten in der Falle.

Ob die sehr taktische Rechnung für Hollande aufgeht, ist allerdings offen. Die Spaltung des linken Lagers geht so tief, dass der wiederantretende Präsident auf keinen Fall mit allen linken Stimmen rechnen kann. Der Sozialist Gérard Filoche, ein leidenschaftlicher Frondeur gegen die Arbeitsreform, meinte auf die Frage, ob er für Hollande Wahlkampf betreiben würde, wenn dieser die Primärwahl gewinnt: «Er wird nicht gewinnen.»