Hollande und die Wegwerf-Ministerin

Die Entlassung der französischen Umweltministerin Delphine Batho soll die Autorität von Präsident Hollande wiederherstellen. Der Befreiungsschlag könnte sich als Bumerang erweisen.

Stefan Brändle
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Delphine Batho (Bild: ap)

Delphine Batho (Bild: ap)

PARIS. Die Franzosen haben etwas gelernt: Ihrem netten Präsidenten, der sich locker lächelnd gibt, kann auch der Kragen platzen. So geschehen am Dienstag, als François Hollande seine Umweltministerin Delphine Batho nach einem Telefongespräch kurzerhand auf die Strasse stellte.

Die 40jährige Sozialistin hatte den Staatshaushalt 2014 am Radio als «schlecht» bezeichnet, weil das Umweltressort mehr als andere – nämlich sieben Prozent – abspecken muss. «Ist die Ökologie noch eine Priorität?», fragte Batho.

«Eine Frau entlassen ist einfach»

Die abrupte Entlassung Bathos spricht Bände über die Befindlichkeit im Elysée: In einem Umfrage-Tief gefangen, von rekordhoher Arbeitslosigkeit gepresst, zeigt der joviale Präsident plötzlich Nerven. Statt Batho hätte es einen anderen Minister erwischen können; auch Industrieminister Arnaud Montebourg hatte den Premierminister Jean-Marc Ayrault, der in seiner Heimatstadt Nantes einen Flugplatzbau gegen Umweltproteste durchsetzen will, öffentlich abgekanzelt: «Du leitest Frankreich wie den Stadtrat von Nantes.»

Trotzdem kommt es nicht von ungefähr, dass der präsidiale Zorn Batho traf. «Man entlässt eine Frau, das ist einfach», ätzte Jean-Vincent Placé von den grünen Regierungspartnern. Pariser Medien sprechen von einer «Wegwerf-Ministerin», andere noch böser von den «Hollandettes»: Das ist eine Anspielung auf die «Juppettes», jenes halbe Dutzend Ministerinnen, die Ex-Premier Alain Juppé 1995 zur Staffage in die Regierung geholt und nach wenigen Monaten überflüssig wieder «entsorgt» hatte.

Grüne drohen Konsequenzen an

Nun wird auch Hollande nach einer betont «feministischen» Regierungsbildung vor einem Jahr des gleichen Macho-Verhaltens bezichtigt. Seine Geschlechterparität hat jedenfalls ausgedient: Mit Bathos Nachfolger Philippe Martin sitzen wieder mehr Männer als Frauen in der Rotgrün-Koalition.

Ein Kommentar des Pariser Radiosenders France-Inter meinte zudem, auch die Ökologie sei offenbar eine «Manövriermasse» der Hollande-Regierung. Bathos Rauswurf könnte die beiden grünen Regierungsvertreter bald einmal zum Rücktritt zwingen. Entwicklungsminister Pascal Canfin sagte gestern, wenn Hollande nicht bald mit Taten beweise, dass ihm die Energiewende am Herzen liege, werde die grüne Partei «selbstverständlich alle Konsequenzen ziehen». Abgesehen von der Schliessung des ältesten französischen Atomkraftwerkes in Fessenheim vermochte Hollande bisher nicht anzugeben, wie er den Atom-Anteil an der französischen Stromproduktion wie versprochen von heute 75 auf 50 Prozent senken will.

«Spannung enthüllt statt gelöst»

Dem «président mou» (Weichling), wie Hollande in Paris gerne apostrophiert wird, war es auch darum gegangen, seine Autorität über seine widerspenstigen Minister wieder herzustellen. Doch nicht nur Feministinnen und Grüne dürften ihn ab sofort in die lange Reihe jener Präsidenten stellen, die sich zwar vollmundig für Frauenrechte und Umweltschutz aussprechen, bei hohem Wellengang aber beide Anliegen umstandslos über Bord werfen. Die dem Präsidenten bisher gewogene «Libération» kommentierte: «Der Rauswurf Bathos enthüllt die Spannungen in der Regierung mehr, als er sie löst.»

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