Hollande ringt China Klimakonzession ab

Die chinesische Führung akzeptiert einen Langzeitmechanismus, um den Temperaturanstieg auf dem Globus zu bremsen. Dieses Versprechen hat Peking gestern gegenüber François Hollande gemacht, dem Gastgeber der nächsten Klimakonferenz.

Stefan Brändle
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PARIS. Noch letzte Woche zeigte sich UNO-Klimachefin Christina Figueres skeptisch, ob die angestrebte Beschränkung auf eine Temperaturerhöhung um 1,5 bis 2 Grad – so das offizielle UNO-Ziel – bis zum Jahrhundertende realisierbar sei. An einer Konferenz in Bonn erklärte sie, die von 146 Staaten eingereichten nationalen Klimaziele ergäben umgerechnet eine Zunahme um 2,7 Grad. Die Differenz von einem Grad kann gewaltige Folgen haben: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Grönlandeis langfristig ganz schmilzt – was den Ozeanspiegel um bis sieben Meter steigen lassen könnte –, sei bei einer Klimaerwärmung um drei Grad ungleich höher als bei einer Zunahme um zwei Grad, schätzt der belgische Klimatologe Jean-Pascal van Ypersele von der Universität Louvain.

China akzeptiert Revisionen

Gestern gab es jedoch in einem zentralen Punkt Fortschritte. China, das allein ein Viertel der weltweiten Treibhausgase produziert, erklärte sich zu einem «ehrgeizigen und verbindlichen» Abkommen in Paris bereit. Eine entsprechende bilaterale Erklärung unterzeichneten Präsident Xi Jinping und der französische Staatschef François Hollande in Peking.

China akzeptiert insbesondere eine «vollständige Revision» der Klimaziele «alle fünf Jahre». Sie soll die erreichten Fortschritte festhalten und nötigenfalls die getroffenen Massnahmen verschärfen. Den französischen Unterhändlern gelang es aber nicht, den Chinesen konkrete Zusagen zu allfälligen Sanktionen abzuringen, wenn ein Land seine Versprechen binnen fünf Jahren nicht einhält. Peking hält solche Bussen für unvereinbar mit der nationalen Souveränität und war deshalb nur bereit, ein «verbessertes System der Transparenz zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens» anzuregen.

Einzelne Nichtregierungsorganisationen sind deshalb der Meinung, dass die Fünf-Jahres-Revision zahnlos bleiben müsse. Einzelne Kritiker erklären sogar, dass Hollande nur deshalb auf solche «Nachbesserungen» gedrängt habe, weil das Zwei-Grad-Ziel sonst nicht mehr realistisch gewesen sei. Wird dieses Ziel aber verpasst, gilt die Konferenz als gescheitert – wie die Vorgängerkonferenz in Kopenhagen im Jahre 2009.

Innenpolitischer Hintergrund

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius verweist jedoch mit einem gewissen Recht darauf, dass bis am Wochenende nicht einmal sicher gewesen sei, dass sich die chinesische Führung prinzipiell auf eine Fünf-Jahres-Prozedur einlassen wolle. In Paris befürchtete man, die Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstum schmälere auch die Bereitschaft zu einer beherzten Klimapolitik. Hollande erklärte deshalb gestern in Peking, sein Abkommen mit Xi Jinping sei ein «grosser Schritt» zu einem erfolgreichen Abkommen in Paris. «Dank dieser gemeinsamen Erklärung haben wir die Bedingungen vereinigt, um einen Erfolg möglich zu machen», erklärte er.

Dass sich Hollande sogar zur Bemerkung verstieg, seine China-Visite sei «historisch», hat eher innen- und wahlpolitische als reale Grundlagen. Immerhin hat es der in Frankreich sehr unpopuläre Präsident dank seines persönlichen Einsatzes geschafft, dass eine der zentralen Teilnehmernationen einen verbindlichen und substanziellen Beschluss der Klimakonferenz mittragen will.

Aussichten verbessert

Klimapolitiker hoffen nun, dass China den CO2-Ausstoss wie im Juni versprochen bis 2030 stabilisieren und weitere Kohlekraftwerke schliessen wird. Und dass Peking als Mitglied des G77-Gremiums auch Einfluss auf die Schwellen- und ärmeren Länder ausüben wird. Auch wenn sich noch erweisen muss, wie zwingend das Revisionsverfahren sein wird, dürfte sich das Szenario von Kopenhagen, wo sich Amerikaner und Chinesen gemeinsam quergelegt hatten, in Paris nicht wiederholen.