Hollande holt seine «Ex» in die Regierung

Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls haben in Paris ihre nicht ganz so neue Regierung präsentiert. Die Grünen sind aus der Koalition ausgetreten. Ségolène Royal wird Umwelt- und Energieministerin. Berlin macht bereits Druck auf das neugeschaffene Finanzministerium in Paris.

Stefan Brändle
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Ségolène Royal Energie- und Umweltministerin (Bild: ap)

Ségolène Royal Energie- und Umweltministerin (Bild: ap)

PARIS. Hat François Hollande die Botschaft der Gemeindewahlen wirklich «gehört», wie er nach der herben Schlappe der Sozialisten eingestanden hatte? Sehr neu wirkt seine neue Regierung jedenfalls nicht. Von den 16 Ministern sind 14 bisherige.

Und bei den zwei Neuzugängen handelt es sich ebenfalls um Altbekannte: François Rebsamen, der sozialistische Bürgermeister von Dijon, übernimmt das Arbeitsministerium, die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ein breit gefasstes Umwelt- und Energieministerium. Royals Berufung war erwartet worden. Die ehemalige Lebenspartnerin des Staatspräsidenten – die beiden haben zusammen vier Kinder – lobbyierte seit Monaten für ein Regierungsamt. Mit den Präsidentschaftswahlen 2007 hatte sie auch ihren Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung verloren und amtierte nur noch als Vorsteherin der Region Poitou-Charentes. Für die Boulevardmedien wird es ein Fressen sein, wenn «Ségo» mit «François» an den Regierungssitzungen teilnehmen wird.

Grüne nicht mehr dabei

Politisch bedeutsamer ist die Frage, wie Royal die Bereiche Umwelt und Energie – in Frankreich hauptsächlich Atomenergie – miteinander verbinden wird. Die Frage stellt sich umso mehr, als die Grünen nicht mehr in der Regierung sitzen. Dies hatten die bisherigen Juniorpartner der Sozialisten am Vorabend beschlossen. Das parteiintern umstrittene Argument der «Aussteiger» war, unter Premier Valls – der zum rechten Flügel des Parti Socialiste gehört – hätten grüne Anliegen keine Chance mehr.

Bestandene Schwergewichte

Den Ton im neuen Kabinett bestimmen also weiterhin bestandene Schwergewichte wie Laurent Fabius (Äusseres), Jean-Yves Le Drian (Verteidigung) Christian Taubira (Justiz), Bernard Cazeneuve (Inneres), Najat Vallaud-Belkacem (Frauen) oder Stéphane Le Foll (Landwirtschaft).

Neues Finanzministerium

Die ausgleichende und wenig überraschende Ministerliste trägt eher die Handschrift Hollandes als des neuen Premiers Valls. Dies gilt auch für die zentrale Wirtschaftspolitik. Sapin musste zwar das Arbeitsressort abgeben, da er bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weitgehend gescheitert ist. Hollande schafft für ihn jedoch ein eigentliches Finanzministerium, das emanzipiert neben dem Wirtschaftsministerium steht.

Damit erhält auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen direkten Ansprechpartner. Schäuble machte gestern bereits Druck auf die französische Regierung. Er erklärte, Frankreich kenne seine Verpflichtungen, nachdem die Frist für die Defizitbegrenzung «schon zweimal verlängert» worden sei.

Erhöhte Defizitgrenze verpasst

Schäuble erinnerte daran, dass die EU-Kommission Frankreich mehrfach aufgefordert habe, die Höchstgrenze von drei Prozent Haushaltdefizit einzuhalten. Erst diese Woche war bekanntgeworden, dass die Regierung in Paris den gewährten Aufschub erneut nicht einhält: Das mit der EU vereinbarte Defizit von 4,1 Prozent hat Paris 2013 um 0,2 Prozent überschritten.

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