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Hollande bleibt gegenüber Merkel hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Paris Unterstützung für den deutschen Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik gesucht. Doch Frankreichs Präsident François Hollande kam ihr kaum entgegen. Am Montag findet dazu in Brüssel ein Krisengipfel statt.
Stefan Brändle

PARIS. Ein charmanter Empfang mit Wangenküsschen war es ja: Das ist das Mindeste, was ein französischer Präsident heute einer deutschen Bundeskanzlerin auf den Treppen des Elysée-Palastes schuldet. Zwischen einem einstündigen Gespräch und einem folgenden Arbeitsessen bemühten François Hollande und Angela Merkel sodann den kleinsten diplomatischen Nenner kontinentaler Spitzenpolitiker – Europa. «Die einzige Antwort heisst Europa: Die EU muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen», erklärte der französische Gastgeber, und der Gast aus Deutschland sprach sich ebenfalls für ein gesamteuropäisches Vorgehen aus, da «einseitige Lösungen uns nicht weiterhelfen».

30 000 und nicht mehr

Wenn Merkel ein Einlenken Frankreichs auf ihre Flüchtlingspolitik erwartete, sah sie sich allerdings getäuscht: Hollande benützte den gemeinsamen Appell an die europäische Einigkeit vor allem, um an die Rechtspflichten des Schengener Abkommens zu erinnern: Über die Grenzen dürfe nur, wer dazu auch «autorisiert» sei, also: Wer gültige Papiere habe.

Der französische Präsident erklärte, Frankreich werde wie vereinbart insgesamt 30 000 Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg aufnehmen; deren «Herkunft» werde aber geprüft. Sein Land sei der Meinung, dass die Syrer «so nahe wie möglich bei ihrem eigenen Land» einquartiert werden sollten.

Präsident wie Premier

Hollande zeigte keine konkrete Bereitschaft, der Türkei wie von Merkel gewünscht mehr Flüchtlinge abzunehmen. In der Sache vertrat der französische Präsident damit einen ähnlichen Kurs wie sein Premierminister Manuel Valls, der die Deutschen im Februar mit harten Aussagen zur Flüchtlingsfrage vor den Kopf gestossen hatte. Was den doch erstaunlichen Schluss nahe legt, dass die französischen Sozialisten in der aktuellen Flüchtlingsfrage einen härteren Kurs fahren als die deutschen Konservativen.

Vorgespräche mit der Türkei

Umso mehr bemühte sich Hollande, Merkel im Dialog mit der türkischen Regierung zu unterstützen. Paris entsendet auch ein französisches Schiff für die Nato-Operation in der Ägäis. Merkel erklärte, bis Montag solle man «einen Schritt weiter» sein, was die Eindämmung des Flüchtlingsstroms von der Türkei nach Europa anbelange. Wie es in Paris aus der deutschen Delegation hiess, reist die Kanzlerin schon am Sonntagabend nach Brüssel, um den türkischen Regierungschef Ahmed Davutoglu bilateral zu treffen. In Paris meinte Merkel, die Türkei müsse selbst daran interessiert sein, illegale Grenzübertritte einzuschränken, um die Schleppermafia einzudämmen.

Einig gegenüber Putin

Geschlossener traten Merkel und Hollande gestern gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. In einem gemeinsamen Telefonat, an dem auch der britische Premierminister David Cameron und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnahmen, forderten sie den Kremlchef auf, in Syrien seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Feuerpause eingehalten werde. Nach dem Gespräch meinte Merkel, Putin habe bestätigt, dass die Waffenruhe eingehalten werden müsse. «Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss», sagte die Kanzlerin weiter. Hollande meinte, die Pläne des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für eine Parlamentswahl am 13. April seien unrealistisch, ja geradezu «provokativ».

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