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Holland kämpft mit Burkaverbot

Erst wenige Tage in Kraft, erregt das neue Verhüllungsverbot die Gemüter – und führt zu eigenartigen Allianzen.
Helmut Hetzel aus Den Haag
Eine verschleierte Frau in Rotterdam. (Bild: Robin Utrecht, 29. Juli 2019)

Eine verschleierte Frau in Rotterdam. (Bild: Robin Utrecht, 29. Juli 2019)

Es ist gerade mal eine Woche in Kraft – und gilt auch nicht allgemein, das Burkaverbot in den Niederlanden. Doch es erregt die Gemüter immer mehr.

Aus der 175 000-Einwohner-Stadt Nimwegen etwa ist folgender Fall überliefert. Einer mit einer Nikab verhüllten Muslima, die mit ihrer Nichte und sechs Kindern auf einen öffentlichen Spielplatz will, wird der Zugang verwehrt. Die Polizei, die von Bürgern gerufen wird, weil das Vermummungsverbot in den Niederlanden auch für die Nikab gilt, ist ratlos. Es stellt sich die Frage: Ist der Spielplatz nun ein öffentliches Gebäude, für welches das Vermummungsverbot gilt – oder nicht. Die Polizei entscheidet sich, der Spielplatz sei kein öffentliches Gebäude, womit das Tragen einer Burka oder eben einer Nikab – also ein Gesichtsschleier, bei dem die Augen frei sind – erlaubt ist.

Amnesty International im Trott der Islamisten?

Die betroffene Muslima, eine zum Islam konvertierte Holländerin, ihre Nichte und die sechs Kinder dürfen mit Schleier auf den Spielplatz. Die Stadt Nimwegen entschuldigt sich in der Folge sogar
dafür bei der muslimischen Nikab-Frau, dass die Polizei von Bürgern gerufen wurde.

Unterdessen hat sich auch die niederländische Sektion von Amnesty International gegen das Burkaverbot ausgesprochen, das seit 1. August in den Niederlanden gilt. Amnesty Niederlande meint, das Burkaverbot schränke die Meinungs- und Religionsfreiheit von muslimischen Frauen ein. Diese Haltung löste sogleich einen weiteren Proteststurm aus. Viele Niederländer kündigen in den sozialen Medien an, sie wollten ihre Mitgliedschaft bei der Menschenrechtsorganisation kündigen.

Der an der Universität Leiden lehrende Völkerrechtler Afshin Ellian schreibt in einem Kommentar für das Nachrichtenmagazin «Elsevier Weekblad», dass sich Amnesty damit nun auf die Seite «der Taliban und des Islamischen Staates (IS)» schlage respektive damit den orthodoxen und politischen Islam unterstütze. Ellian weist auch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 2014 das Burkaverbot für zulässig erklärte. Damals, als Frankreich das Verbot des alles verhüllenden Gesichtsschleiers erliess, klagte eine französische Muslima dagegen.

Fakt ist: Das Burka- und Gesichtsschleierverbot in Holland gilt nicht generell. Es gilt nur für öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel. Also etwa im Rathaus, im Gericht, auf Bahnhöfen, in Trams, Zügen oder auf Flughäfen, in Krankenhäusern, in Schulen oder Unis darf das Gesicht nicht mehr vollständig verschleiert werden. In Frankreich, Belgien, Bulgarien, Österreich oder Dänemark gilt das Burka-verbot dagegen generell.

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