Hohe Haftstrafen für «Sauerland-Islamisten»

Im grössten Terrorprozess seit den Verfahren gegen die Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht vier geständige Angeklagte wegen eines geplanten Massenmordes auf US-Soldaten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Fritz Dinkelmann
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Vor der Urteilsverkündung: Einer der vier Angeklagten. (Bild: epa/Clemens Bilan)

Vor der Urteilsverkündung: Einer der vier Angeklagten. (Bild: epa/Clemens Bilan)

berlin. Am 4. September 2007 wurden im sauerländischen Medebach in Nordrhein-Westfalen drei der nun verurteilten Terroristen in einem Ferienhaus festgenommen. Es war der Abschluss einer der grössten Observationsoperationen in der Geschichte der Bundesrepublik – und ein Grosserfolg für die Polizei. Denn mit diesem Zugriff vereitelten die Ermittler einen «einmaligen Massenmord», wie das Gericht in Düsseldorf gestern in seinem Urteil feststellte.

«Hass auf Ungläubige»

Zwei zum Islam konvertierte Deutsche, ein türkischer Staatsangehöriger und ein Deutschtürke planten Bombenanschläge auf amerikanische Soldaten in Kasernen, Discos und Flughäfen. Sie wollten rund 150 Menschen töten, und von ihren Aktivitäten ging nach Auffassung des Gerichts eine «ungeheure Bedrohung» aus. Ihr Motiv: «Verblendung und verquere Ideen» und ein blindwütiger Hass auf alle «Ungläubigen», wie Richter Ottmar Breidling in der Urteilsbegründung erklärte.

Die beiden Deutschen wurden zu einer Haftstrafe von jeweils zwölf Jahren verurteilt, der türkische Staatsangehörige zu elf Jahren, und als Helfer des Trios kassierte der vierte Terrorist fünf Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte geringfügig höhere Strafen gefordert, die Verteidiger deutlich geringere. Aber alle vier Beschuldigten hatten gestanden und sich im zehnmonatigen Verfahren kooperativ gezeigt.

Aus «religiöser Verblendung»

Das honorierte das Gericht, ohne damit die Tragweite des geplanten Verbrechens zu bagatellisieren. Aus religiöser Verblendung habe das islamistische Quartett ein furchtbares Blutbad anrichten wollen, einen «einmaligen Massenmord». Der Prozess habe einen tiefen Einblick in die Hintergründe des Terrorismus gegeben.

Drei der Angeklagten hatten sich in ihrem Schlusswort vom Terrorismus losgesagt und ihre Anschlagspläne bedauert, was von Prozessbeobachtern allerdings als wenig glaubhaft gewertet wurde.

Schärfere Gesetze?

Wie viele Terroranschläge deutsche Geheimdienste und die Kriminalpolizeien jedes Jahr verhindern, wird aus polizeitaktischen Gründen nicht öffentlich gemacht.

Insofern lieferte der Prozess gegen die Sauerland-Attentäter all jenen in Deutschland handfeste Argumente, die sich – so wie der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) – nachdrücklich für möglichst umfassende Terrorbekämpfungsgesetze einsetzen. Sie geraten nämlich dabei nicht selten in Argumentationsnot, weil sich die latente Terrorgefahr aus dem erwähnten Grund nur selten konkretisieren lässt.

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