Hitzige US-Debatte um Syrien

Geheimdienste sollen Erkenntnisse über die Verantwortung des Assad-Regimes für den Giftgasangriff bei Damaskus haben. Kritik an einem Militärschlag wird auch in den USA lauter, während der UNO-Sicherheitsrat die Lage beraten soll.

Thomas Spang
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WASHINGTON. Die US-Geheimdienste haben innersyrische Kommunikation abgefangen, die erklären soll, warum die USA mit dem Finger auf das Assad-Regime zeigen. Nach Informationen des Magazins «Foreign Policy» soll ein hoher Mitarbeiter des syrischen Verteidigungsministeriums den Offizier einer mit Chemiewaffen ausgerüsteten Einheit zur Rede gestellt haben. «Wir können nicht genau sagen, welche Motive es gab», zitiert das Expertenmagazin seine Quelle, «aber wir wissen, dass es verdammt dumm war.»

Die aufgeschnappten Gespräche und der Typ der Raketen, die für den nächtlichen Giftgasangriff auf das sunnitische Wohngebiet Ghouta bei Damaskus eingesetzt wurden, sollen eine Verantwortung der Rebellen so gut wie ausschliessen. Unklar bleibe, ob die Order für den Einsatz aus dem Präsidentenpalast kam.

Ein UNO-Experte sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, Bashar al-Assads Bruder Maher stehe im Verdacht, den Befehl erteilt zu haben. Maher kommandiert die 4. gepanzerte Division, eine Eliteeinheit, die über Chemiewaffen verfügt und die am Angriff vom 21. August beteiligt war.

Obama will Beweise vorlegen

Unbeantwortet bleibt die von Syriens Unterstützer Russland wiederholt aufgeworfene Frage, warum die zuletzt überlegenen Regierungstruppen ein Eingreifen des Westens provoziert haben sollen. Zumal an diesem Tag bereits Inspektoren der Vereinten Nationen im Land waren, die wegen anderer mutmasslicher Chemiewaffeneinsätze ermittelten.

Aus amerikanischer Sicht ist die Antwort darauf zweitrangig, wenn feststeht, dass syrische Truppen erstmals seit einem Vierteljahrhundert die weltweit geächteten Waffen eingesetzt haben. Das Weisse Haus will möglicherweise heute offiziell Beweise dafür vorlegen. Für US-Präsident Barack Obama ist das ein besonders sensibler Punkt, weil er unter allen Umständen verhindern will, die Fehler seines Vorgängers zu wiederholen. George W. Bush hatte die Skepsis der UNO-Inspektoren vor dem Irak-Krieg ignoriert und vage Indizien über Saddam Husseins angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen als «Beweise» präsentiert.

Klare Fronten im Sicherheitsrat

All das spielt im Hintergrund der anstehenden, dringlichen Syrien-Beratungen im Weltsicherheitsrat eine Rolle. Grossbritannien will eine Resolution einbringen, die den Einsatz von Gewalt nach Kapitel 7 der UN-Charta erlaubt. «Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen», erklärte ein Sprecher von Premier David Cameron. «Jetzt haben sie Gelegenheit dazu.» Der Vorstoss wird von den USA, Frankreich, Deutschland und den meisten europäischen Staaten unterstützt. Die Aussichten für ein UNO-Mandat sind dennoch gering, weil Russland und China prinzipiell gegen einen Militärschlag sind. Die Russen betrachten einen solchen als «destabilisierend».

Die Arabische Liga verlangte zwar, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, lehnte es aber ab, eine militärische Strafaktion offiziell zu unterstützen. Auch der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, äusserte Bedenken. In jedem Fall verstiesse ein Angriff auf Syrien ohne UNO-Mandat gegen internationales Recht, sagte Brahimi.

US-Militärexperten warnen

Auch in den USA mehren sich die Stimmen der Skeptiker. Experten verweisen auf die mageren Ergebnisse vergangener Strafaktionen in Somalia, Irak und Afghanistan. Nur in einem von zwei Fällen, so Micah Zenko vom renommierten «Council on Foreign Relations» seien solche Einsätze von Erfolg gekrönt worden.

Es sei darüber hinaus «höchst unwahrscheinlich», den Militärschlag begrenzen zu können. Das fürchtet auch der pensionierte General Anthony Zinni, der unter Präsident Bill Clinton das für die Region zuständige «Central Command» befehligte. «Ein bisschen schwanger geht nicht», erklärt Zinni. Wenn die Abschreckung nicht funktioniere «und diese Leute weiterhin inakzeptable Dinge tun, werden wir immer weiter hineingezogen».

Kongressdebatte gefordert

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten fordert in einem vom Republikaner Scott Rigel initiierten Schreiben an Präsident Obama eine Sondersitzung des US-Kongresses. Die Parlamentarier verlangen vor jedem Militärschlag eine öffentliche Debatte und einen Beschluss des Kongresses. Es gebe keine Eile, die ein unmittelbares Handeln des Präsidenten verlange. Das Weisse Haus betont, es sei noch keine Entscheidung gefallen.