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Viele offene Fragen nach historischem Machtwechsel im Kongo

Oppositionskandidat Felix Tshisekedi ist zum Wahlsieger erklärt worden. Es bahnt sich der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des unabhängigen Kongos an. Doch dieser hat einen fahlen Beigeschmack.
Markus Schönherr, Kapstadt
Anhänger des Wahlsiegers Felix Tshisekedi feiern auf den Strassen der Hauptstadt Kinshasa. (Bild: Hugh Kinsella Cunningham/EPA (10. Januar 2019))

Anhänger des Wahlsiegers Felix Tshisekedi feiern auf den Strassen der Hauptstadt Kinshasa. (Bild: Hugh Kinsella Cunningham/EPA (10. Januar 2019))

Er galt als Hoffnungsträger – der leuchtende Stern für Millionen Kongolesen, die Korruption, Unterdrückung und Vetternwirtschaft satthaben: Als Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi im Winter 2017 in einem Spital in Brüssel starb, schien die Oppositionsbewegung vor dem Aus. Zwei Jahre später wird sein Sohn Felix neuer Präsident des Bürgerkriegslandes. Allerdings unter fragwürdigen Umständen.

Wie die nationale Wahlbehörde Ceni am Donnerstagmorgen bekannt gab, konnte Tshisekedi 38 Prozent der Stimmen holen – und somit den Sieg. Damit steht die Demokratische Republik Kongo vor einem historischen Regierungswechsel. Entgegen der Erwartungen wurde der Kandidat der Regierungspartei Emmanuel Shadary nur Drittplatzierter. Einige Beobachter hatten im Vorfeld damit gerechnet, dass Shadary zum Sieger erklärt werde. Er gilt als Vertrauter des Langzeit-Präsidenten Joseph Kabila. Zuletzt hatte der Despot zwei Jahre über seine Amtszeit hinaus regiert. Ursprünglich sollten Wahlen bereits 2016 stattfinden.

Deal mit der Kabila-Partei

Trotz des Oppositionssiegs gilt das Ergebnis als umstritten. Denn gewonnen habe Regimekritikern zufolge ausgerechnet der falsche Oppositionskandidat. Letzte Umfragen hatten dem Geschäftsmann Martin Fayulu die grössten Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt. Er wurde Zweiter. Noch am Tag zuvor hatte er die Wahlkommission davor gewarnt, manipulierte Ergebnisse zu veröffentlichen: «Der Ausgang der Wahl ist nicht verhandelbar.» Fayulus selbst sieht sich als Sieger.

Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse wurden erste Gerüchte laut: Das Kabila-Regime soll eine Vereinbarung mit Oppositionsführer Tshisekedi getroffen haben. Möglicherweise sehe diese sogar eine Machtteilung vor. Verlierer Fayulu selbst sprach von einem «wahlgesteuerten Putsch». Auch Frankreich kritisierte nur Stunden nach Bekanntwerden von Tshisekedis Sieg den Wahlausgang. «Es scheint tatsächlich so, als stünden die veröffentlichten Ergebnisse nicht im Einklang mit den wahren Resultaten», so Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian gegenüber französischen Medien.

Tshisekedis Partei leugnet erwartungsgemäss, dass es einen Deal mit dem Regime gebe. Zwar sei es diese Woche zu Gesprächen mit der Regierungspartei gekommen, jedoch ohne undemokratische Vereinbarungen. Umso überraschender: Für einen Regimekritiker gab sich Tshisekedi am Donnerstag versöhnlich und lobte den Despoten Kabila gar als «Partner im demokratischen Wandel». Von heute an sei man nicht mehr Gegner. Seinen Unterstützern erklärte der gewählte Amtsinhaber: «Ich weiss, vielen von euch fällt es schwer zu akzeptieren. Doch ich bin aufrichtig, wenn ich Joseph Kabila als Präsidenten der Republik die Ehre erweise.» Die Kongolesen reagierten mit gemischten Gefühlen auf den bevorstehenden Regierungswechsel. «Die Kabila-Ära ist vorüber. Vielleicht sollten wir nach vorne blicken und mit der friedlichen Machtübergabe ein neues Kapitel in der Geschichte des Kongos aufschlagen», sagt Jean Bwasa. Der Regimekritiker lebt als Sprecher der kongolesischen Diaspora in Südafrika. Jedoch gibt der Politaktivist zu bedenken: «Weshalb ist Felix Tshisekedi vom Weg seines Vaters abgekommen, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft? Die Menschen auf dem Altar von Gier und Selbstinteresse zu opfern – sind das nicht narzisstische Motive, um Präsident zu werden?»

Für das rohstoffreiche zen­tralafrikanische Land steht viel auf dem Spiel. Seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 erlebte die DR Kongo keinen friedlichen Machtwechsel. Für alt Präsident Joseph Kabila, der vor 18 Jahren die Macht von seinem Vater übernommen hatte, könnte Tshisekedi als neuer Präsident eine Notlösung sein. Laut Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, habe Kabila jenen Kandidaten gewählt, der ihn «wahrscheinlich nicht für seine massive Korruption anklagen wird».

Sorge vor Unruhen

Die Augen sind nun auf Wahlverlierer Fayulu gerichtet: Wird er seine Anhänger zu Protesten aufrufen oder das Ergebnis vor Gericht anfechten? Bereits im Vorfeld waren bei Oppositionskundgebungen mehrere Menschen erschossen worden. Am Wahltag selbst starben bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Wählern mindestens vier Menschen. Vor der Ergebnisverkündigung patrouillierten bewaffnete Spezialtruppen der Polizei in der Hauptstadt Kinshasa. Beobachter vor Ort sprechen von «massiver Militärüberwachung».

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