Hillary Clinton pariert Benghasi-Anklage

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat eine Anhörung im Kongress genutzt, um die USA zur Einheit aufzurufen und für globale US-Diplomatie zu werben. Geladen war sie wegen Versagens als US-Aussenministerin.

Jens Schmitz
Merken
Drucken
Teilen

WASHINGTON. Hillary Clintons Aussagen vor dem letzten verbleibenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi waren lange erwartet worden. Wirklich in Bedrängnis geriet die Ex-Aussenministerin kaum – die republikanische Mehrheit des Komitees steht im Verdacht, die Untersuchungen nur noch aus politischen Gründen fortzusetzen.

Gelassen, aber mit Nachdruck

Hillary Clinton kam freundlich lächelnd, schritt gelassen die Abgeordneten ab, gab jedem die Hand. Sie sprach langsam und mit Nachdruck. Ihre Stimme brach an den richtigen Stellen, sowohl wenn es um amerikanische Tote ging oder wenn Patriotismus ins Spiel kam. Vier Menschen kamen ums Leben gekommen, als schwerbewaffnete Anhänger der Terror-Miliz Ansar al-Sharia am 11. und 12. September 2012 das US-Konsulat und ein CIA-Gebäude in der libyschen Stadt Benghasi angegriffen hatten. US-Botschafter Christopher Stevens war unter den Opfern. «Ich bin hier, um diese vier Männer zu ehren», sagte Clinton.

Keinen echten Skandal gefunden

Tatsächlich war sie gekommen, um ein Thema zu beenden, das sie verfolgt, seit klar ist, dass sie Präsidentin werden will. Die konservative Opposition beschuldigt sie, Warnungen und Hilferufe aus Benghasi ignoriert zu haben. Später habe sie ihr Versagen vertuscht. Acht bisherige Untersuchungen konnten aber keinen der Vorwürfe erhärten. Doch der republikanische Ausschussvorsitzende Trey Gowdy erklärte gestern alle bisherigen Anhörungen für oberflächlich: Dass Clinton zwei Jahre gebraucht habe, um ihre E-Mails zur Verfügung zu stellen, sei ein Grund dafür, das Komitee überhaupt noch tage.

Im Zuge der Ermittlungen war bekannt geworden, dass Clinton in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2012 auch dienstliche Korrespondenz über einen privaten Server geführt hatte. «Der Grossteil meiner Arbeit wurde nicht über E-Mail erledigt», rechtfertigte sie Lücken. Einen echten Skandal fand das Komitee in ihrer Post bislang nicht.

Vier Millionen Dollar für nichts

Ersatzweise versuchten Republikaner wie Peter Roskam aus Illinois, Clinton das militärische Engagement der USA in Libyen anzuhängen. Aber da war Clinton auf sicherem Boden: Sie bekannte sich ohne Umschweife dazu, den Militäreinsatz gegen Libyens Ex-Diktator Gadhafi befürwortet zu haben, aber die Entscheidung habe der Präsident getroffen. Und ihr diplomatischer Einsatz? «Ich war die Aussenministerin. Das war mein Job.» Amerika müsse auch künftig in der Welt eine führende Rolle einnehmen, und Diplomaten könnten ihre Aufgabe nicht aus Bunkern heraus erledigen, erklärte sie.

Während Clinton die überparteiliche Staatsfrau gab, erinnerte der demokratische Vizevorsitzende des Ausschusses, Elijah Cummings, das Publikum daran, dass nun schon mehr als vier Millionen Dollar ergebnislos für Untersuchungen ausgegeben worden seien.

An Recherche nicht interessiert

Die Legitimität des Ausschuss ist angeschlagen: Vor drei Wochen hatte der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy sogar im Fernsehen angedeutet, der Zweck der Untersuchungen sei, Clinton zu schaden. Ein weiterer Abgeordneter bestätigte diesen Eindruck. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Komitees hatte öffentlich erklärt, die Mitglieder seien lange nicht an echter Recherche interessiert gewesen, sondern hätten sich an manchen Tagen einfach zum Wein getroffen.