Iran fährt Urananreicherung hoch und erhöht den Druck auf Europäer

Im Atomstreit droht Iran den Europäern: Retten sie das Abkommen nicht innert zehn Tagen, will Teheran die Bestandsobergrenze für angereichertes Uran durchbrechen und mit dessen Anreicherung auf 20 Prozent beginnen.

Michael Wrase, Limassol/Arak
Drucken
Teilen
Die Schwerwasserfabrik in Arak ist ein wesentlicher Teil des umstrittenen dortigen Forschungsreaktors. (Bild: Hamid Forutan/EPA (15. Juni 2011))

Die Schwerwasserfabrik in Arak ist ein wesentlicher Teil des umstrittenen dortigen Forschungsreaktors. (Bild: Hamid Forutan/EPA (15. Juni 2011))

Es war eine passende Kulisse für eine möglicherweise denkwürdige Veranstaltung: Mehr als 100 lokale und ausländische Journalisten hatte die iranische Atomenergiebehörde (AEOI) zum Schwerwasserreaktor von Arak gebracht, um den Beginn des Ausstiegs aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen zu verkünden: «Heute hat der Countdown begonnen». Bereits in zehn Tagen werde man mehr leicht angereichertes Uran auf Lager haben, als es das Abkommen zulasse, erklärte Behrouz Kamalvandi, der Sprecher der AEOI, in einer von Rundfunk und Fernsehen direkt übertragenden Pressekonferenz.

300 Kilogramm beträgt die erlaubte Bestandsobergrenze für niedrig angereichertes Uran. Weil in den letzten Wochen viermal so viel Uran angereichert worden sei wie in den Monaten zuvor, werde «in zehn Tagen das Limit überschritten», erläuterte Kamalvandi. Doch damit nicht genug. In einem zweiten Schritt «könnte man» Uran auf über die im Atomabkommen festgelegte Höchstgrenze von 3,67 Prozent anreichern. «Ein Szenario», so der AEOI-Sprecher, «ist eine Anreicherung auf fünf Prozent für eine Verwendung im Atomreaktor von Bushehr». Ebenfalls möglich wäre eine Anreicherung bis auf 20 Prozent. Dieses Material würde dann im Forschungsreaktor von Teheran eingesetzt. Iran wäre in diesem Fall nur noch ­einen technischen Schritt von der Herstellung von waffenfähigem Uran mit 90 Prozent entfernt.

Auftritt von Heiko Mass sorgte für Verstimmung

Die Verwirklichung der dargestellten Szenarien, verkündete Kamalvandi mit einem Anflug eines versöhnlichen Lächelns, könnten die Europäer freilich noch immer verhindern. Obwohl «Europa» – gemeint war der deutsche Aussenminister Heiko Mass – «die Unfähigkeit zum Handeln» unter Beweis gestellt hätte, bestünde noch immer genügend Zeit, das Abkommen zu retten. Maas hatte bei seinem Teheran-Besuch in der letzten Woche völlig emotionslos erklärt, dass Europa «keine Wunder» bei der Umsetzung des Atomabkommens «vollbringen» könne. Der arrogante Auftritt des Deutschen sorgte in Teheran für massive Verstimmung.

Ausgelöst worden war der sich nun zuspitzende Streit um das Atomabkommen mit Iran von Donald Trump. Der US-Präsident stieg vor mehr als einem Jahr einseitig aus dem Vertragswerk aus, das sein Amtsvorgänger Barack Obama gemeinsam mit den vier anderen Vetomächten und Deutschland mit Iran ausgehandelt hatte. Das von Obama noch als «historisch» gefeierte Abkommen, mit dem der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden soll, bezeichnete Trump als «eine Katastrophe». Sollte Iran nämlich seinen Pflichten zur Reduzierung seines Atomprogramms nachkommen, was bisher der Fall war, wäre das Land mit einer schrittweisen Aufhebung der gegen Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen belohnt worden.

Um die Europäer und den Rest der Welt daran zu hindern, mit Iran wieder Handel zu treiben, verhängte die Trump-Administration zu Jahresbeginn sogenannte Sekundär-Sanktionen gegen alle nicht-amerikanischen Firmen, die mit Iran Geschäfte machen. Verstossen sie gegen die Zwangsmassnahmen, kommen sie auf eine schwarze Liste und dürfen auf unabsehbare Zeit nicht mehr Geschäfte mit den USA machen.

Sanktionen der USA zeigen bereits Wirkung

Für Iran haben insbesondere die Sekundär-Sanktionen verheerende Folgen. Obwohl bislang noch vertragstreu, ist der iranische Ölexport inzwischen von 2,5 Millionen auf 400000 Fass am Tag gefallen. Auch Stahl und petrochemische Produkte, so wollen es die USA, darf Iran aktuell nicht exportieren. US-Präsident Donald Trump selbst spricht von den «härtesten Sanktionen aller Zeiten», die nur dann gelockert werden sollen, falls Iran einem neuen Atomvertrag nach den Vorstellungen Washingtons und seiner regionalen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien zustimmt.

Eine – de facto – Kapitulation vor den USA kommt für Iran jedoch nicht in Frage. Da die USA aus dem Abkommen ausgestiegen seien und die Europäer ihren Pflichten nicht nachkommen wollten, sei es nur logisch, dass man auch selbst über einen Ausstieg nachdenke, argumentiert das iranische Regime. Mit dem inzwischen begonnenen schrittweisen Ausstieg aus dem Vertragswerk soll der Druck auf die Europäer sukzessive erhöht werden; dies in der Hoffnung auf die Einführung von Massnahmen, die es Iran erlauben würden, den überlebenswichtigen Export von Rohöl wieder zu steigern.

«Die Europäer sollen bloss nicht glauben, dass wir unsere gestellten Fristen ständig verlängern», drohte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde am Montag in Arak. Dort wurde inzwischen auch die Produktion von schwerem Wasser erhöht. Die vertraglich festgelegte Obergrenze von 130 Tonnen will Iran schon bald überschreiten.

Iran-Mission des deutschen Aussenministers Maas ohne Fortschritte

Der Rettungsversuch des deutschen Aussenministers Heiko Maas für das Atomabkommen mit dem Iran hat keine Fortschritte gebracht. Nach Gesprächen mit dem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani in Teheran blieben die Kernstreitpunkte bestehen.