Hetze oder Meinungsfreiheit?

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders wirft der niederländischen Justiz vor, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Ein Politikum ist das Strafverfahren über umstrittene islamfeindliche Äusserungen Wilders' allemal.

Walter Brehm
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Geert Wilders lässt im Prozess wegen «Volksverhetzung» nur noch seine Verteidiger für sich sprechen. (Bild: epa/Marcel Antonisse)

Geert Wilders lässt im Prozess wegen «Volksverhetzung» nur noch seine Verteidiger für sich sprechen. (Bild: epa/Marcel Antonisse)

Acht Monate war das Verfahren gegen Gert Wilders unterbrochen. In dieser Zeit haben in den Niederlanden Parlamentswahlen stattgefunden, und Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ist von der rechtspopulistischen Splitterpartei zur drittstärksten politischen Kraft in Polderland aufgestiegen. Am Montag wurde der Prozess gegen Wilders wieder aufgenommen.

Recht auf Aussageverweigerung

Die Anklage wirft Wilders Anstachelung zu Hass und Diskriminierung vor. Der Angeklagte kontert: «Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Mit mir stehen 1,5 Millionen Wahlberechtigte vor Gericht.» Die Anklage stützt sich auf zwei Hauptvorwürfe. Erstens: Wilders Aussage, das kriminelle Verhalten Jugendlicher aus Marokko «geht auf ihre Kultur und Religion zurück»; zweitens: auf Wilders' Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf». Dazu hatte Wilders erläutert: «Ich werde das weiter sagen, denn in beiden Büchern geht es um totalitäre Ideologie.»

Wilders' Anwälte stellten einen Antrag auf Befangenheit gegen den vorsitzenden Richter Jan Moors. Wilders hatte zuvor erklärt: «Ich stehe zu meinen Aussagen, ich habe dazu alles gesagt, was gesagt werden muss. Fortan wird mein Anwalt für mich sprechen.» Damit machte Wilders von seinem in der Prozessordnung garantierten Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Richter Moors antwortete: «Herr Wilders, Ihnen wird in der Presse manchmal vorgeworfen, der Diskussion aus dem Weg zu gehen. Und nun sieht es auch hier danach aus.»

«Widerlich», aber geschützt?

Doch in einem Rechtsstaat hat es ein Richter nicht zu kommentieren, wenn ein Angeklagter ein garantiertes Recht in Anspruch nimmt. Obwohl der Antrag auf Befangenheit abgelehnt wurde, hat Moors das Verfahren öffentlich in den Ruch der Parteilichkeit gebracht.

Zwar sagt Gerhard Spong, einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Niederlande: «Den Islam die Nazi-Ideologie unserer Zeit zu nennen, geht eindeutig zu weit. Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die Anklage stellt klar: Bis hierhin und nicht weiter.»

Doch der Prozess spaltet die Experten. Theo de Roos, Professor für Strafrecht aus Utrecht, sagt: «Es handelt sich hier um eine politische Aussage Wilders', für die man nicht das Strafrecht bemühen darf.»

Theo de Roos bezeichnet Wilders' Aussage zwar als «widerlich». Aber der Professor sagt auch: «Die Meinungsfreiheit ist ein zu verletzliches Rechtsgut, als dass man gleich das Strafrecht auf sie hetzen sollte.»

Der Europäische Gerichtshof

Selbst innerhalb der Justiz ist der Prozess gegen Wilders umstritten. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich gar keine Anklage erheben wollen. Sie vertrat ebenfalls die Meinung, Wilders' Islamkritik sei nicht strafbar, weil von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem sei Wilders auch durch seine parlamentarische Immunität geschützt. Doch die Staatsanwaltschaft wurde ihrerseits von einem Gericht verpflichtet, dennoch Anklage gegen Wilders zu erheben.

Die unterschiedliche Wertung des Verfahrens gegen Wilders macht deutlich: Hier geht es um eine der wesentlichen Fragen aktueller politischer Auseinandersetzung: Muss eine demokratische Gesellschaft Diskriminierung und Beleidigung aushalten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hatte in einem Urteil gegen den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen erklärt: «Die Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen religiöse oder ethnische Gruppen ist durch das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht geschützt.»

Die politische Realität

Darauf beschloss die Europäische Union vor zwei Jahren, alle Mitgliedstaaten müssten bis zum November des laufenden Jahres die «öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass» gegen ethnische oder religiöse Gruppen verbieten. Bisher haben diese Vorgabe aber nur drei EU-Staaten umgesetzt – die Niederlande, Dänemark und Lettland.

In Europa wird weiter darüber gestritten werden, ob und wie Rassismus per Gesetz bekämpft werden soll und kann. Sicher ist nur: Kein Gericht und kein Prozess wird die politische Debatte darüber ersetzen können.

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