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Brexit–Abstimmung verschoben ++ Johnson bittet EU doch um Verlängerung ++ Antrag auf Verschiebung eingetroffen

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.
  • Vor zwei Tagen einigte sich der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU auf ein Brexit-Abkommen.
  • Das Unterhaus trat am Samstagvormittag um 10.30 Uhr zusammen. Den Auftakt gab Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen.
  • Oliver Letwin, ein konservativer Abgeordneter, forderte in einem Antrag, dass der Entscheid über den Brexit vertagt wird. Und der Antrag wurde mit 322 Stimmen angenommen.
  • Die Brexit-Entscheidung wird somit vertagt.
  • Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten am Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht.
  • Wie verschiedene News-Seiten berichten, soll Boris Johnson dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versichert haben, ihm nächste Woche einen Brief zu schicken, in dem er um eine Verlängerung des Brexit-Deals bittet.
  • Der Antrag der britischen Regierung auf eine Verschiebung des Brexittermins ist am Samstagabend in Brüssel eingetroffen. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

(sda/dpa) Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Hinter dem Vorstoss zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU.

Johnson stellt sich zunächst quer – knickt aber ein

Johnson sagte nach dem Vertagungsentscheid des Parlaments, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Es kam aber anders: Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie die Nachrichtenagentur DPA aus EU-Kreisen erfuhr.

Somit geht das Brexit-Drama abermals in die Verlängerung. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen ihren Premierminister.

Die Parlamentarier sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Kämpft weiterhin für einen Austritt am 31. Oktober: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Jessica Taylor/UK Parliament)

Kämpft weiterhin für einen Austritt am 31. Oktober: Der britische Premierminister Boris Johnson. (Bild: Jessica Taylor/UK Parliament)

Überraschender Deal mit EU

Johnson war diese Woche gegen alle Erwartungen eine Einigung mit Brüssel gelungen. Knackpunkt war die Frage, wie eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Die im ursprünglichen Austrittsabkommen vorgesehene Regelung, den umstrittenen Backstop, konnte Johnson mit Zustimmung der EU durch eine Alternative ersetzen.

Doch die mit der Regierung verbündete nordirisch-protestantische DUP wollte die neue Regelung nicht mittragen. Damit fehlten Johnson wichtige Stimmen. Ohnehin musste er auf Unterstützung aus der Opposition hoffen, denn eine Mehrheit hat der Premier nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Brexit-Abkommen drei Mal im Parlament.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

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