Hektik im Drama um Griechenland nimmt zu

BRÜSSEL. Die Hektik in den Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland steigt – ein deutliches Zeichen dafür, dass es vorwärts geht. Premier Alexis Tsipras besuchte gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Fabian Fellmann
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BRÜSSEL. Die Hektik in den Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland steigt – ein deutliches Zeichen dafür, dass es vorwärts geht. Premier Alexis Tsipras besuchte gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das abendliche Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, Ergebnisse würden nicht kommuniziert, hiess es bereits zuvor. Ebenfalls anwesend war Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Präsident der Eurogruppe, welche die Geberländer in den Verhandlungen vertritt. Ziel ist bis Ende Woche eine politische Einigung, welche die Europäer am G7-Gipfel vom kommenden Wochenende in Deutschland präsentieren könnten.

Streit um Reformen und Sparen

Kurz vor dem Treffen in Brüssel hatte Tsipras mit dem französischen Präsidenten François Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Dabei versuchte er, die beiden zu Zugeständnissen zu überreden. Hauptstreitpunkte sind die Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarkts in Griechenland sowie die Sparziele für den Staatshaushalt. Merkel und Hollande hatten seit Montag einen Vorschlag ausarbeiten lassen, wonach Griechenland im laufenden Jahr eine positive Staatsrechnung vorweisen soll, und zwar mit einem Plus von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, allerdings vor Zahlung der Schuldzinsen. Gemäss den bisherigen Abmachungen hätte es 4,5 Prozent betragen sollen.

Tsipras geht diese Forderung allerdings bereits zu weit – derzeit steuert das Land auf ein Defizit zu, für einen positiven Abschluss wären also weitere Sparmassnahmen nötig. Tsipras argumentiert, sein Land dürfe mitten in einer Wirtschaftskrise die Staatsausgaben nicht weiter senken. Er hat den Geldgebern trotzdem in einem eigenen Vorschlag angeboten, einen Haushaltüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaften zu wollen.

Auch EZB bleibt hart

Hinzu kommt aber, dass die Geldgeber auch Sparanstrengungen bei den Renten fordern, etwa, dass die Regierung eine Sonderzulage auf die Renten rückgängig macht. Tsipras hat dies bisher als rote Linie bezeichnet. Eine Sprecherin von Tsipras' Parteienbündnis Syriza drohte derweil damit, ohne baldige Einigung werde Griechenland die Frist vom Freitag für die Rückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds verstreichen lassen. Das brächte Griechenland der Zahlungsunfähigkeit nahe. Die Geldgeber dürften sich von solchen Gebärden allerdings nicht beeindrucken lassen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beispielsweise sagte, er halte eine baldige Einigung angesichts der griechischen Vorschläge für unwahrscheinlich.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) liess Griechenland gestern ihre Unnachgiebigkeit spüren. Die EZB werde ihre Limite für Hilfskredite an griechische Banken erst dann erhöhen, wenn der griechische Staat eine Einigung mit seinen Geldgebern gefunden und selbst weitere Hilfsgelder erhalten habe, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Zuvor hatte die griechische Regierung gehofft, die EZB könnte ihr auf diesem Umweg etwas finanzielle Luft verschaffen.

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