Heikle Posse um neues Wahlgesetz für Hongkong

HONGKONG. Ausgerechnet in der historischen Abstimmung über ein neues Wahlgesetz haben sich Abgeordnete des Hongkonger Stadtparlaments einen Patzer geleistet, der das Ergebnis völlig verzerrt hat.

Finn Mayer-Kuckuk
Merken
Drucken
Teilen

HONGKONG. Ausgerechnet in der historischen Abstimmung über ein neues Wahlgesetz haben sich Abgeordnete des Hongkonger Stadtparlaments einen Patzer geleistet, der das Ergebnis völlig verzerrt hat. Die Vertreter Pekings haben einen Wahlgang verpasst, mit dem China seine Interessen in Hongkong durchsetzen wollte. «Ich bin verstört und bedaure diese Entwicklung», sagt die Peking-freundliche Abgeordnete Ip Lau Suk-yee. «Ich wollte für das neue Gesetz stimmen.» Andere Abgeordnete sprechen von einem Debakel, unprofessionellem Verhalten, einem Fiasko.

Abgeordneter verantwortlich

Hongkong stellt sich mit diesem Abstimmungsergebnis überraschend klar gegen den Willen der Machthaber in Peking, mit unabsehbaren Folgen. Die Verantwortung für den Misserfolg hat der Abgeordnete Lam Kin-fung übernommen. Er hatte seine Kollegen aufgefordert, den Parlamentssaal zu verlassen, um die Wahl zu verzögern. Er wollte seinem 79jährigen Mentor ermöglichen, noch rechtzeitig zur Abstimmung zurückzukommen. Er hatte sich unwohl gefühlt und den Saal verlassen. Die Abstimmung fand dann aber ohne die 33 Abgeordneten statt, die bereits hinausgegangen waren. Das Parlament hat 70 Sitze. Wenn die Hälfte der Abgeordneten präsent ist, gilt es als beschlussfähig.

Wichtig für die Symbolik

Statt 41 Abgeordneten stimmten nur 8 für das neue Wahlgesetz, das Peking vorgeschlagen hatte, 28 waren dagegen. Aus Protest gegen ebendieses Gesetz hatten Hunderttausende Demonstranten im Herbst die Innenstadt wochenlang blockiert. Es sollte eine Form gelenkter Demokratie für die Wahl des Stadtoberhaupts 2017 einführen. Viele Leute halten es für inakzeptabel und fordern echte Wahlen mit freier Aufstellung der Kandidaten. Das Wahlgesetz wäre zwar ohnehin gescheitert, weil es eine Zweidrittelmehrheit benötigte. Wäre die Abstimmung normal verlaufen, hätte aber eine Mehrheit dafür gestimmt. Für die politische Symbolik ist diese Unterscheidung wichtig. Das demokratische Lager triumphiert: Egal, wie das Ergebnis zustande gekommen sei, es sei objektiv eine Ablehnung des Willens der Machthaber in Peking.