Heikle Friedensinitiative

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben gestern in Moskau mit Russlands Präsident Putin über eine Lösung der Ukraine-Krise verhandelt.

Walter Brehm
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande im Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. (Bild: ap/Alexander Zemlianichenko)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande im Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. (Bild: ap/Alexander Zemlianichenko)

MOSKAU. Kanzlerin Angela Merkel war bei ihrer Anreise in Moskau zwar zuversichtlich, erklärte aber vor dem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, es sei «völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen».

Merkel und der französische Präsident Hollande hatten zuvor in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gesprochen. Dieser sagte danach, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. «Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will», sagte in Kiew auch Merkels Sprecher Seiber.

Minsker Abkommen als Basis

Ausgangspunkt der Gespräche gestern in Moskau war das Abkommen von Minks für eine Waffenruhe in der Ostukraine, das aber nie umgesetzt worden war. Eine Bericht der «Süddeutschen Zeitung», wonach der neue Vorschlag den Separatisten ein viel grösseres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, dementierte Merkel aber.

Neue Fronten akzeptieren

Nach Angaben von US-Aussenminister John Kerry habe auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Putin habe seinen Vorstoss vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt, sagte Kerry, ohne auf dessen Inhalt einzugehen. Als entscheidendes Problem für den Neustart der Friedensgespräche gilt laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass die derzeitige Frontlinie in der Ostukraine nicht mehr mit der in Minsk vereinbarten übereinstimmt. Eine Idee ist deshalb, dass ein neuer Anlauf für einen Waffenstillstand von der jetzigen Frontlinie ausgehen solle. Die ukrainische Seite müsste dazu für den Beginn der Gespräche zunächst akzeptieren, dass die Separatisten mehrere hundert Quadratkilometer mehr kontrollieren als in Minsk verabredet – ohne dass Kiew aber ihren Anspruch auf diese Gebiete als Teil des ukrainischen Staates aufgeben würde. Das Ziel des Friedensprozesses solle ja die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein.

Obama entscheidet über Waffen

Kerry sagte nach einem Treffen mit Poroschenko, die USA strebten eine diplomatische Lösung an. Allerdings erklärte er auch, US-Präsident Barack Obama werde schon bald eine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine treffen. Die Zeitung «Die Welt» berichtete gestern, in EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass die US-Regierung mit Waffenlieferungen an Kiew beginnen werde, sollte Merkels und Hollandes Initiative scheitern und die Kämpfe weitergingen.

Moskau warnt die USA

«Dann werden die USA wohl defensive Waffen wie Panzerabwehrraketen und Artillerie-Radar an die Ukraine liefern», schrieb das Blatt, nach Informationen von Diplomaten die den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. Russland hat die USA vor einem solchen Schritt gewarnt. Moskau wird eine materielle Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine vorgeworfen. Der Kreml weist das zurück.

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