Heikle Aufgabe für Serbien

Das Balkanland steht in diesem Jahr der OSZE vor. Ihr beherrschendes Problem wird der Ukraine-Krieg bleiben. Das russlandfreundliche Serbien ist in seiner neuen Rolle unter Druck.

Rudolf Gruber
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BELGRAD. «Ich fürchte mich ein bisschen vor den hohen Erwartungen, die man an mein Land stellt», hat Aussenminister Ivica Dacic offen zugegeben. Nach der Schweiz hat in diesem Jahr Serbien den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Für das Balkanland ist diese Aufgabe eine Gelegenheit, sich als verlässliches Mitglied der demokratischen Staatengemeinschaft zu präsentieren und die europäische Friedenspolitik aktiv zu beeinflussen. Serbien als «Paria-Staat Europas», der den Balkan in die post-jugoslawischen Erbfolgekriege stürzte, soll endgültig vergessen sein.

«Es wird nicht leicht sein»

Jedoch ist eine schwierigere Bewährungsprobe als der Ukraine-Krieg für Serbien kaum denkbar, denn seine Haltung dazu ist widersprüchlich. Der Westen und die Regierung in Kiew befürchten, die russlandfreundliche Belgrader Diplomatie könnte zu starkem Druck aus Moskau ausgesetzt sein. Man hoffe, zitiert die Agentur Tanjug den ersten Sekretär der ukrainischen Botschaft, dass Serbien «nicht für irgendeine Seite Partei ergreift und den Prinzipien der OSZE treu bleibt». Aleksandr Tscherupin, Russlands Botschafter in Serbien, sagte unmissverständlich: Er erwarte eine «professionelle, objektive, flexible und konsistente Führung des Vorsitzes». Was immer Moskau darunter auch verstehen mag. Und US-Botschafter Michael Kirby meint: «Es wird für Serbien nicht leicht sein.»

In der Krim-Frage stimmt Serbien eher mit der Position des Westens überein, der die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland als völkerrechtswidrig verurteilt. Doch hütet sich die Belgrader Regierung, dies so klar zu sagen, sie behilft sich mit der passiven Formel, wonach Serbien die staatliche Integrität der Ukraine in ihren bisherigen Grenzen respektiere.

Umstrittene Sanktionen

Nicht weniger brisant ist das Thema Sanktionen, da steht Serbien auf Russlands Seite und lehnt die westlichen Strafmassnahmen gegen die aggressive Nachbarschaftspolitik von Präsident Wladimir Putin kategorisch ab. In diesem Punkt erwartet die EU aber vom Beitrittskandidaten Serbien «eine solidarische Haltung», wie der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich bei einem Besuch in Belgrad klarmachte.

Streitfall Kosovo

Befangen ist Serbien als OSZE-Vorsitzland auch in der Kosovo-Frage. Es ist abhängig von Russland, das auf UNO-Ebene gegen die Auffassung des Westens die Belgrader Sicht verteidigt, wonach Kosovo, der sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt hatte, nach wie vor ein ungelöster Konflikt sei. Die Belgrader Regierung sieht keinerlei Anlass, Kosovo als selbständigen Staat anzuerkennen, solange dies nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten tun.

Putin rechtfertigte die Einverleibung der Krim unter anderem mit dem Hinweis auf Kosovo, der ja auch Teil Serbiens sei. Einen vom Westen benannten Unterschied verschweigt er: Der Unabhängigkeit der einstigen serbischen Südprovinz ging eine jahrelange Repressionspolitik Belgrads voraus, die 1999 in einem blutigen Vertreibungskrieg gegen die Kosovo-Albaner gipfelte. Hingegen war die russische Minderheit auf der Krim zu keiner Zeit bedroht, es gab auch keine Anzeichen einer Abspaltung von der Ukraine. Wohl aber gibt es ein geopolitisches Interesse Wladimir Putins.